…lässt nur den Schluss zu, dass der von ihr behauptete Sachverhalt nicht zutrifft. Rechtliche Beurteilung Rechtlich war dazu Folgendes zu erwägen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines…

…wurden von Herrn ***4*** erbracht, der in den Jahren 2009-2012 in keiner der bisher genannten Gesellschaften Geschäftsführer war (lediglich in einer anderen zur X-Gruppe gehörenden Gesellschaft). Auf dem Gebiet des Förderwesens handelte insbesondere ***2***. Diese Personen sind im Zusammenhang mit den besagten Leistungen…

…Vorgaben nur der Vorsteuerabzug vom Vorliegen bestimmter Rechnungsmerkmale abhängig gemacht werden dürfe, nicht jedoch die Frage des Leistungserbringers bzw. die Zurechnung der Leistung vom Vorliegen von Rechnungsmerkmalen abhängen könne. Das Finanzamt habe auch festgestellt, dass die seitens der Krankenanstalt für die Ärzte vereinnahmten Honorare tatsächlich…

…Leistungen sind umsatzsteuerlich grundsätzlich jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt. Probleme in der Zurechnung ergeben sich bei einem Auseinanderfallen von Außen- und Innenverhältnis (beispielsweise beim Auftreten unter fremdem Namen und Arbeiten auf eigene Rechnung). Maßgebend ist grundsätzlich das Außenverhältnis. Wer die Leistung…

…zur persönlichen Zurechnung von Einkünften gelegt. Danach stellen die Einkunftsarten des EStG auf die entgeltliche Verwertung von Leistungen (Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen) am Markt ab. Deshalb ist derjenige Zurechnungssubjekt der Einkünfte, der die Marktherrschaft über die jeweilige Einkunftsquelle besitzt und so den Vorgang der Leistungserstellung beherrscht…

…kommt es ausschließlich auf den tatsächlich gelebten wahren wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit an. Daher spielt bei der Beurteilung, ob eine Leistungsbeziehung die Tatbestandsvoraussetzungen des § 47 Abs. 2 EStG 1988 erfüllt, weder die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung des Vertragswerkes (VwGH vom 19. September 2007, Zl…

…örtliche Bauaufsicht, Ausmaßermittlung und Beweissicherung im Interesse der Bf mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuführen. Die KG als Auftragnehmerin rechnete laut Punkt 5 des Vertrages die erbrachten Leistungen nach einer einvernehmlich festgesetzten Pauschale von 82.000 Euro zuzüglich 20 Prozent USt ab. Es bestand…

…die eigenverantwortliche Unternehmensleitung des Vorstandes eingreifen würde. Frage Nach EStRL 2000 Rz 104 sind Vergütungen für höchstpersönliche Tätigkeiten ab 01.01.2010 (ursprünglich 01.07.2009) demjenigen zuzurechnen, der die Leistung persönlich erbringt (zB "Drittanstellung" von Vorständen). Bezieht sich diese Aussage auch auf die Konzerngestellung…

…Da die beauftragten Firmen immer zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers Leistungen erbracht hätten, habe er darauf vertrauen können, dass diese auch ihre Verpflichtungen gegenüber den Behörden erfüllten. Bei keiner der in der Belegsammlung des Beschwerdeführers von den fraglichen Firmen ausgestellten Rechnungen handele es sich um sogenannte…

…erbringt der Treuhänder die Leistung, die Disposition liegt jedoch beim Treugeber). Die Dispositionsmöglichkeiten können rechtl oder tatsächl Natur sein. Die rechtl Gestaltung ist nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftl Betrachtungsweise nichts anderes ergibt; auf eine nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von WG kommt es…

…vorgelegt. Nach Bezahlung durch den Kunden erhalte die gebuchte PP von einer hauseigenen Rezeptionistin (Hausdame) einen Zimmerschlüssel. Die jeweilige im Zimmer erbrachte Leistung werde direkt zwischen dem Kunden und der PP abgerechnet. Strittig sei nunmehr die umsatzsteuerliche Zurechnung der Prostitutionsumsätze an die Bf. Rechtliche Beurteilung…

…Kalenderjahres bezogen hat. Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Maßgeblich ist die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge. Für die Zurechnung von Einkünften kommt es entscheidend darauf…

…Betrachtungsweise vorgenommenen Zurechnung von Einkünften an den Beschwerdeführer stehen solle, sei nicht ersichtlich. Auch den Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Gefährlichkeit von Mobilfunkstrahlen und der damit zusammenhängenden Standortwahl könnte keine Bedeutung beigemessen werden. Was die Umsatzsteuer anlange, sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Leistungen an die…

…die für die Zurechnung in Betracht zu ziehenden Personen verbundene Unternehmen sind. Dies ist auch nachvollziehbar, da freiwillige Leistungen an eine Gesellschaft ohne Ausgabe neuer Anteile ausschließlich innerhalb eines Konzernverbundes gewährt werden. Die Zuschüsse spiegeln sich im Konzernverbund in einer Werterhöhung von bestehenden Anteilen wider…

…nicht gegeben sei, weil bei der Bf1 ein Ersterwerb von Gesellschaftsrechten stattgefunden habe.   Zur Argumentation der wirtschaftlichen Betrachtungsweise stellte die belangte Behörde fest, dass diese nicht zum Tragen kommen, weil sie nur die Zurechnung von Leistungen betreffe, nicht hingegen die Auslegung von Sachverhalten.   …

…Leistungen zu variieren oder auch zu verweigern (Vergleiche dazu Ruppe, Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung von Einkunftsquellen als Problem der Zurechnung von Einkünften). Da der Treuhänder in seiner Disposition im Bezug auf die Kapitalanteile an die Treuhandvereinbarung gebunden ist und die Dispositionsmöglichkeit beim Treugeber angesiedelt…

…international abgestimmten Prinzipien zur Auslegung des Art. 7 OECD-MA durch den authorized OECD-approach (AOA) führen im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis: Nach den AOA ist es für die Zurechnung von Vermögenswerten zu einer Betriebsstätte erforderlich, dass die Beteiligung eine tatsächlich-funktionale Bedeutung…

…sich bietenden Marktchancen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern, ausnützen könne. Einkünfte aus Kapitalvermögen (zB Gewinnanteile einer GmbH) seien demjenigen zuzurechnen, der zur Nutzung der Vermögenswerte berechtigt sei. Dem wirtschaftlichen Eigentum komme dabei entscheidende Bedeutung zu. Die Zurechnung von Gewinnanteilen erfolge bei demjenigen, der im…

…Ein Unternehmer könne sich zur Erbringung von Leistungen nicht nur eigener Arbeitnehmer(innen), sondern auch Subunternehmer(innen) bedienen. Dies sei aber für die Frage der Zurechnung der Zahlungen der Kunden in einem Bordellbetrieb nicht von Bedeutung. Das Inkasso von Erlösen für sexuelle Dienstleistungen durch die…

…Leistungserbringung am Markt erfüllt. Entscheidend ist die Disposition (Verfügungsmacht) über den Einsatz des Leistungspotentials, also das wirtschaftliche Bewirken derjenigen Leistung, durch die der Steuertatbestand verwirklicht wird. Disposition (Verfügungsmacht) über die Leistung ist die Nutzung von Marktchancen, das Anbieten oder auch Einstellen von Leistungen. Die Zurechnung…