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BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

…eines Andienungsrechtes dem Leasinggeber zuzurechnen (Quantschnigg/Jezek/Langer/Pilz, a.a.O., 142ff). Voraussetzung für die Zurechnung des Wirtschaftsgutes zum Leasinggeber sei auch ein realistisch kalkulierter Andienungspreis, da nur dann die Andienungsfreiheit beim Leasinggeber erhalten bleibe. So würde der Leasinggeber bei einem sehr hohen Andienungspreis…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…veräußerte Wirtschaftsgut nicht mehr als ungebraucht angesehen werden kann. Der UFS Salzburg 25.2.2009, RV/0588-S/08, nimmt zu diesem Thema ausführlich Stellung und vertritt unter Verweis auf Hödl (Hödl, SWK 3/2008, S 80) ebenfalls die Auffassung, dass eine Zurechnung des Wirtschaftsgutes…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…dass bei Immaterialgüterrechten im Konzern für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums eine Funktions- und Risikoanalyse anzustellen und das wirtschaftliche Eigentum jener Konzerngesellschaft zuzurechnen sei, welche die maßgebenden Funktionen ausübt, die nötigen Finanzmittel und Wirtschaftsgüter zur Verfügung stellt und die Kontrolle über die involvierten Risiken übernimmt…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…Literatur zur Zurechnung von Wirtschaftsgütern gemäß § 24 Abs 1 lit d BAO Das wirtschaftliche Eigentum gilt als Anwendungsfall der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (Doralt/Toifl, EStG14, § 2 Tz 110 mit weiteren Literatur- und Judikaturhinweisen). Leasingverträge enthalten Elemente eines Kauf- und eines Bestandvertrages. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/6100551/2012Verlust des Fahrzeuges auf einer mehrtägigen Dienstreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…Wirtschaftsgutes, der keineswegs dem so genannten 'Zeitwert' entsprechen muss (vgl. VwGH 16.12.99, 97/15/0121; UFS 25.01.10, RV/1523-W/09; vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2016, § 8 Rz 61). Im konkreten Fall ist daher zunächst zu prüfen, ob der Verlust des…

BFG RV/5101099/2016Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (neue Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…es nicht möglich, einen schlüssigen Beweis für die Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen einer fideikommissarischen Substitution auf die Zurechnung des Wirtschaftsgutes bei der Entscheidungsfindung zu ziehen. Das Verfahren ist daher wiederaufzunehmen. Da der Rechtsrichtigkeit des Bescheides der Vorrang vor der Bestandsicherheit einzuräumen ist, wird der Antrag…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…Vock, Die Körperschaftsteuer zu Tz 66) – wenn man die Regelungen über die Gruppenbesteuerung so interpretiert, dass von einer jährlichen Zurechnung des steuerlich maßgeblichen Ergebnisses auszugehen sei, würde somit nach dieser Rechtsmeinung überhaupt keine Gruppentangente mehr zum Gruppenträger gelangen (Tangente 0 €). Abschließend halten wir fest…

BFG RV/7106160/2015Wiederaufnahme und Aufhebung gemäß §299BAO - Fehlen der Entscheidungsrelevanz des Aufhebungsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Jahren eine missbräuchliche Rechtsgestaltung zwischen nahen Angehörigen im Sinne des § 22 BAO vorliegt und dieser Umstand für die einkommensteuerrechtliche Zurechnung des Wirtschaftsgutes (Lagerhalle) und der aus ihrer Vermietung erzielten Einkünfte an die Geschenkgeberin und Beschwerdeführerin (Auffassung des FA) maßgebend ist oder diese Mieteinkünfte entsprechend der…

BFG RV/7102342/20151. ADV-Bescheide 2. Wertfortschreibung zur Fehlerberichtigung - Ermittlung des Bodenwertes anhand von Vergleichspreisen rund um den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1973
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…alle vom Einheitswert abgeleiteten Abgaben und Beträge. Die Feststellung war wegen Änderung in der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich:. Die Feststellung war erforderlich, weil durch Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit Änderungen durchzuführen waren." Aus der Beilage zum Bescheid mit der Berechnung des Einheitswertes ist ersichtlich…

BFG RV/3100325/2013Der Verleih diverser Wintersportartikel (Alpinschi, Langlaufschi, Schuhe, Stöcke etc.) bildet keine Sachgesamtheit. Der letzte Satz des § 13 EStG 1988 ist nicht anwendbar, wenn nicht festgestellt werden kann, welche konkreten Wirtschaftsgüter zur entgeltlichen Überlassung bestimmt waren. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der dem Verleih dienenden Schi beträgt zwei Jahre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Abgabenbehörde in ihrer Stellungnahme vom 19.4.2016 nicht auseinander, sondern beharrte auf eine "durchschnittliche Nutzungsdauer" von vier Jahren. Eine Abnutzung liegt vor, wenn der Wert des Wirtschaftsgutes durch Benutzung oder durch Zeitablauf allmählich, sei es durch Substanzverminderung oder durch Verlust der Gebrauchsfähigkeit, aufgezehrt wird…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/4

…Wien 2011, S 7. Während nach den KStR (Rz 919 und 1042) sowie der Rechtsprechung des VwGH (20.6.2000, 98/15/0169; 23.2.2010, 2007/15/000) bei der Überlassung von Wirtschaftsgütern, die der außerbetrieblichen Sphäre zuzuordnen sind, beim Gesellschafter eine vGA nur…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/3

…unterschiedlichen Nutzungsdauern) zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Erschließungsmaßnahmen berechtigten den Grundstückseigentümer zum Zugang zu öffentlichen Netzen wie Strom, Wasser und Gas, und diese Anschlüsse an öffentliche Netze stünden unbestritten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Nutzbarkeit bzw. Nutzung des Gebäudes. Daher hätte eine bilanzielle Zurechnung dieser Erschließungsmaßnahmen zum…

BFG RV/7100379/2013Bewertung eines stillgelegten Fabriksgebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018Teil 1/2

…BewG bei Fortschreibungen der tatsächliche Zustand des Grundbesitzes vom Fortschreibungszeitpunkt und die Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen sind, ist als Bodenwert der gemeine Wert auf Basis der Wertverhältnisse zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1973 anzusetzen. Neben der Beschaffenheit, die den gemeinen Wert eines Wirtschaftsgutes bestimmt…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 1/2

…zur Gänze der Komplementär, da nur er im Falle eines Verlustes oder Wertminderung des Wirtschaftsgutes die wirtschaftlichen Konsequenzen zu tragen hat. Die jeweiligen Kommanditisten leisten hingegen nur eine Hafteinlage von 500 EUR und haften per Gesetz nur bis zu diesem Betrag. Da sie keinerlei Tätigkeit…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 1/3

…einem Dritten gegenüber erkennbaren Handlung, ist eine direkte Zurechnung des entzogenen Gewinnes und damit die Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung erst im Falle des Verzichts auf Rückforderung möglich (VwGH 27.5.1999, 96/15/0018). Weiters besagt die Rz 988 (Anm.: nunmehr 804) KStR 2001: Veräußert…

BFG RV/7100752/2014Annahme einer Option auf Abtretung eines GmbH-Anteiles um ATS 1,00 zwischen Ehegatten - Bereicherungswille/Bewertung der GmbH-Anteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…der Gründung zur Errichtung des Anbotes kam. Erst in der Beschwerde vom 25. April 2012 wurde erstmals das Bestehen eines Treuhandverhältnisses behauptet. Dies alles spricht gegen das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses und gegen eine (bereits vor der Abtretung) gegebenen wirtschaftlichen Zurechnung des Geschäftsanteiles an den Beschwerdeführer…

BFG RV/5100708/2011Veräußerungszeitpunkt einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…Aktivitäten bzw. eine wirtschaftliche Leistungskraft entfaltet wurde. Das wirtschaftliche Eigentum und somit maßgeblicher Zeitraum für die Zurechnung des Wirtschaftsgutes ist demnach nicht im Jahr 2004 sondern erst im Jahr 2006 (Verkauf der Liegenschaft) übergegangen. Im Jahr 2004 kann ein Sanierungsgewinn nicht berücksichtigt werden. Zum Zeitpunkt…

BFG RV/5100568/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…gemacht worden sei. Auf der Ankaufsrechnung und im Leasingantrag betreffend das gegenständliche Wirtschaftsgut sei die Beschwerdeführerin eindeutig als Kunde angeführt. Gemäß der Rz 141 (Punkt 2 und 3.2) EStR handle es sich hierbei um einen Teilamortisationsvertrag mit Zurechnung des Wirtschaftsgutes beim Leasingnehmer, sprich Aktivierung…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

…vorliegende Gestaltung wurde nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse nur deswegen gewählt, um die Vorsteuern aus den Errichtungskosten zu lukrieren. Die Änderung der wirtschaftlichen Zurechnung führt zur Aktivierung des Wirtschaftsgutes bei der Beschwerdeführerin, sodass der Vorsteuerabzug aus dem Bau dieser Liegenschaft und die Umsatzsteuer aus…

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 2/3

…einer Zurechnung des Wirtschaftsgutes zum Leasingnehmer komme, wenn im Falle einer Kaufoption der Restwert erheblich niedriger sei als der voraussichtliche Verkehrswert, handle es sich um eine Zurechnungsvorschrift, die den Verkehrswert und den adaptierten Buchwert gleichsetze. Diese Regelung sage aber nichts über den Wert des Optionsrechtes…