…welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden, erweist sich somit als rechtswidrig. Damit hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes vom 20. März 2017, Zahl ***1***/2016, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung abzusprechen…

…November 2015, also ein Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung dieses Sicherstellungsbescheides nicht bestanden. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (VwGH 26.6.2003, 2003/16/0030). Die Zurückweisung des Antrages wird daher nunmehr durch das auf Grund des Ablaufes der Frist des § 284…

…die vollumfängliche Vollziehung des Glücksspielgesetzes und daher der glücksspielabgabenrechtlichen Bestimmungen der §§ 57 ff GSpG. Die Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 10.06.2021 erfolgte mangels tauglicher Gesetzesgrundlage, auf den der Antrag gestützt werden konnte, zu Recht." Vorlageantrag Im Antrag auf Entscheidung über…

…Verweis auf die Bestimmungen des Art 160 Abs 2 VerfO-EuGH iVm Art 279 AEUV iVm § 20a VfGG iVm § 230 Abs 6 BAO. Diese Bestimmungen, sowie die darin genannten Bestimmungen, lauten wie folgt: Art 160 Abs 2 VerfO-EuGH "Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von…

…zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. (5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des §…

…abgewiesen hat der Spruchsenat einen im Gesetz nicht vorgesehenen Antrag des Beschuldigten auf Aussetzung der Einhebung des Rückstandes am bezüglich der Geldstrafe zu StrNr. 081/2009/00255-001 eingerichteten Strafkonto. Eine Entscheidung über die Anträge der B-KG (wohl eine Zurückweisung) hat der Spruchsenat nicht…

…Regelung durch Art. 45 UZK nicht überlagert wird. Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. etwa VwGH 30.1.2020, Ro 2019/16/0001, mwN) bewirken der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 45 Abs…

…Durch die Zurückhaltung des Unionsgesetzgebers soll verhindert werden, dass ein nationales Gericht bei Streitigkeiten, in denen es Unionsrecht anzuwenden hat, anderen Verfahrensregeln unterliegt als in Streitigkeiten, die nationales Recht betreffen (siehe Witte/Hamster UZK Art. 43 Rz 3). Anträge auf Aussetzung der Vollziehung setzen einen…

…Aufhebung des Konkurses bei der Gesellschaft nicht mehr einbringlich sind und allenfalls im Haftungsverfahren zu einem Bruchteil eingebracht werden können, weil auch über das Vermögen von Name ein Schuldenregulierungsverfahren anhängig ist. 3. Antrag auf Aufhebung des Sicherstellungsauftrages gemäß § 299 BAO: Noch vor Zurückweisung der gegen…

…verspätet zurück. Diese Beschwerde enthielt auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung des geforderten Geldbetrages, da die gegenständliche Beschwerde erfolgversprechend erscheine. Noch vor Zurückweisung dieser Beschwerde stellte der Masseverwalter (= Beschwerdeführer, in der Folge kurz Bf) mit Schreiben vom 03.10.2017 einen Antrag gemäß …

…ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der Erhebung des Widerspruchs das ordentliche Verfahren eingeleitet wird. 2. Die Frist für die Einbringung einer Beschwerde nach § 243 BAO beträgt eine Woche. § 245 Abs. 3 BAO gilt nicht. 3. Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 308…

…1 der Bescheidbeschwerde wie folgt: abweisende[r] Bescheid vom 3.1.2018, eingelangt am 9.1.2018, betreffend unseres Antrages auf Aufhebung des so genannten „Bescheides“ über einen Prüfungsauftrag vom 28.6.2017 gem. § 299 (1) BAO. Sodann folgen Sachverhalt, in dem der Inhalt des…

…den dabei gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Österreich vom 24. Juni 2024, Zl. 100000/200963/06/2024, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht über die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 7…

…eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung betreffe und ein Aussetzungsantrag weder einen Tilgungstatbestand darstelle noch am Abgabenkonto zu verbuchen sei. ***** Fristgerecht beantragte die Bf. mit Schreiben vom 3.6.2015 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte nach Anführung des Sachverhaltes…

…verwaltungsökonomischen Gründen sowie aufgrund des Gebotes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit das Ermessen dahingehend geübt, dass von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung Abstand genommen wurde. Informativ wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den…

…2102 Bisamberg, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Mai 2013 über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…2020 hat ***X*** einen Antrag zur Vorlage der Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht samt mündlicher Verhandlung gestellt (erster Teil des Schreibens); gleichzeitig wird die Aussetzung der Vollziehung beantragt (zweiter Teil des Schreibens), wofür das Bundesfinanzgericht nicht zuständig ist. Der Vorlageantrag lautet: "Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.8…

…zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. (5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des §…

…Damen und Herren, ich stelle einen Antrag auf Begründung der oben genannten Bescheide (Punkt A) und mache die erneute Zustellung dieser Bescheide geltend (Punkt B). Ich erhebe Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide (Punkt C). Ich beantrage die Aussetzung der Einhebung (Punkt D) und suche…

…betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung, zurückgewiesen wurde, dessen Rz 7 bis 11 von der rechtsfreundlichen Vertretung wiedergegeben wurden, lässt sich nicht entnehmen, dass "das BFG sohin in gegenständlicher Angelegenheit das zuständige Gericht ist (Rz 7ff.)." E-Mail I des Richters vom…