…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs 1 iVm § 264 Abs 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Verfahrensgang und Sachverhalt A/1…

…wird verwiesen. Da die mit 2. Juli 2018 datierte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 sich wegen der am 28. Mai 2018 abgelaufenen Frist als verspätet erwiesen hatte, wies die belangte Behörde die Bescheidbeschwerde in der Beschwerdevorentscheidung vom 18. September 2018 zu Recht zurück. Es war…

…1 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG werden als verspätet zurückgewiesen. Ein Kostenausspruch unterbleibt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit vier an das Landesverwaltungsgerichtgericht Kärnten…

…der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung als unzulässig, weil verspätet ergibt sich schon aus dem Gesetzestext, sodass eine Revision nicht zuzulassen war.…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung als zwingende Folge einer verspäteten Einbringung ergibt sich aus dem - diesbezüglich klaren - Gesetzeswortlaut. Im vorliegenden Fall war die Rechtzeitigkeit der Einbringung des Vorlageantrages - sohin…

…mittels E-Mail eingebracht und daher von der belangten Behörde zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden Mit Ablauf des 30.05.2017 ist die Strafverfügung formell in Rechtskraft erwachsen Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt…

…als bewirkt zu gelten, und die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels endete gemäß § 49 Abs. 1 VStG am 30. Mai 2017. Da der Einspruch des Bf. am 2. Juni 2017 per E-Mail nach Ablauf der Einspruchsfrist eingebracht wurde, erfolgte die bekämpfte Zurückweisung als verspätet…

…vom 29.07.2016, Zahlungsreferenz 456, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen. II. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert. III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG…

…In der gegenständlichen Angelegenheit sei eine derartige, für eine wirksame Zustellung erforderliche Verständigung seitens der Beschwerdeführerin jedoch zu keiner Zeit vorgefunden worden. Darüber hinaus habe die Behörde, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit dem Rechtsmittel…

… 49 Abs. 1 VStG 1991 als verspätet zurück. Die Beschwerdeführerin erhob mit E-Mail vom 6. September 2024 fristgerecht Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 3. September 2024 und brachte das Folgende vor: "Ich lege Beschwerde ein gegen die Zurückweisung. Ich habe bereits am 8.6…

…Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom 15. April 2016 auf Zurückweisung eines verspäteten Einspruches gegen eine Strafverfügung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde des Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist…

…Abs. 2 FinStrG einen Monat. Die Beschwerdefrist für Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren ist aber im Gegensatz zur Frist des § 245 Abs. 1 BAO für Bescheidbeschwerden als Fallfrist nicht verlängerbar (VwGH 11.5.1979, 730/79 [R 150(2)/4]); vgl. Köck in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt…

…1 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG wird als verspätet zurückgewiesen. Ein Kostenausspruch unterbleibt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit einem an das Landesverwaltungsgerichtgericht Kärnten…

…vom 14.4.2011. Die am 16.9.2011 erhobene Berufung wurde mehr als zwei Monate nach Zustellung des Haftungsbescheides vom 8.7.2011 am 13.7.2011 eingebracht. Sie war daher als verspätet zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…der ***8***. Es liege keine Rechtsmittelfristverlängerung vor. Ein Eingang mit dem auf der Beschwerde vermerkten Datum liege nicht vor. Die Beschwerde sei als verspätet zurückzuweisen. 4. Der Beschwerdeführer erhob dagegen durch seinen Vertreter den Vorlageantrag vom ***11***. Zur Begründung schrieb er, die Beschwerde sei fristgerecht…

…welcher jeweils eine Geldstrafe von € 60,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden waren, gemäß § 49 Abs 1 VStG als verspätet zurück. In der Begründung führte der Magistrat der Stadt Wien jeweils aus, die Strafverfügung sei jeweils am 13.11.2020, dem Beginn der Abholfrist…

…am 30.07.2024 eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung wurde somit verspätet eingebracht. Die Zurückweisung der belangten Behörde, erweist sich damit als rechtsrichtig. Da aufgrund des Auslandsaufenthalts des Beschwerdeführers die Ersatzzustellung gemäß § 16 Abs. 5 ZustG mit 21.05.2024 als bewirkt gilt (dazu bereits oben)…

…und dem Inhalt des mit "Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 26.3.2026" überschriebenen Anbringens geht zweifelsfrei hervor, dass der Beschwerdeführer sich gegen die Zurückweisung als verspätet wendet und eine Überprüfung dieser Entscheidung anstrebt. Dieses Anbringen ist daher als Vorlageantrag zu werten. Gemäß § 245 Abs…

…ist. Ebenso wenig räumt das Gesetz einen Ermessensspielraum bezüglich der Fünfjahresfrist ein. Die Einbringung am 01.01.2021 war daher verspätet und erfolgte daher die Zurückweisung des Antrags auf ArbeitnehmerInnenveranlagung durch das Finanzamt zu Recht, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. 3.2. Zu…

…somit nach Ablauf der Einspruchsfrist, eingebracht worden. Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet sei allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden des Einspruchswerbers an der Verspätung. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Rechtsmittelfrist eine zwingende, auch durch die Behörde…