…wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt…

…wurde eingebracht wie folgt: Hinsichtlich der Begründung verweisen wir höflich auf die Ausführungen in der beiliegenden Bescheidbeschwerde. Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers hat mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 den Vorlageantrag zurückgenommen: Klient: (Vor- und Nachname des Bf.) Steuer-Nr: ... Zurücknahme des Vorlageantrages vom 11…

…Zweckmäßig ist etwa, den Inhalt durch Anschluss einer Ablichtung des unerledigten Antrages der Abgabenbehörde zweiter Instanz bekannt zu geben. Für die Sechsmonatsfrist ist bei Anbringen ihr Einlangen maßgebend (nicht bereits der Zeitpunkt der Postaufgabe). Das Einlangensdatum wird dem Einschreiter vielfach nicht bekannt sein (außer im…

…Erfordernissen eines Antrages auf Verfahrenshilfe nicht entsprochen. Der Antrag auf Verfahrenshilfe war daher, wie im Spruch dargestellt, mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (siehe Rechtsprechung des VwGH woraus…

…Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 (Zurücknahme) für Vorlageanträge…

…BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den [Richter] in der [Beschwerdeführerin] gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012, betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag sowie Säumniszuschlägen für die Jahre 2009 und…

…waren. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht mit Eingabe vom 17.März 2022 Beschwerde eingebracht. Begründend führte die Bf. aus, dass sie um Ergänzung des Antrages und Neuberechnung des Einkommensteuerbescheides ersuche, da sie zusätzliche finanzielle Unterstützung benötige. Sie habe Ausgaben für den in Ausbildung stehenden Sohn…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 02.11.2012, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe für Sohn, geb. xy, für den Zeitraum Jänner 2006 bis September 2011 beschlossen: Der…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer GPLA folgte das Finanzamt den Feststellungen des Prüfers im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung und erließ die aus dem Spruch ersichtlichen und als Begründung auf den Bericht vom 25.7.2013 verweisenden Bescheide…

…insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme des Vorlageantrages unmittelbar aus …

…wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt…

…wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt…

…3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277 (Verfahren), h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen der A, S, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 19.06.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2009 - 2011 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 3. September 2014 wird gemäß § 256 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 02.11.2012, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Kinderabsetzbeträge (KAB) für Sohn, geb. Datum, für den Zeitraum Jänner 2006 bis September 2011 beschlossen…

…Vertreter***, betreffend die Beschwerde vom 22. Jänner 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Dezember 2019 betreffend Abweisung des Antrages vom 19.12.2019 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 2014 beschlossen: I. Der Vorlageantrag vom 23.06.2020 wird gemäß § 256 Abs…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gem. § 256 Abs. 3 BAO infolge Zurücknahme der Beschwerde keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des…

…vertreten durch die Marsoner + Partner GmbH, Andreas-Hofer-Straße 43, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 25. April 2012, betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag sowie Säumniszuschlägen für die Jahre…

…Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. Unstrittig ist, dass die Bf. den Vorlageantrag vom 20. Juni 2018 zurückgezogen hat. Die Zurücknahme des Vorlageantrages zieht als Rechtsfolge zwingend die Gegenstandsloserklärung (§ 264 iVm § 256 BAO) nach sich. Für ein Ermessen besteht diesfalls kein Spielraum. Das bedeutet, dass auch die…

…Richterin Mag. Daniela Regina Denk in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***1***, betreffend Beschwerde vom 20.09.2021 gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 des ***FA*** vom 03.09.2021 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 21.01.2022 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 264…