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BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…für welche ihm jedoch von A nur ein Teil der Ausgangsrechnungen übermittelt worden war, sodass zu Unrecht ein Guthaben an Umsatzsteuer in Höhe von -€ 7.613,05 geltend gemacht wurde, statt eine Zahllast von € 18.411,68 auszuweisen (Abfrage Abgabenkonto der B-GmbH…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 2/2

…Fälligkeitstages, den 15. Mai 2014, für die B-GmbH eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.233,49 zu entrichten gehabt, ebenso hätte der Steuerberater bis zu diesem Zeitpunkt die Voranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde zu übermitteln gehabt. Beides ist nicht geschehen…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…dem auf Seite elf die Zurückbehaltung von Betriebsverbindlichkeiten durch ***Bf1*** und deren Höhe entnommen werden konnte, der vorgelegten Darlehensvereinbarungen zwischen ***Bf1*** und der ***GmbH*** vom 18. Dezember 2008 und vom 23. März 2015, die die Übernahme von Betriebsverbindlichkeiten durch ***Bf1*** im Zuge der Einbringung der…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/4

…im Verfahren vorgebracht worden (z.B. keine Zeugenbefragungsmöglichkeit, Suggestivbefragungen, Verstoß gegen § 183 Abs.4 BAO, Zurückhaltung von Zeugenprotokollen). Auf diese sei in der Beschwerdevorentscheidung nicht eingegangen, sondern lediglich festgehalten worden, dass die sonstigen Verfahrensrügen keine Auswirkungen hätten. Eine Begründung, warum diese Rügen nach Ansicht der…

BFG RV/4100385/2016Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung von Betriebsausgaben mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…Englischkenntnissen auf den Philippinen und der Ortskenntnis des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin beauftragt worden. Den von der Firma ***U1*** ausgestellten Rechnungen seien die Einnahmen der Beschwerdeführerin durch die Kurse mit Asiaten an der ***F1*** mit entsprechenden Ausgangsrechnungen und eine größere Übersetzung für ***A*** im Jahre 2013…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…vom 10.08.2010 liegt der Betriebsprüfung vor. Er lautet auf "***LBP-GmbH***". Darauf ist der Eingang einer Ausgangsrechnung, die Fr. ***K*** verbucht hat, ersichtlich. Zu diesen von ihr verbuchten Ausgangsrechnungen, die sie auch in den Umsatzsteuervoranmeldungen verarbeitet hat, liegt keine einzige korrespondierende Eingangsrechnung vor.…

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…dass damit noch offene Aufträge von der GmbH abgetreten worden seien. Für das Jahr 2012 seien bis 11.10.2012 nur zwei Ausgangsrechnungen über 400 Euro (vom 5.3.2012 über begleitende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit 2010-2011) und 300 Euro (Überlassung einer Eintrittskarte IIR Jahrestagung…

BFG RV/2101417/2016innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…12 beigelegten Ausgangsrechnungen der ASDG verwiesen. Einem Stammrechtssatz des VwGH vom 16.6.1987, 85/14/0125, nach habe die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei oder nicht. Von mehreren Möglichkeiten…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…durch ***Bf1*** - 3 Ordner betreffend 2017 wochenlang trotz mehrfacher Urgenz zurückbehalten und erst im September 2019 an mich ausgefolgt wurden. wie bisher An ***Bf1*** übergebene geprüfte Steuerunterlagen von Steuerberatung-alt samt Ergebnismappe mit getätigten Aufbuchungen und Einnahmen-Überschuss-Rechnung sowie erstellten Steuererklärungen betreffend 2011 und…

BFG RV/2100326/2026Nur COVID-19-bedingte Umsatzausfälle sind mit Corona-Hilfen abfederbar, allgemeine oder branchenimmanente Risiken (hier: Baubranche) nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…ergänzte, dass eine der acht Wohnungen von der GmbH zurückbehalten und ca. 1 ½ Jahre vermietet worden sei. Der Verkauf auch dieser Wohnung sei laut Geschäftsführer erforderlich gewesen, weil die Bank, die keine Fixzinsen garantieren wollte, die Zinsen von 2 auf 6% erhöht habe, weshalb…

BFG RV/7105562/2015Schätzungsbefugnis wegen nicht überprüfbarer Erfassung der Tageslosungen. Fehlende Grundaufzeichnungen durch Nichtaufbewahrung der Preisetiketten, da diese im vorliegenden Fall die Grundlagen der Losungserfassung darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…würden nur mehr die Nettoerlöse erfasst. Aus der Hochrechnung der Nettoerlöse auf Bruttoerlöse ergäben sich nur mehr Differenzen von: 2010 Euro 431,98 2011 Euro 41.818,00 2012 Euro 9.938,37. Diese Differenzen ergäben sich aus der Erfassung der Ausgangsrechnungen, also jener Umsätze…

BFG RV/7103128/2015Kein Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2019

…seiner gesellschaftlichen Stellung heraus nicht eine Zurückhaltung der Einnahmen vornehmen kann. Der in der Stellungnahme des Herrn Mag. [Bf] dargestellten Zahlungsplan stellt einen lnsichvertrag zw. Gesellschafter-Geschäftsführer und Einzelunternehmer in Personenidentität dar. Eine Sicherheit betreffend der Einhaltung des Zahlungsplanes von Seiten der GmbH wurde nicht…

BFG RV/5101175/2017Veräußerung Kundenstock als Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…dass grundsätzlich von der Richtigkeit der in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen auszugehen ist und es einer Firma (zumal einer Unternehmensberatung mit steuerlicher Vertretung) wohl zugemutet werden kann, Rechnungen richtig zu textieren. Aus den dem BFG vorliegenden Ausgangsrechnungen kann eine noch zu erbringende Leistung der Bf…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/4

…Rz 1051). Dort ist wie folgt ausgeführt: „Ein Schweizer Unternehmer bestellt bei einer österreichischen Druckerei 50.000 Stück bedruckte Kuverts. Die Ausgangsrechnung in Höhe von 30.000 Euro wird bei Beginn der Produktion bezahlt. Da der Drittlandsunternehmer nur 30.000 Stück benötigt, werden diese auf…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 1/2

…ausübe. Dass die Bf. Leistungen erbringe, werde - wenn auch ungewollt, so doch - von der Prüferin bestätigt, wenn sie auf Ausgangsrechnungen verweise. Dass der Auftraggeber in Ungarn ansässig sei, dürfe im vereinten Europa keine entscheidende Rolle spielen. Dazu sei an die Definition des Binnenmarktes (Art. 26…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

…Eingangsrechnungen deckt, werden dieses Vorsteuern nicht anerkannt, da die Vorgänger GmbH selbst noch Ausgangsrechnungen erstellte sowie die Bf. noch nicht über eine Gewerbeberechtigung verfügte und erst Mitte April gegründet wurde. Eine Zuordnung der von der Bf. dieser Rechnung beigeschlossenen Eingangsrechnungen zu Ausgangsleistungen der Bf. kann…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…Es wurde auch kein Stundensatz für einzelne Leistungen, die F. für die Bf. erbrachte, vereinbart. Eine Vereinbarung von Pauschalentgelten für bestimmte Leistungen, wie sie F. dann in den Rechnungen der Bf. verrechnet hat, bestand auch nicht. Es konnten keine Nachweise dazu vorgelegt werden." Auch im…

BFG RV/7102358/2021Empfängerbenennung; kein Vorsteuerabzug, wenn materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht mit Sicherheit bestimmt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…gemäß § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 (Tz 6 des Betriebsprüfungsberichts) und die Schätzung von Aufwendungen (Tz 7 des Betriebsprüfungsberichts) beschränkt. Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide Einkommen- und Umsatzsteuer 2016 bis 2019 erging am 31.03.2022 eine Verständigung nach § 281a BAO, weil…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 2/2

…wenn Leistungen gar nicht erbracht wurden. Damit stärkt der VwGH die Missbrauchsvermeidung im Umsatzsteuerrecht, auch wenn dies für Unternehmen in der Praxis eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Prüfung von Eingangsrechnungen bedeutet. Besonders im Bereich komplexer Vertragsgestaltungen, oder wie vorliegend bei Zession der Umsatzsteuer an den…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…dass er die Rechnungen zur Anweisung gebracht, jedoch nicht geprüft hat, zumal die Leistungen als erbracht beschrieben wurden. In dieser Beschuldigteneinvernahme findet sich als letzte Frage eine Frage des Rechtsanwalts von ***ST***, ob dieser die Rechnungen einer Plausibilitätsprüfung unterzogen hatte. ***ST*** hat diese Frage dahingehend…