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851 Treffer1740 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105143/2014Die Ausstellung von Zulassungsscheinen unterliegt unabhängig von einer allfälligen Wohnsitzverlegung des Zulassungsbesitzers grundsätzlich der festen Gebühr gem. § 14 TP 15 Abs. 1 lit. a GebG 1957.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Bf.), Herrn Bf., am TTMMJJJJ die Zulassung des Fahrzeuges mit der Fahrzeugidentifikationsnummer zZz zum Verkehr. Als Zulassungsbesitzer scheint der Bf. auf. Im Zuge der Ausstellung des diesbezüglichen Zulassungsscheines hob die Zulassungsstelle beim Bf. eine Gebühr gemäß § 14 TP 15 Abs. 1 lit. a GebG in…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/2

…Anhänger) darf 4.250 kg nicht übersteigen und das tatsächliche Gesamtgewicht (Eigenwicht plus Beladung) des Anhängers darf weder das höchstzulässige Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges noch den in der Zulassungsbescheinigung eingetragenen Wert übersteigen. Klasse BE: Der Anhänger darf maximal ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 3.500 kg haben…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…der abgebildeten Fahrzeuge. Privatfahrzeuge (mit deutschem Kennzeichen) wurden erst 12/2015 auf Herrn ***6*** angemeldet (Schriftsatz Bf vom 31.10.2023 samt angeschlossenen Beilagen [Zulassungsscheine]). Im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges Mercedes E270 CDI durch den Dienstnehmer ***6*** wird der ggstdl. Entscheidung daher folgender…

BFG RV/7500076/2025Lenkerauskunft ist gem. § 2 Parkometergesetz verpflichtend zu erteilen, falls das ohne Führung von Aufzeichnungen nicht möglich, sind Aufzeichnungen zu führen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2025

…die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 29. Jänner 2025, als im Zulassungsschein unter der Firma Firma e.U. eingetragener Unternehmer und somit als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A), gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28…

BFG RV/2100241/2021WC-Sanierung mit Dusch-WC - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…Grad der Behinderung von 80 v.H., den Zulassungsschein für das Kfz seiner Ehegattin und im Zusammenhang mit der Covid-Erkrankung der Ehegattin im Jahr 2020 den Kostenvoranschlag vom 14.12.2020 für die WC-Sanierung mit einer Komfort WC-Anlage mit Reinigung (incl. Demontage…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…PKW zu übernehmen und nach Tschechien zu verbringen. Am 4.4.2011 wurde das Fahrzeug in der Genehmigungsdatenbank gesperrt. Laut der vom Bf. unterfertigten Übernahmebestätigung wurde der PKW am 4.4.2011 angemeldet und das Fahrzeug samt Zulassungsschein am 5.4.2011 vom Bf. übernommen…

BFG RV/3100564/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und…

BFG RV/7104478/2020Kein Werbungskostenabzug des Sachbezuges (Fahrtkosten) bei nicht ordnungsgemäß geführtem Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022

…über die Höhe des Sachbezuges des Firmen-Autos vom Jahr 2019 (Bestätigung Arbeitgeber, monatl. Gehaltszettel etc.) 3. Kopie Zulassungsschein Ihres PKW. Der Bf. kam diesem Ersuchen nach. Der Arbeitgeber bestätigte, dass dem Bf. für die Benutzung des arbeitgebereigenen Fahrzeuges ein monatlicher Sachbezug von € 960.-…

BFG RV/2101155/2019Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…1*** Verkehrsbetrieb GmbH. In der Vorhaltsbeantwortung vom 28.06.2018 teilte der Beschwerdeführer mit: "- Für die Fahrten zw. Arbeitsort und Familienwohnsitz verwende ich mein eigenes KFZ - Zulassungsschein liegt bei. - Eine Aufstellung mit der Anzahl der Familienheimfahrten ab 2/2017 lege ich bei. Die Kilometeranzahl zw…

BFG RV/3100911/2018NoVA, KfzSt und Fahrzeugeinzelbesteuerung gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021Teil 2/3

…sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und…

BFG RV/3100468/2017NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021Teil 2/2

…sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und…

BFG RV/5101518/2018Familienheimfahrten nach Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…Mit Ergänzungsersuchen vom 24.7.2017 wurder der Bf. ersucht folgende Fragen zu beantworten und Unterlagen vorzulegen: "...- Verwenden Sie für die Fahrten zwischen "Arbeitsort" und "Familienwohnsitz" das eigene KFZ (Bekanntgabe der Anzahl der Fahrten im Kalenderjahr und Kopie des Zulassungsscheins)? - Bei der Mitbeförderung von anderen…

BFG RV/7101667/2016Arbeitnehmerveranlagung - Familienheimfahrten - Kein Nachweis dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…EUR 3.672,-- als Werbungskosten geltend. Das FA ersuchte den Bf mit Ergänzungsauftrag vom 06.08.2013 um Beantwortung der untenstehenden Fragen: "- Verwenden Sie für die Fahrten zwischen "Arbeitsort" und "Familienwohnsitz"das eigene KFZ (Bekanntgabe der Anzahl der Fahrten im Kalenderjahr und Kopie des Zulassungsscheins)…

BFG RV/7103230/2012Kraftfahrzeugsteuer und Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Die Anzeige wurde an das Wohnsitzfinanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (FA) weitergeleitet. Demnach überreichte die Bf anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle dem Meldungsleger ihren österreichischen Führerschein und den ukrainischen Zulassungsschein des Kfz. Das Gespräch mit der Bf sei in englischer Sprache geführt worden. Die…

BFG RV/5100497/2013Einkommensteuer für Zinsen aus Deutschland Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland angemeldeten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016Teil 2/2

…sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug einen weiteren Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und…

BFG RV/3101112/2016Differenzwerbungskosten für Verpflegungsmehraufwand bei einer beruflichen Reise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2016

…lit. c EStG 1988). Auf Ersuchen des Finanzamtes die einzelnen Familienheimfahrten und die dadurch entstandenen Kosten nachzuweisen und falls er für die Familienheimfahrten ein eigenes Kfz verwendet haben sollte, eine Kopie des Zulassungsschein dieses Fahrzeuges vorzulegen, legte er lediglich die Kopie einer Vollmacht vor, nach…

BFG RV/7103229/2012Normverbrauchsabgabe - Kfz hat dauernden Standort im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…verwendet. Die Anzeige wurde an das Wohnsitzfinanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (FA) weitergeleitet. Demnach überreichte die Bf anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle dem Meldungsleger ihren österreichischen Führerschein und den ukrainischen Zulassungsschein des Kfz. Das Gespräch mit der Bf sei in englischer Sprache geführt worden…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 3/3

…Gerichts, da der von F G geschriebene Text offenkundig allein den Vorhalt vom 15.4.2015 beantwortet (vorgelegt werden mögen "Einkommensteuerbescheide von Ihnen und Ihrer Gattin 2013 und 2014 in Ungarn. Kontoauszüge, Handyrechnungen, Zulassungsschein, ev. Bahnkarten. Nachweis der Bezahlung der Miete und der Betriebskosten."), nicht…

BFG RV/5200129/2011Unzuständigkeit der Abgabenbehörde für die Entscheidung über einen Antrag auf Rückzahlung eines gemäß § 89 Abs.7 FinStrG erlegten Geldbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2016

…Instanz eine Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs.1 FinStrG über eine Sattelzugmaschine mit dem Kennzeichen 11111, einen Fahrzeugschlüssel und einen zugehörigen Zulassungsschein erlassen. Nach Erlag eines Geldbetrages (§ 89 Abs.7 FinStrG) in Höhe von € 14.213,00 wurde die Beschlagnahme der oben angeführten Gegenstände aufgehoben…

BFG RV/7106075/2015Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…einkommensmindernd zu berücksichtigen. Das Finanzamt ersuchte den Bf. schriftlich am 16.6.2015 die beantragten Familienheimfahrten nachzuweisen: " Verwenden Sie für die Fahrten zwischen "Arbeitsort" und "Familienwohnsitz"das eigene KFZ (Bekanntgabe der Anzahl der Fahrten im Kalenderjahr und Kopie des Zulassungsscheins)? - Bei der Mitbeförderung von anderen…