…die Wiederaufnahme des Verfahrens vor und ist auch zu bemängeln, dass die angefochtenen Bescheide keine exakte Begründung enthalten, sodass auch ein Begründungsmangel vorliegt und ich daher mir eine weitere Berufungsbegründung vorbehalte. Überdies liegt Verjährung vor, wobei noch anzumerken ist, dass offenbar das Ungleichgewicht zwischen der…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick darauf, dass über die im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Rechtsfragen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2010 stellt sich sohin gesamthaft gesehen als rechtmäßig dar und war die dagegen erhobene Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen. IV. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…2007 bis 2010 veranlagt. Ab dem Jahr 2007 sei hinsichtlich der Familienheimfahrten das höchst zulässige Pendlerpauschale berücksichtigt worden. Die außergewöhnlichen Belastungen 2008 und 2009 seien amtswegig berichtigt worden. Die außergewöhnlichen Belastungen 2010 und 2011 seien im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens berichtigt worden. Der Bf…

…waren. 1. Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren 2007 bis 2010 Im Zuge der Erhebung des steuerlich relevanten Sachverhaltes für die Einkommensteuer veranlagung 2011 wurden dem Finanzamt am 14.09.2012 die Einkommensteuerbescheide der Gattin betreffend die Jahre 2007 bis 2009 vorgelegt, aus denen ersichtlich war…

…Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (vgl. Ritz, BAO5, § 303 Tz 7 und 9). Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens…

…84/13/102) eines der Behörde bekannten (bekanntgegebenen, festgestellten, offen gelegten) Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung (verfehlte rechtliche Schlußfolgerungen; VwGH 19.5.1988, 87/16/3) - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - bei unveränderter Tatsachenlage nicht im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (VwGH 2…

…Zulässigkeit der Wiederaufnahme ist eine Voraussetzung, dass (ua) Tatsachen neu hervorkommen, eine weitere Voraussetzung ist aber, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Mit anderen Worten ist eine Wiederaufnahme…

…abgeschlossenen Verfahren zu einem anderen Ergebnis, nämlich zu anderen, höheren Einkünften aus Grundstücksveräußerung geführt hätte. Dass das Finanzamt bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 18.10.2013 Ermittlungen über den Anschaffungszeitpunkt nicht durchgeführt hat, steht einer Wiederaufnahme nicht entgegen. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme…

…der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme im Lohnsteuerverfahren Folge gegeben wurde, hat auf das gegenständliche Verfahren mangels Bindungswirkung keinen unmittelbaren Einfluss. Aus den angeführten Gründen konnte dem Antrag des Bf. nicht gefolgt werden. 3.4. Zur (Un-)Zulässigkeit der Revision (Spruchpunkt C.) Gegen ein Erkenntnis des…

…A, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 27.10.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2010 bis 2012, sowie…

…des Ermessens; konkrete Wiederaufnahmsgründe werden nicht genannt. Die Begründung beinhaltet auch keinen Verweis auf andere Schriftstücke, in denen die Wiederaufnahmsgründe angeführt wären. Aber auch die Zusammenschau der Wiederaufnahmebescheide mit den neunen Sachbescheiden (vgl. VwGH 24.09.2007, 2005/15/0041) vermag die Wiederaufnahme der Verfahren…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird. Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Hinsichtlich der Fragen der Zulässigkeit der Wiederaufnahme der Verfahren sowie der Schätzungsberechtigung infolge der…

…von Amts wegen noch auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen ist oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist, sondern diesfalls lediglich über die Anträge auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO sowie auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO der Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 meritorisch…

…wird. Hinsichtlich jenes Teiles der Entscheidung mit dem über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 abgesprochen wird (Spruchpunkt I.) hat die dem gegenständlichen Beschwerdefall zugrundeliegende Rechtsfrage, die schließlich das Schicksal der Zulässigkeit der Wiederaufnahme entschieden hat, nämlich ob zwischen der ARGE und dem Beschwerdeführer…

…Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist nicht zweckmäßig iSd § 20 BAO und daher nicht zu verfügen, wenn die steuerlichen Auswirkungen bloß geringfügig sind (VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Die Geringfügigkeit muss anhand der steuerlichen Auswirkungen des konkreten Wiederaufnahmegrundes beurteilt werden (VwGH 4.3.2009…

…1997, G 1393/95). Eine Revision ist für den Beschwerdeführer daher schon kraft Gesetzes ausgeschlossen. Für die Behörde war die ordentliche Revision nicht zuzulassen, da vom Bundesfinanzgericht von der zur Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen wurde. Wien, am 28. Juni 2019

…Bescheide des Finanzamtes vom 13.01.2010, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2003 bis 2007 und gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2003 bis 2007 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde gegen die Bescheide, mit denen die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich…

…Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines Verfahrens lägen. (6) Nach Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht richtete der erkennende Richter am 11.4.2018 ein Mail an den steuerlichen Vertreter, in welchem er ausführte: Thema der gegenständlichen Rechtssache sei einzig und allein, ob die Berücksichtigung des…

…bei der Wiederaufnahme des Verfahrens auch ein neuer Bescheid derselben Abgabenbehörde in einem anderen Verfahren in Betracht kommen kann (siehe Ritz, BAO 5, § 303, Tz 41; Stoll, BAO-Kommentar Bd. III § 303 S 2928; VwGH 3.10.1988, 87/15/75). In diesem Erkenntnis des…