IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., über die Beschwerde vom 27.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vom 8.06.2016, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: Der…

…des Beschlusses wirksam werdenden Auszahlungsanordnung sei die Verwirklichung des Anspruches auf die zu verteilenden Beträge aus einer Zwangsversteigerung derart nahegerückt und so gesichert, dass der Anspruch bereits mit der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses dem tatsächlichen Eingang (Zufließen) der Beträge gleichzustellen sei. Der Meistverteilungsbeschluss sei am 10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Wohnsitzadresse, vertreten durch C GmbH, Kanzleiadresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 23.01.2012 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 und betreffend Einkommensteuer 2005 zu Recht…

…Höhe von EUR 47.045,97 vom obgenannten Bankkonto AT** **** **** **** 8788 überwiesen worden seien). Gemäß § 4 Abs. 4 BAO entsteht der Abgabenanspruch für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte. Dabei ist es ohne Belang, um welchen Monatsarbeitslohn es sich bei diesen Einkünften handelt…

…BAO. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 BAO entsteht für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte der Abgabenanspruch. Tatsächlich ergibt sich aus der Selbstanzeige vom 16.4.2012, dass bei Kontrolle der Lohnverrechnung der AG betreffend Prämienabrechnungen Abrechnungsmodalitäten festgestellt worden seien, die einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 22. Juni 2011 der Beschwerdeführerin Bf., Anschrift vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene Dr. Edelsbacher & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5026 Salzburg-Aigen, Ernst-Grein-Straße 14a und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Dénes Z*****, H 7*****5 G*****, U***** u. 276, Ungarn, Anschrift laut Vorlagebericht H 7*****4 N*****, B**** u. 4, vom 16. 8. 2016, Postaufgabe…

Die haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuern wären binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge, somit in den Jahren 2001 und 2002, abzuführen gewesen (§ 96 Abs. 1 Zif. 1 EStG). Dass die Gesellschaft in den Jahren 2001 und 2002 mittellos gewesen wäre, wurde nicht behauptet, vielmehr wurden die…

Nach § 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen ua bei Kapitalerträgen, deren Aussschüttung von einer Körperschaft beschlossen wird. Gemäß § 95…

…BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Hinweis Dieses Erkenntnis wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs…

…abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Hinweis Dieses Erkenntnis hat Wirkung gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs. 2 BAO). Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses an eine nach §…

…diesen B angegeben. B war bis 31.03.2006 Geschäftsführer der Bf. Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 20.09.2011 wurden diese Haftungsbescheide angefochten, da Kapitalerträge nur der Alleingesellschafterin zufließen könnten. Daraufhin wurden am 05.11.2012 von der Abgabenbehörde die Bescheide gem. § 299 BAO…

…dass es gleichgültig ist, wem gegenüber der Spieler die vermögensrechtliche Leistung zu erbringen hat, und dass auch nicht erforderlich ist, dass die Leistung des Spielers dem Unternehmer (Veranstalter) zufließen muss (VwGH 25.7.1990, 86/17/0062; 23.12.1991, 88/17/0010). Wobei in…

…dass es gleichgültig ist, wem gegenüber der Spieler die vermögensrechtliche Leistung zu erbringen hat, und dass auch nicht erforderlich ist, dass die Leistung des Spielers dem Unternehmer (Veranstalter) zufließen muss (VwGH 25.7.1990, 86/17/0062; 23.12.1991, 88/17/0010). Wobei in…

…ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. Artikel 18 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland lautet: Artikel 18 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen (1) Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige…

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellten Einkünfte sind der Beilage 1 und 2 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Dieses Erkenntnis entfaltet Wirkung gegnüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs. 3 lit…

…129.020,31 Euro herabgesetzt. Der Anteil des B an den Einkünften wird von 46.930,87 Euro auf 3.597,54 Euro herabgesetzt. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. 3) Dieses Erkenntnis hat Wirkung gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs…

…Schwechat Gerasdorf, betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: 1.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2) Dieses Erkenntnis hat Wirkung gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs. 2 BAO). Mit…

…Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen unter anderem der Einkunftsart des § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) zufließen. Im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile (Wohnung…

…261 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Hinweis Dieses Erkenntnis wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit…