…beitreten, wer nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt." Die Bf., die bei den in Rede stehenden Zollabfertigungen als indirekte Vertreterin der beiden o.a. Empfänger eingeschritten ist und die demnach gem. Art…

…hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Österreichische Post AG als Anmelderin erklärte im Rahmen der streitgegenständlichen Zollabfertigung im Feld 42 der Zollanmeldung vom 04.01.2024 einen (im Zuge der späteren zollamtlichen Abgabenberechnung als Zollwert anerkannten) Artikelpreis von € 8,00, obwohl seitens des Absenders in…

…RA***, über die Maßnahmenbeschwerde vom 10. Jänner 2025 gem. § 283 BAO betreffend das Vorgehen der Österreichischen Post AG im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Zollabfertigung und der Rücksendung einer Postsendung beschlossen: I. Die Maßnahmenbeschwerde wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts gemäß § 260 Abs. 1 lit. a…

…wurde [...] Beschreibung: Diese Abbildung zeigt, dass 19mal die Stufe 2 abgefragt wurde L: [...] Beschreibung: Diese Abbildung zeigt die Gültigkeit der UID-Nr von L und dass sie mehrere Jahre nach der Zollabfertigung noch gültig war [...] Beschreibung: Diese Abbildung zeigt, dass 7mal die Stufe 2 abgefragt…

Einer Aufklärung über die weitere Vorgangsweise einer möglichen Zollabfertigung geht jedoch immer auch eine Frage voraus, was weiter zu tun wäre. Die Beschuldigte hat sich nicht auf eine fehlende Aufklärung verlassen und ist dadurch einem Irrtum unterlegen, sondern hat sich nach Ansicht des Senates hinsichtlich…

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 130 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

…um sicherzustellen, dass ihr Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt: Die von der Bf. zollabgefertigten Waren hat ein ihr unbekannter Frächter im Auftrag eines ihr unbekannten slowenischen Spediteurs von Koper nach Österreich zum Ort der Zollabfertigung befördert. Anschließend hat die Bf. in…

…beantragte die Österreichische Post AG beim Zollamt Wien die Überführung einer Briefsendung in den zollrechtlich freien Verkehr. Laut den Angaben im Feld 33 dieser Zollanmeldung handelt es sich bei der zur Zollabfertigung gestellten Ware um ein Erzeugnis der Warennummer 8517620090, das sind Geräte zum Empfangen…

…Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 199 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

…Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 17 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

…sondern überhaupt nicht vorgenommen. Hinzu kommt, dass die erforderliche Sachverhaltsaufklärung nicht in Form einer bloß abstrakten oder generalisierenden Betrachtung erfolgen kann oder sich zum Zeitpunkt der Zollabfertigung auf die formelle Richtigkeit des CMR-Frachtbriefs stützen darf. Nochmal: Nicht jede geringfügige Unstimmigkeit oder jeder formale Fehler…

…Art 120, Rz 35). Der Spediteur hat sohin alle Maßnahmen zu treffen, um sich vor jeglichem Geschäftsrisiko im Zusammenhang mit der Zollabfertigung zu schützen (vgl Summersberger, Vertrauensschutz im Verfahren 42, SWI 2014, 278 [279]). Der indirekte Vertreter ist durch die Abgabe der Zollanmeldung gemäß Art…

…USA müsse ident sein. Sämtliche Dokumente (Handelsrechnung und Ausfuhr) werden auf elektronischem Wege an das zuständige Verteilerdepot übermittelt, um eine rasche Zollabfertigung und Zustellung zu gewährleisten. Differenzen im Wert und Gewicht führen unweigerlich zu Problemen bei der Verzollung in den USA. Es ist daher nicht…

…festgesetzt worden. Der Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei nachzuerheben. Als Empfänger der Sendungen, bei deren Anmeldungen zur Zollabfertigung sich der Beschwerdeführer habe indirekt vertreten lassen, sei dieser als Zollschuldner heranzuziehen. Bezüglich der Festsetzungsverjährung gehe das Zollamt von hinterzogenen Eingangsabgaben aus, dem Beschwerdeführer…

…und Analysen hätten für 33 der inkriminierten Zollanmeldungen eindeutige Wertangaben hervorgebracht. Diese Wertangaben wären entweder schon im Zuge der Zollabfertigung geprüft und unmittelbar der Zollanmeldung zugrunde gelegt oder anhand nachträglicher Prüfung der Zahlungsvorgänge gesichert worden. Alle Wertangaben der den Sendungen beigefügten Unterlagen hätten jedenfalls nicht…

…Zollanmeldungen zu niedrig festgesetzt worden. Der Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei nachzuerheben. Als Empfänger der Sendungen, bei deren Anmeldungen zur Zollabfertigung sich der Beschwerdeführer habe indirekt vertreten lassen, sei dieser als Zollschuldner heranzuziehen. Da davon auszugehen sei, dass beim Import der gegenständlichen…

…überlegt und den PKW vom Kosovo nach Österreich transportieren lassen, um ihn hier zu verzollen und zu verwenden. Erst nach der Zollabfertigung am 29.07.2024 und nach Entrichtung der Eingangsabgaben in Österreich habe er erfahren, dass vor einer Zulassung in Österreich noch die Normverbrauchsabgabe…

…und Analysen hätten für 33 der inkriminierten Zollanmeldungen eindeutige Wertangaben hervorgebracht. Diese Wertangaben wären entweder schon im Zuge der Zollabfertigung geprüft und unmittelbar der Zollanmeldung zugrunde gelegt oder anhand nachträglicher Prüfung der Zahlungsvorgänge gesichert worden. Alle Wertangaben der den Sendungen beigefügten Unterlagen hätten jedenfalls nicht…

…buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben durchgeführt. Im Zuge der Zollabfertigung von Radarwarngeräten mit Ursprung in den USA im Zeitraum Dezember 2012 bis Dezember 2016 seien einerseits zu niedrige Zollwerte erklärt worden und sei andererseits die Einreihung in den Zolltarif unrichtig beantragt worden, wodurch die Zollschuld zu…

…2***) verantwortlich gewesen; diese sei von einem Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika mit der Zollabfertigung sowie der Lieferung der Zigaretten von der Freizone zum Flughafen in Dubai und anschließend mit einer solchen nach Wien beauftragt worden. Obwohl es sich bei allen…