IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 17. Oktober 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26. September 2019 betreffend Einkommensteuer 2012 bis 2016, vom 03. Oktober 2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, über die Beschwerde vom 17.4.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11.4.2024 betreffend Einkommensteuer 2023 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Wien, vertreten durch Steuerberater, Schenkenstraße 4/6.Stock, 1010 Wien gegen den Bescheid des FA vom 16.12.2013 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…Bezeichnung "Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist" erfasst worden. P nahm an, dass es sich dabei um die beiden Fristverlängerungsanträge für die Vorlageanträge betreffend Zinsenabzug 2013 und 2014 betreffend die Bf. sowie die N GmbH gehandelt habe, und schaltete auf Grund dieses Irrtums das Kontrollsystem der…

…2011 versagte das Finanzamt im KVZ-Bescheid 2011 vom 5.9.2011 wegen der Neuregelung des § 11 Abs 1 Z 4 KStG den Zinsenabzug im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Darlehensvertrag, weil die Kapitalanteile von einem konzernzugehörigen Unternehmen erworben worden waren. Die Bf berief mit…

…2011 versagte das Finanzamt im KVZ-Bescheid 2011 vom 5.9.2011 wegen der Neuregelung des § 11 Abs 1 Z 4 KStG den Zinsenabzug im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Darlehensvertrag, weil die Kapitalanteile von einem konzernzugehörigen Unternehmen erworben worden waren. Die Bf berief mit…

…berücksichtigen. Die Bf. führte aus, da sie der Meinung gewesen sei, dass der Zinsenabzug in den Jahren 1992 und 1993 zu Recht erfolgt sei, sei für sie auch kein Anlass gegeben gewesen, das Verfahren betreffend das Jahr 1994 offen zu lassen. Obwohl die Zinsen spätestens…

…der Selbstanzeige) samt Übersichtsblatt, Rechnungen der Europcar über Leasing unterschiedlicher KFZ, lautend auf Bf_Vater und Bf, Buchhaltungskonto der *H* Privatstiftung (Zinsenabzug), ein Ordner mit Belegen für Bewirtungsaufwendungen samt zahlenmäßiger Aufstellung, Kontoauszüge der BAWAG des Bf. sowie zwei Verträge in Kopie (*H* Privatstiftung mit *E…

…dass solche Zinsen nicht zu Betriebsausgaben führen. In dieser Entscheidung hat sich der VwGH auch mit einer schätzungsweisen Zuordnung der Zinsen zur verdeckten Gewinnausschüttung begnügt (vgl Zorn, VwGH: Kein Zinsenabzug bei fremdfinanzierter verdeckter Gewinnausschüttung, RdW 2007, 52). Objektiver Tatbestand Das objektive Tatbild der verdeckten Ausschüttung…

…selben Tag sei auch ein Antrag auf Vorlagefristverlängerung betreffend die Bf. abgesandt worden, allerdings habe es sich dabei nicht um die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Zinsenabzug, sondern um die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beendigung der Unternehmensgruppe gehandelt. Am 6. April 2018 - nach Erhalt der automatischen Erinnerung über…

…Am selben Tag sei auch ein Antrag auf Vorlagefristverlängerung betreffend die Bf. abgesandt worden, allerdings habe es sich dabei nicht um die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Zinsenabzug, sondern um die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beendigung der Unternehmensgruppe gehandelt. Zum Nachweis seien die beiden Anträge in der Anlage. …

…stehenden kurzen Zeit nicht praktikabel gewesen. Daher sei die Verkaufsalternative gewählt worden, um die Restrukturierung noch vor dem Closing abschließen zu können. Somit verbleibe der Zinsenabzug als einziger steuerlicher Vorteil. Der Gesetzesentwurf zum Steuerreformgesetz sei von der österreichischen Regierung am 23. März 2004 veröffentlicht worden…

…der Gesetzgeber den steuerlichen Abzug von Zinsen für die Fremdfinanzierung von Beteiligungen normiert. Dieser Zinsenabzug sollte neben der mit der Steuerreform 2005 ebenfalls eingeführten Gruppenbesteuerung und der Absenkung des Körperschaftssteuersatzes nach den Materialien zur Regierungsvorlage (XXII. GP) den Wirtschaftsstandort Österreich stärken. Die Abzugsfähigkeit der Fremdfinanzierungszinsen…

…00) BStBl. 2003 II S. 389]. Eine nachträgliche Umwidmung in der Vergangenheit aufgenommener Fremdmittel ist nicht möglich. Für den Zinsenabzug ist (nur) die Verwendung der Fremdmittel im Zeitpunkt der Aufnahme Ausschlag gebend. Ohne Bedeutung ist die buch- oder kontenmäßige Behandlung; ebenso irrelevant ist, ob eine…

…tragen musste. Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber diese Einsicht bereits wenige Jahre zuvor hätte haben können, als er den Zinsenabzug gesetzlich zugelassen hat (Steuerreformgesetz 2005), trifft eben diese Argumentation im gegenständlichen Fall nicht zu und bewirkt eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte, konfiskatorische Besteuerung. Dieser Konflikt…

…Wurde ein Kommanditist aus einer Bürgschaft für eine von der KG eingegangene Darlehensverpflichtung in Anspruch genommen, stellen die gezahlten Beträge Einlagen des Kommanditisten dar"). Ein Zinsenabzug für die Finanzierung von Eigenkapital ist nicht möglich." Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 (eingelangt beim Finanzamt am 1…

…mangels unmittelbaren, wirtschaftlichen Zusammenhangs mit jener Liegenschaft, welche die Einkunftsquelle bildet, vom Geschenkgeber übernommene private Schulden zu keinem Zinsenabzug; ebenso nicht Zinsen aus einer sonstigen Verbindlichkeit, die – ohne Zusammenhang mit dieser Liegenschaft - in einem einheitlichen Erwerbsvorgang (Erbweg) mit der Einkunftsquelle erworben wurde (vgl. VwGH 22…

…Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers. Die wirtschaftlich begründete und motivierte Abspaltung der Beteiligung unter gleichzeitiger Zurückbehaltung der Anschaffungsverbindlichkeiten habe zu einer Durchbrechung des Finanzierungszusammenhanges geführt, sodass der Konzernausschluss nicht greife und der Zinsabzug auf Ebene der Bf fortbestehe. Eine abweichende Beurteilung wäre nur dann möglich…

…Gläubiger, Eigenkapitaläquivalent, Finanzierungskosten, Kapitalverwässerung, Finanzstrukturdiversifizierung, Sicherheiten, Unternehmenswachstum, Unternehmenswertsteigerung, Branchenunabhängigkeit, Rechtsformunabhängigkeit, Investoren, Flexibilität, Zinsenabzugsfähigkeit, Rating, Kapitalmarkt, Finanzmarktaufsicht, Managementinformationssystem, Webdesign, ***24***, Beteiligungsgesellschaften, Asset Management, Capital Management und Risk Management." Im gesamten Prüfungsverfahren hat die Bf. nicht nachgewiesen, dass die Bf. Leistungen von der B GmbH erhalten hat…

…Gläubiger, Eigenkapitaläquivalent, Finanzierungskosten, Kapitalverwässerung, Finanzstrukturdiversifizierung, Sicherheiten, Unternehmenswachstum, Unternehmenswertsteigerung, Branchenunabhängigkeit, Rechtsformunabhängigkeit, Investoren, Flexibilität, Zinsenabzugsfähigkeit, Rating, Kapitalmarkt, Finanzmarktaufsicht, Managementinformationssystem, Webdesign, ***24***, Beteiligungsgesellschaften, Asset Management, Capital Management und Risk Management." Da die eatgeeins GmbH und die Bf. im beschwerdegegenständlichen Zeitraum über keinerlei Dienstnehmer verfügt haben, hätte Dr. Y…