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BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/5

…unter Verletzung seiner Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Tabaksteuer von insgesamt € 5.299,28 bewirkt, indem er insgesamt zumindest 7.594 Stück Zigarren verschiedener Marken, auf denen österreichische Tabaksteuer in der Höhe von € 5.299,28 lastet, im Zuge mehrerer wiederholter…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/5

…der Ankauf, Handel und Verkauf von Zigarren außerhalb von hiezu befugten Geschäftslokalen verboten ist und dass er die verbrauchssteuerrechtlichen Vorschriften bezüglich des Erwerbs und der Verbringung von Tabakwaren aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen bewusst umgangen hat und es ihm dabei darauf ankam, sich…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 3/5

… 5 TabMG wohl stets gegeben sein {Lässig, aaO § 17 Rz 22). Vor diesem Hintergrund waren die im Eigentum des Erstbeschuldigten stehenden beschlagnahmten Tat- und Monopolgegenstände, nämlich 1.245 Stück Zigarren verschiedener Marken (ON 1, AS 0058ff), gemäß § 35 Abs 4 letzter Satz (gemeint wohl richtig…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 4/5

…z.B. ON 1, AS 0207). Die restlichen 10.047 Stück der von ihm ohne Entrichtung der österreichischen Tabaksteuer von Deutschland nach Österreich verbrachten Zigarren verschiedener Sorten brachte der Erstbeschuldigte in Kenntnis des Umstandes, dass der Handel mit Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet verboten ist, soweit er…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 5/5

…dass eine Spezialprävention nicht mehr zu beachten ist, da der Beschuldigte einerseits aus gesundheitlichen Überlegungen nicht mehr raucht und auch keine Zigarren mehr verkauft. Als weiterer Milderungsgrund ist das Geständnis bzw. der Beitrag zur Wahrheitsfindung zu werten. Die weitere lange Verfahrensdauer bei der Ausfertigung der…

BFG RV/2300002/2018Abgabenhehlerei beim Erwerb von Zigarren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2018

…Zollamt Graz hat im Zusammenhang mit umfangreichen Ermittlungen betreffend den Handel mit von Deutschland nach Österreich verbrachten Zigarren unter anderem festgestellt, dass der Besch. im Zeitraum von Juni 2008 bis Februar 2012 in Österreich unversteuerte Zigarren um den Ankaufspreis von € 18.293.- erworben hat…

BFG RV/2300003/2021Verjährung der Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Beteiligung an einer Verkürzung von Tabaksteuer und Eingriffen in Monopolrechte nach §§ 33 Abs. 1, 44 Abs. 1 FinStrG, wenn im Zuge einer noch innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten Verfolgungshandlung der Finanzstrafbehörde stattdessen der Vorwurf einer Beteiligung an einem Schmuggel mit (unverzollten) Zigarren erhoben worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2022Teil 1/3

… 5 Tabakmonopolgesetz (TabMG) des Herrn B. dadurch beigetragen, dass er insgesamt 6.746 Stück Zigarren verschiedener Marken, auf denen österreichische Tabaksteuer in der Höhe von EUR 10.985,00 lastet und von welchen dann 987 Stück, für welche ein Kleinverkaufspreis von EUR 7.121,81…

BFG RV/2300003/2021Verjährung der Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Beteiligung an einer Verkürzung von Tabaksteuer und Eingriffen in Monopolrechte nach §§ 33 Abs. 1, 44 Abs. 1 FinStrG, wenn im Zuge einer noch innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten Verfolgungshandlung der Finanzstrafbehörde stattdessen der Vorwurf einer Beteiligung an einem Schmuggel mit (unverzollten) Zigarren erhoben worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2022Teil 2/3

…der Ankauf, Handel und Verkauf von Zigarren außerhalb von hiezu befugten Geschäftslokalen verboten ist und dass er die verbrauchssteuerrechtlichen Vorschriften bezüglich des Erwerbs und der Verbringung von Tabakwaren aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen bewusst umgangen hat und es ihm dabei darauf ankam, sich…

BFG RV/2300003/2021Verjährung der Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Beteiligung an einer Verkürzung von Tabaksteuer und Eingriffen in Monopolrechte nach §§ 33 Abs. 1, 44 Abs. 1 FinStrG, wenn im Zuge einer noch innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten Verfolgungshandlung der Finanzstrafbehörde stattdessen der Vorwurf einer Beteiligung an einem Schmuggel mit (unverzollten) Zigarren erhoben worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2022Teil 3/3

…Handelsbeschränkungen des § 5 TabMG wohl stets gegeben sein {Lässig, aaO § 17 Rz 22). Vor diesem Hintergrund waren die im Eigentum des Erstbeschuldigten stehenden beschlagnahmten Tat- und Monopolgegenstände, nämlich 1.245 Stück Zigarren verschiedener Marken (ON 1, AS 0058ff), gemäß § 35 Abs 4 letzter Satz FinStrG, …

BFG RV/1200005/2020Zur Tabaksteuerpflicht von Cannabis-Blüten ("Marihuana")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022Teil 2/2

…bemerkt werden, dass allgemein bekannt ist, dass der Konsum von Tabak ebenso wie der Konsum von Marihuana in hohem Ausmaß gesundheitsschädlich ist; selbst ein nicht regelmäßiger und seltener Konsum ist bei niedrigem THC-Gehalt - zumindest - mit dem Rauchen von Zigaretten vergleichbar; Geschwinde, Rauschdrogen. Marktformen und…

BFG RV/2200007/2023Lagerbewilligung für Tabakwaren von der Cannabispflanze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2023

…belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid bei den in Rede stehenden Produkten von Waren ausgegangen, die unter anderem als anderer Rauchtabak und Zigaretten verwendet werden sollen und die den Bestimmungen des TabStG unterliegen. Denn die Abweisung des Antrages erfolgte im Hinblick auf die Bestimmung des …

BFG RV/2200015/2015Tabaksteuer bei geschätztem Kleinverkaufspreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…BAO hinsichtlich der von ihm im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2005 zu gewerblichen Zwecken zum Gesamtkaufpreis von € 9.000 bezogenen Zigarren verschiedener Marken zum Kleinverkaufspreis von € 11.700 im Betrag von € 1.521 entstanden. Ein Säumniszuschlag war ist §§ 217 Abs…

BFG RV/2200016/2015Ersatzlose Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…vom 6. Juni 2013, Zahl: aa, wurde dem Bf die Einfuhrzollschuld hinsichtlich der im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis zum 31. Dezember 2009 erworbenen Zigarren, welche zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren, gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a…

BFG RV/7200024/2014Festsetzung der Tabaksteuer für Rauchtabak aus Tabakersatzstoffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Rauchen geeignete und für den Einzelverkauf aufgemachte Tabakabfälle, die nicht Tabakwaren nach Abs. 1 oder 2 sind. (6) Als Zigaretten oder Rauchtabak gelten auch Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen und die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 2 oder 3 erfüllen…

BFG RV/2100736/2012Nutzungsdauer einer Ziehharmonika - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…könne sich offensichtlich nicht vorstellen, wie es beim Après-Ski zugehe, vor allem wenn die Russen da seien. Weiters werde durch die verrauchte Luft (Nikotin) von Zigarren, Zigaretten u.a. die Tastatur der Harmonika verklebt und die Tonqualität, das Instrument also insgesamt, verschlechtert. Mit Eingabe…

BFG RV/2100735/2012Nutzungsdauer einer Ziehharmonika
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…könne sich offensichtlich nicht vorstellen, wie es beim Après-Ski zugehe, vor allem wenn die Russen da seien. Weiters werde durch die verrauchte Luft (Nikotin) von Zigarren, Zigaretten u.a. die Tastatur der Harmonika verklebt und die Tonqualität, das Instrument also insgesamt, verschlechtert. Mit Vorhalt…

BFG RV/2200012/2015Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…Abs. 2 BAO für von ihm im Zeitraum 2005 bis 2011 für gewerbsmäßig aus Deutschland bezogene Zigarren Abgaben in der Höhe von € 13.247,49 [darin enthalten an Tabaksteuer (6TS): € 13.009,33 und an Abgabenerhöhung (1ZN): € 238,49] festgesetzt bzw. ausgemessen…

BFG RV/1100115/2012(Differenz-)Werbungskosten bei vollem Ersatz der (Mehr-)Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…während einer Reise angefallene Aufwendungen, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit (also mit Ausnahme von Luxusausgaben, wie solche für exklusive Restaurants, teure Weine, Zigarren, Filme in Hotels, etc.) vom Arbeitgeber ersetzt werden. Eine Einschränkung auf die Vorlage von Fremdbelegen gibt es nicht, sodass als erwiesen anzunehmen ist…

BFG RV/7103671/2018Untrennbare Gemengelage bei Reisekosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2020

…| Mi 27.10.2010 |   | Frühstück im Hotel Danach Besichtigung einer Zigarettenfabrik. | Do 28.10.2010 | 6 - 9:20 | Flug nach Surabaya Besichtigung der Villiger Tabakproduktion | Fr 29.10.2010 |   | Frühstück im Hotel Stadtbesichtigung von…

BFG RV/7200050/2024Festsetzung der Tabaksteuer für aus Deutschland bezogenen Rauchtabak, keinen Tabak sondern nur Kräuter enthaltend, in Großgebinden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…4 TabStG unterscheiden. So wird etwa auf der Homepage des Verbands der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs als Feinschnitt nur Tabak mit einer Schnittbreite von 0,3 bis 0,65 mm bezeichnet (https://www.vcpoe.at/schnittarten/ Abfrage am 22.05.2025). Im Streitfall entscheidend ist…