RIS AI
1 360 Treffer1847 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100078/2023Gebühren betr. Meldungen zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise sind als Zeugnisse nach § 14 TP 14 GebG 1957 zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…€ 3,90 | 179,40 | 33 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG iHv je € 47,30 | 1.560,90 | 31 Zeugnisse (31 Bogen) gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG iHv je € 14,30 | 443,30…

BFG RV/3100072/2023Gebühren betr. Meldungen zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise sind als Zeugnisse gem. § 14 TP 14 GebG zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…§ 14 TP 5 Abs. 1 GebG | 132,60 | 29 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG | 414,70 | 29 Zeugnisse (29 Bogen) gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG | 414,70 Zugleich wurde im Bescheid die gem. § 9 Abs…

BFG RV/3100037/2023Feste Gebühren in Zhg mit Meldung zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise der gemeldeten Schilehrer sind als Zeugnisse iSd § 14 TP 14 GebG 1957 zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…§ 14 TP 5 Abs. 1 GebG | 50,70 | 11 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG | 520,30 | 11 Zeugnisse (11 Bogen) gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG | 157,30 Zugleich wurde im Bescheid die gem. § 9 Abs…

BFG RV/7104400/2018Krankheitsbedingte Studienbehinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021Teil 1/2

…so schwerwiegend war, dass sie im Krankheitszeitraum einem erfolgreichen Studium entgegengestanden ist, oder ob der Sohn trotz entgegenstehender Erkrankung (erfolglos) einen Prüfungsantritt versucht hat. Die Bf hat mit der Vorlage des vorerst ungenügenden ärztlichen Zeugnisses nicht ihre Mitwirkungspflicht nach § 119 BAO verletzt, da ausdrücklich nähere…

BFG RV/7105085/2014Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…2001/15/0116) verwiesen wurde, wonach zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich ist, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Mit Schriftsatz vom 2.6.2014 beantragte der…

BFG RV/7100153/2026Fehlende Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit bei der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Ersuchen um Auskunft vom 20.08.2025 wurde ***Bf1*** ersucht, die Zeugnisse der ***S*** von ***T*** für das Wintersemester 2023/24, Sommersemester 2024, Wintersemester 2024/25 und Sommersemester 2025 sowie das Reifeprüfungszeugnis (falls bereits vorhanden…

BFG RV/7101289/2023Vorbereitungslehrgang zur Ablegung der Berufsreifeprüfung als Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Schreiben vom 28. April 2022 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin auf, den Zulassungsbescheid der Tochter ***1*** sowie in der Zwischenzeit allenfalls angefallene Zeugnisse zu übermitteln. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. Mit Bescheid vom 8. Juni 2022 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe vom 25. März 2022…

BFG RV/6100204/2023Ausbildung zur Yogalehrerin - quantitatives Kriterium einer Berufsausbildung iSd FLAG nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…abgelegten Prüfungen ihrer derzeitigen Ausbildung zu übermitteln. Mit Schreiben vom 2. November 2022 übermittelte die Tochter der Beschwerdeführerin die Zeugnisse über den Abschluss der Yoga-Ausbildungen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 2022 wurde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages…

BFG RV/7101304/2023Keine Berufsausbildung in quantitativer Hinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…als Beschwerde gewertetem Schreiben der Bf vom 3.10.2022 führte die Bf aus, dass das Schulsystem ihrer Tochter ein modulares System sei und es daher lediglich Zeugnisse für die jeweiligen Winter- und Sommersemester gebe. Da sie die angeforderten Unterlagen (Sommersemesterzeugnis 2022) fristgerecht eingereicht habe…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

…Prüfungen abgelegt wurden. Bitte legen Sie auch die Zeugnisse über die abgelegten Prüfungen vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf ***1*** ***2*** ist die Mutter der im Juli 2003 geborenen ***6*** ***2*** und der im August 2001 geborene ***7*** ***8*** ***2***. Die Mutter und…

BFG RV/7100058/2023Verspätetes Einbringen einer Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2023

…ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Sachverhalt: Wegen Nichtbeantwortung eines Anspruchsüberprüfungsschreibens und somit Nichtvorlage von Unterlagen, Zeugnisse, etc, die eine Berufsausbildung der Tochter bestätigen könnten, wurde die Familienbeihilfe für den Zeitraum…

BFG RV/5101081/2012Besuch eines Gymnasiums als externe Schülerin stellt keine Berufsausbildung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Im Wesentlichen wurde die Abweisung damit begründet, dass für das Schuljahr 2009/2010 keine Prüfungen nachgewiesen werden konnten und auch keine Zeugnisse vorgelegt werden konnten. Der laufende Besuch eines Gymnasiums für sich allein reiche nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung…

BFG RV/7103069/2011Wegfall des Familienbeihilfenanspruches infolge Nichtbeurteilung von Externisten-Schülern (AHS für Berufstätige) und beruflicher Neuorientierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…Schule, die das Kind besucht: Abendgymnasium für Berufstätige /... 1150 Wien Dem Rückantwortschreiben waren die Zeugnisse des Sommersemesters beigelegt (dazu unten). Das Finanzamt erließ am 24. August 2011 folgenden Abweisungsbescheid: "Ihr Antrag vom 22.8.2011 auf Familienbeihilfe für (die beiden Kinder) Zeitraum ab Aug. 2011…

BFG RV/3100869/2019Kein Familienbeihilfenanspruch wegen Nichterfüllens der Kriterien für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…Kind K.*** ausbezahlten Beträge an Familien­bei­hilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt € 2.771,00 zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, dass laut den vorgelegten Zeugnissen K. im Sommersemester 2017 von 20 zu beurteilenden Wochenstunden 10 Wochenstunden positiv und 2 Wochenstunden negativ absolviert habe…

BFG RV/7102794/2016Verspätet eingebrachte Beschwerde; telefonische Fristverlängerung nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2016

…2014 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt (FA) die Bf um Übermittlung einer Schulbesuchsbestätigung sowie um Übermittlung des letzten Zeugnisses. Da die Bf trotz mehrmaliger Aufforderung die Berufsausbildung ihrer Tochter ab dem Schuljahr 2012/13 nicht nachwies…

BFG RV/7105391/2014Kein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen zur Berufsausbildung gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG, wenn Kind dem Unterricht fern bleibt und nicht zu Prüfungen antritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…der Folge nur Sohn) im Streitzeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen wurde die Bf unter anderem zur Vorlage des Zeugnisses ihres Sohnes für den Zeitraum Februar bis Juni 2014 (Sommersemester 2014) aufgefordert. Da die Bf dem Ersuchen trotz Aufforderung innerhalb der…

BFG RV/7103025/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - quantitative Anforderungen an eine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…Zielstrebigkeit im Wintersemester 2023/24. Aufgrund der guten Zeugnisse im Rahmen der AHS-Matura (Sehr Gut in Spanisch im Abschlusszeugnis und Gut bei der Englisch-Matura) wurden ihr im ersten Semester (2023/24) die Prüfungen in Englisch und Spanisch erlassen bzw. angerechnet und finden sich…

BFG RV/7100228/2026Handelsakademie für Berufstätige - Berufsausbildung nimmt volle Zeit des Kindes in Anspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…einen weiteren Vorlageantrag vom 06.09.2025, der als Nachtrag zum Vorlageantrag vom 01.08.2025 gewertet wurde. Darin führte die Bf. aus: "Im ersten Semester wurden im Zeugnis lediglich 19 Wochenstunden ausgewiesen. Die Schule hat inzwischen schriftlich bestätigt, dass die Ausbildung im ersten Semester…

BFG RV/7101982/2024Praktische Tätigkeit außerhalb eines anerkannten Lehrverhältnisses neben dem Besuch der Berufsschule - Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…diesem Fall würde die Familienbeihilfe ab Juli 2022 rückgefordert werden. Antwort vom 02.01.2024 Die Beantwortung des Vorhaltes erfolgte durch die Übermittlung einer Stellungnahme des Sohnes und legte dieser mehrere Unterlagen vor, insbesondere Zeugnisse der Berufsschule Gesetzestext zu § 21 Schulpflichtgesetz - Dauer der Berufsschulpflicht bzw…

BFG RV/7102493/2025Familienbeihilfe: Zurückweisung eines neuerlichen Antrags wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…November 2024 stellte die Beschwerdeführerin neuerlich einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für das Kind ***XY*** für den Zeitraum Jänner 2020 bis Juli 2022. Dem Antrag wurden Zeugnisse, Sozialversicherungs- und NAG-Karten sowie ein Auszug aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) beigelegt. Mit Bescheid vom 27…