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BFG RV/5100648/20231. Vorliegen einer vergleichbaren Zertifizierung iSd § 1 Z 9 UStBLV auf dem Gebiet einer privaten Bildungseinrichtung für Kinder und Jugendliche 2. Keine Anwendung einer Zertifizierung für Zeiträume vor Gültigkeit/Ausstellung der Zertifizierung (fortgesetztes Verfahren zu RV/5100801/2020 und Ro 2021/15/0021)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025Teil 1/2

…OÖ Landesregierung und der Bildungsdirektion des Landes Oberösterreich sowie dem bundesweiten Fachbereich des Bundesministeriums für Finanzen konnten keine behördlichen Zertifizierungsstellen in diesem Bereich benannt werden. Da es in Österreich keine vergleichbare - behördliche oder bescheidmäßige - Zertifizierung von Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche gibt, konnte die Bf…

BFG RV/5100648/20231. Vorliegen einer vergleichbaren Zertifizierung iSd § 1 Z 9 UStBLV auf dem Gebiet einer privaten Bildungseinrichtung für Kinder und Jugendliche 2. Keine Anwendung einer Zertifizierung für Zeiträume vor Gültigkeit/Ausstellung der Zertifizierung (fortgesetztes Verfahren zu RV/5100801/2020 und Ro 2021/15/0021)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025Teil 2/2

…diesem Hintergrund keine Zweifel an der grundsätzlichen Unionsrechtskonformität des österreichischen Anerkennungssystems für private Bildungseinrichtungen der UStBLV hat, das für die staatliche Anerkennung auf das Vorliegen einer unabhängigen Zertifizierung abstellt, die für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Bildungsmaßnahmen ein entsprechendes Qualitätsniveau und dessen laufende Überwachung auch dann…

BFG RV/5100801/2020Umsätze von privaten Anbietern einer allgemeinbildenden Bildungsleistung für Kinder und Jugendliche sind nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL) steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021Teil 1/2

…von Rz 876 UStR, welche auf die UStBLV verweise, anwendbar. Gemäß § 1 Z 9 UStBLV liege eine vergleichbare Zielsetzung bei jeder anderen vergleichbaren behördlichen Zertifizierung vor. Da diese von der Bf. nicht vorgelegt worden sei, sei die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen gemäß § 6 Abs…

BFG RV/5100801/2020Umsätze von privaten Anbietern einer allgemeinbildenden Bildungsleistung für Kinder und Jugendliche sind nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL) steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021Teil 2/2

…OÖ Landesregierung und der Bildungsdirektion des Landes Oberösterreich sowie dem bundesweiten Fachbereich des Bundesministeriums für Finanzen konnten keine behördlichen Zertifizierungsstellen in diesem Bereich benannt werden. Da es in Österreich keine vergleichbare - behördliche oder bescheidmäßige - Zertifizierung von Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche gibt, konnte die Bf…

BFG RV/5200046/2019Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen von Feststellungsbescheiden nach § 10 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

…sämtliche eingebaute Materialien von dieser Anlage stammten, sei ab 2006 vor dem Einbau der Materialien eine Qualitätssicherung vorgelegen. Die Zertifizierung bzw. Registrierung der mineralischen Hochbaurestmassen und des Recycling-Sandes sei aber jeweils nur für die Qualitätsklasse "B" vorgelegen. Nur die Verwendung dieser Qualität habe damit…

BFG RV/7101108/2016Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…Effizienz-BeraterIn (360 UE) und Umwelt-Management-System-BeraterIn (360 UE), jeweils eine ÖKOPROFIT Abschlussprüfung (Zertifizierung) inkludiert sei. Mit Bescheid vom 26.08.2015 wies die Abgabenbehörde den Antrag des Bfs auf Zuerkennung von Familienbeihilfe ab Oktober 2015 ab. Diese Entscheidung begründete sie damit, gemäß …

BFG AW/5100004/2025Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.06.2025

…aus ihrer Tätigkeit als Sprachschule Entgelte in Höhe von 149.839,21 €. Über diesen Zeitraum hinaus sind auch alle weiteren Zeiträume vom August 2019 bis zum Zeitpunkt der Ausstellung der Zertifizierung im Jahr 2024 von der Rechtsfrage der Anwendbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 3/4

…gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 eine Zertifizierung in einem anderen Mitgliedstaat nicht relevant sei. Vielmehr sei nach wie vor für den Streitzeitraum 2013 unter Bedachtnahme auf die diesbezügliche Rechtsprechung des VwGH zu prüfen (s. insb. VwGH 14.9.2017, Zl…

BFG RV/2100226/2020Keine Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994 im Falle eines im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung erbrachten Leistungsbündels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025Teil 3/3

…gegenständliche schulische Nachmittagsbetreuung, die von Schulkindern besucht wird, aussagt. Eine auf kinder- und jugendspezifische Qualitätsnormen abstellende Zertifizierung für Kinder- und Jugendbildungseinrichtungen lag dagegen nicht vor. Hinzu kommt, dass nicht das gesamte von der ***X GmbH*** im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung eingesetzte Mitarbeiterteam, sondern nur rund…

BFG RV/2100045/2020Unterbrechung Warentransport zwecks Feststellung (und Attestierung) von PRRSV-Freiheit von Ferkeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2024

…Voraussetzung für die Produktion von PRRSV-freien Ferkeln ist, dass der Ferkelerzeuger ein zertifizierter anerkannter unverdächtiger Betrieb ist. Diese Zertifizierung erreicht man in Österreich z.B., indem man regelmäßig nach einem Stichprobenplan des Tiergesundheitsdienstes von den Sauen, Jungsauen und Ferkeln Blutproben zieht und diese bei…

BFG RV/2100170/2019Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb: Wiederaufnahme des Verfahrens; Vorliegen von einkommen- und umsatzsteuerlicher Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/3

…jedes Jahr ein Verlust und erst im Jahr 2023 tatsächlich ein Gewinn ergeben hat. Der steuerliche Vertreter bestätigte diese Feststellung. Die Vertreterin des Finanzamtes wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Bio-Zertifizierung erst ab 2018 gegeben sei. Das Gutachten GUer sei vorher gewesen…

BFG RV/2101687/2015Dienstverhältnis bei Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2020

…im Wesentlichen beibehalten. Durch ein neues Qualitätsmanagementsystem erhielt die ***Bf*** im Mai 2009 eine Zertifizierung nach ISO 9001 vom TÜV Austria für den Geltungsbereich "Einbringung von Dienstleistungen im Bereich Industriemontagen und Elektrotechnik sowie Schaltschrankbau". ***1*** war mit kurzer Unterbrechung von Dezember 2001 bis Mai 2009, *…

BFG RV/7102963/20161. Kosten für Deutschkurs und Deutschbücher keine Betriebsausgaben/Werbungskosten 2. Gebühren für Aufenthaltsberechtigung nicht abzugsfähig gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 3. Aufwendungen für Hausratsversicherung keine Sonderausgaben 4. bei Aufwendungen für optische Sonnenbrille nur Mehraufwand als außergewöhnliche Belastung absetzbar 5. Aufwendungen für FSME-Impfung keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…52,50 und EUR 9,30 angeschafft worden. Am 18.02.2014 sei für die "ISTQB-Zertifizierung" ein Betrag von EUR 100,00 bezahlt worden. Diese Zertifizierung erfasse Standards für Software-Tests und diene zum Nachweis der notwendigen Qualifikationen als Software-Testers für potentielle Auftraggeber…

BFG RV/6100306/2013Zugehörigkeit einer Geschäftsführerwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015Teil 1/2

…Platzmangel, Bedingungen für die Verlängerung des Händlervertrages, Erreichung der DIN ISO 9001 Zertifizierung) Diese Maßnahmen hätten die Möglichkeit geboten, die bestehenden Räume im Obergeschoß zu sanieren und den heutigen Anforderungen entsprechend auszubauen. Dadurch hätte die Dienstwohnung des neuen Geschäftsführers wieder eine zeitgemäße Ausstattung erhalten können…

BFG RV/5100572/2012Steuerbefreiung der Umsätze einer privaten Bildungseinrichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Schulen sei primär der Lehrstoff. Weitere Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung seien insbesondere - dass diese gesetzlich/per Verordnung geregelt sei - dass eine Zertifizierung durch das Land vorliege - dass es sich um eine mehrsemestrige Ausbildung handeln müsse - die Ausbildungsverordnung vollständig umgesetzt werde - dass ein Heimstudium…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/3

…Genossenschaftsmitglieds und eine Konkurrenz am Markt vermieden werden. Auch der Umweltschutzgedanke war von Bedeutung, eine nachhaltige Zertifizierung und Bio waren essenziell und wurden die Mitglieder so an die Genossenschaft gebunden und die Marktchancen erhöht. Damit wird auch der Traubenpreis erhöht. […] Zwischen 2012 und 2015…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 1/2

…hingewiesen. Voraussetzung wäre eine Zustimmung des Beschwerdeführers zur Zertifizierung seiner Parzellen. Diese erteilte der Beschwerdeführer in den Einverständniserklärungen zum Handel von CO2-Zertifikaten vom 9. November 2020 und 27. November 2021. Nach den Einverständniserklärungen ist der Beschwerdeführer damit einverstanden, "dass im Zuge der Zertifizierung, Mitarbeiter…

BFG RV/7100603/2025Aus- und Fortbildung; Umschulung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…die Ausübung eines konkreten Berufes abzielt. Der Internetauftritt enthält keinerlei Hinweise auf eine staatlich anerkannte Berufsqualifikation, eine berufsspezifische Fachausbildung oder eine Zertifizierung, die zur Ausübung des Berufes eines Mentalcoaches oder eines vergleichbaren Berufsbildes berechtigen würde. Nach alldem ist zu konstatieren, dass sich aus Sicht des…

BFG RV/5101279/2020Keine verdeckte Ausschüttung bei einer Nichtverrechnung von Kosten, die üblicherweise nicht verrechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.02.2026

…dem Fuhrpark der Bf oder mit Fremdtransporteuren durchgeführt und von der Bf bezahlt. Der Vorgang beim Kauf/Verkauf von AMA-Fleisch (Schweinen) stellte sich wie folgt dar: Bauern, die das AMA-Gütesiegel aufgrund einer Zertifizierung führen, erhalten einen vertraglichen Zuschlag für ihre Schweine ("AMA-Zuschlag")…

BFG RV/2200003/2025Einreihung eines Whirlpools mit zugehörigem Swim Spa in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2025

…Eine Verschließung der Seitenteile sei möglich, eine konstruktive Möglichkeit aber seitens des Herstellers nicht berücksichtigt. Dass laut TÜV-Zertifizierung eine Aufstellung und Inbetriebnahme nur erlaubt sei, wenn die Pools fix miteinander verbunden sind, sei für die zolltarifarische Einreihung nicht von Bedeutung (VwGH 28.10.2009…