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BFG RV/7400033/2014Zeitraum der Aufstellung eines Glückspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…das für den Zeitraum, für den die Haftpflicht besteht, vereinbart wurde. (3) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 3 ist die Haftung des Erwerbers nach § 14 BAO, abweichend von den dort genannten Einschränkungen, mit der Steuer für die veranstaltungsrechtlich höchstzulässige Anzahl von Apparaten…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…II 1993, 561). Der UFS hat in seiner Entscheidung vom 31.5.2011, RV/0581-L/09, auf welches auch die Bf hinweist, auf den Umstand eines „ruhenden Unternehmens“ Bezug genommen und dies beim Nichtausüben einer aktiven Tätigkeit im Zeitraum von 18 Tagen bestätigt. Nach…

BFG RV/2100220/2015Zeitraum des Vorsteuerabzuges bei berichtigten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 19.638,48 Euro für den Zeitraum 01.10.2013 bis 31.12.2013. Der Antrag enthielt unter den Sequenznummern (=SN) 10 und 11 zwei Rechnungen eines ebenfalls in Deutschland ansässigen Unternehmens über die Lieferung von Baustoffen in…

BFG RV/7104765/2015Nichtanerkennung der Vorsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…seien außer zwei Bestätigungen der WGKK keine weiteren Unterlagen oder Beweise vorgelegt worden. Die Vorsteuerbeträge betreffend Rechnungen Sch werden nicht anerkannt, da dieser im Zeitraum der Leistungserbringung als Kleinunternehmer nicht zum Umsatzsteuerausweis berechtigt gewesen sei und daher keine Vorsteuer vermitteln könne. Betreffend die nichtanerkannten Vorsteuerbeträge…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 3/3

…ob der Fortschritt mit den Terminplänen übereinstimmt. Terminpläne wurden im Beschwerdeverfahren keine vorgelegt. Da die Leistungserbringung selbst nicht strittig ist, sondern nur, ob die Leistung von den in Rede stehenden Subunternehmen erbracht wurde und sich der Zeuge allerdings - verständlicherweise - ob des lang vergangenen Zeitraumes nicht…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/4

…15 (2009); "Seit Gründung der Gesellschaft und auch nach Übernahme der Gesellschaftsanteile durch GeserGfSubUnt21 wurden weder Steuererklärungen abgegeben, noch die Lohn- und Sozialabgaben gemeldet oder abgeführt. Für den Zeitraum der Leistungserbringung und Rechnungserstellung war kein Gewerbe angemeldet. Alle diese Indizien weisen darauf hin, dass es…

BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…Die Angaben in den streitgegenständlichen Eingangsrechnungen der V hätten sich auf die pauschale Angabe "Wien" beschränkt. Die Bautagesberichte wären schon aus diesem Grund kein eindeutiger Nachweis für eine Leistungserbringung gewesen. Die Anzahl der laut Eingangsrechnungen eingesetzten Arbeiter war geringer als jene in den Bautagesberichten angegebene…

BFG RV/5100756/2012Sicherstellungsauftrag, Vollstreckungsbescheid, Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

…zu Recht erkannt: I) Der Beschwerde vom 02.11.2011 gegen den Bescheid-Sicherstellungsauftrag vom 30.09.2011 wird teilweise stattgegeben und die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) wie folgt angeordnet: | Abgabenart Zeitraum | Höhe in € | Umsatzsteuer…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…tätige Personen aufgefunden werden, es liegen weder Betriebsmittel noch Betriebsvermögen vor. Nach dem Auszug vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger waren im Zeitraum der behaupteten Leistungserbringung lediglich bis Ende September zwei Arbeiter zur Sozialversicherung angemeldet. Im angegebenen Leistungszeitraum bestand keine Gewerbeberechtigung für Bauarbeiten, lediglich eine Gewerbeberechtigung als…

BFG RV/7103177/2017Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…7*** Personalbereitstellung GmbH gegenüber der Bf. nicht leistungserbringend war. Dem Betriebsprüfungsbericht ist zu entnehmen, dass mit dem Geschäftsführer ***13*** kein Kontakt hergestellt werden konnte, er sei unbekannten Aufenthaltes gewesen, die Büroräumlichkeiten seien leergeräumt vorgefunden wurden. Mit den im Zeitraum vom 25.3.2014 bis 18…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…hin, dass auffällig sei, dass Herr ***E***, der ein erfolgreicher Manager bei der Firma ***L*** gewesen sei, im Zeitraum der Leistungserbringung das Dienstverhältnis mit ***L*** beendet habe; vom ehemaligen steuerlichen Vertreter, Herrn Dr. ***CD***, Hofrat der ***EF***, sei das Wort Industriespionage erwähnt worden. Fakt sei…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 5/18

…Die geforderte Bezeichnung dient dem Zweck der Erhebung der USt und soll die Überprüfung des Vorsteuerabzuges durch die Abgabenbehörden sicherstellen (VwGH 23.3.1999, 99/14/0023). Allgemeine Bezeichnungen entsprechen nicht den Anforderungen des § 11 UStG. - 6.1.3. Leistungsdatum und Zeitraum der Leistunq - 6…

BFG RV/2100649/2019§ 3a Abs 6 UStG: Leistungsort bei der langfristigen Vermietung eines Kfz mit österr. Kennzeichen an einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…als sie durch Erlassung von diese Zeiträume umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheiden außer Kraft gesetzt werden. Durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035). Der Jahresbescheid tritt an die Stelle des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheids und…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…Als Beweis für diese Absicht zur steuerpflichtigen Verkauf der Wohnungen legen wir dem Bundesfinanzgericht den Schriftverkehr zwischen dem Beschuldigten und seinem steuerlichen Vertreter (Sachbearbeiter Mag.D, C-KG, Graz) im Zeitraum 18.03.2013 bis 18.04.2013 vor. ► Im Mail vom 18.03…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 3/3

…in der Regel die Werbeleistung, den Zeitraum der Leistungserbringung und das Leistungsentgelt umfassen, und dass dem Aufwand mangels Nachweises des Leistungsinhaltes die steuerliche Abzugsfähigkeit zu versagen sei (siehe Seite 13 der Stellungnahme). In der Gegenäußerung (Schreiben vom 16.09.2011) wurde von Seiten der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/7

…vermeine die Zulässigkeit von Rückschlüssen auf den Zeitraum 6-7/2013 ohne begründete Tatsachen, die diese zu einem späteren Zeitpunkt (2014) festgestellt haben wolle. Tz 4 PB D-GmbH Mit den Abgabenerklärungen für das Jahr 2014 wurden bei den Fremdleistungsaufwendungen und Materialkosten von der Fa…

BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…die Beschuldigte im 1.Halbjahr des Jahres 2018 selbstständig, der Gewerbeschein jedoch erst mit 31.10.2018 ausgestellt wurde. Bis dahin erfolgten Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis und ohne UID. Die Buchhaltung wies im Zeitraum der Selbstständigkeit Mängel auf. So konnte die Außenprüfung keine Chronologie erkennen und…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 2/5

…worden; - Barzahlungen seien bei der Firma ***8*** ungewöhnlich und würden nur iZm den Firmen ***5*** GmbH und ***15*** GmbH vorkommen; - die Höhe der Barzahlungen erscheine als ungewöhnlich; - der Zeitraum der Leistungserbringung/Rechnungslegung und die teilweise viel spätere Bezahlung spreche gegen das Argument des Beschwerdeführers, dass…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 5/5

…somit nach dem Zeitraum der Leistungserbringung durch die ***15*** GmbH. Im Ordner findet sich eine Vielzahl von Bestätigungen der Gebietskrankenkasse für den Arbeitgeber ***15*** GmbH im Hinblick auf die Anmeldung von Arbeitern ab Juni 2013. Zudem ein Angebot vom 15.5.2013 betreffend die Baustelle…

BFG RV/7104669/2020Empfängerbenennung aufgrund Sorgfaltswidrigkeit in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…nicht dokumentiert; Für den Zeitraum der Leistungserbringung wurden weder Unbedenklichkeitsbescheinigungen der ausländischen Steuerverwaltung, noch der Sozialversicherung vorgelegt; Die Lichtbildausweise der eingesetzten Arbeiter wurden nicht dokumentiert. Damit ist auch nicht überprüfbar, ob die Mitarbeiter, für die eine Entsendungsmeldung vorliegt, überhaupt auf den Baustellen der Bf. beschäftigt…