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45 856 Treffer502 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104843/2017Vorläufige Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.10.2017

…vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I…

BFG RV/5100974/2025Ende der Berufsausbildung bei Fachhochschul-Bachelorstudiengang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Tochter des Bf habe bereits im Juli 2025 ihr Studium abgeschlossen, weshalb für August 2025 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Am 01.09.2025 erhob der Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid. Der Bf brachte vor, dass seine Tochter (im August 2025) als aktive Studierende im…

BFG RV/7101747/20251. Nichtvorliegen eines langen Studiums gemäß § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 bei einem Bachelor- und einem anschließenden Masterstudium 2. Liegen die Verlängerungstatbestände des § 2 Abs. 1 lit. j und des § 2 Abs. 9 FLAG 1967 nicht vor, endet der Beihilfenanspruch für ein studierendes Kind spätestens mit Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Im vorliegenden Fall hatte der Bf. dem Finanzamt zum Zeitpunkt des Telefonates den maßgeblichen Sachverhalt aber nicht derart umfassend vorgelegt, dass das Finanzamt in Ansehung des Rückforderungszeitraumes eine umfassende Auskunft hätte geben können. Auch hat das Finanzamt dem Bf. gegenüber in dem Telefonat am 10…

BFG RV/5100363/2012Vermietung einer (Vorsorge-)Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016Teil 2/2

…Regeln der Beweiswürdigung gelten (Ruppe/Achatz, UStG 4, § 2 Rz 134). Für den Zeitpunkt des Beginnes der Unternehmereigenschaft können nur nach außen gerichtete Handlungen maßgeblich sein, die jeder unbefangene Dritte als Vorbereitungshandlungen einer unternehmerischen Tätigkeit ansieht (VwGH 17.5.1988, 85/14/0106). Der Bf…

BFG RV/7101553/2021Kein Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023Teil 1/2

…der Wirtschaftsuniversität Wien. Laut Auskunft aus dem Zentralmeldeamt sind sie seit 30.09.2016 durchgehend in Österreich gemeldet. Seit diesem Zeitpunkt besitzen sie einen Aufenthaltstitel für Studierende. Laut Datenauszug aus der Sozialversicherung waren sie vom 28.02.2017 bis 05.04.2020 nach § 16 Abs…

BFG RV/4100851/2015Liebhaberei: Anlaufverlust eines hauptberuflichen Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…Jahr 2007 begonnen habe (vgl. hiezu die Ausführungen in der Beilage 2, „Finanzkrise ab 2007“, Auszug aus Wikipedia) demnach zu einem Zeitpunkt vor der Entscheidung des Bf. für eine - erfolgreiche - Betätigung im Finanzdienstleistungssektor. B. AUSSERGEWÖHNLICHE BELASTUNG: Weiters begehrte der Bf. in der Beschwerde die Aufwendungen…

BFG RV/7105606/2016Ernsthaft betriebenes Studium im ersten Studienjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018Teil 1/2

…aufgehoben; den Zeitraum März 2014 bis September 2014 betreffend bleibt der Bescheid unverändert in Rechtsbestand; die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. (Der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, eingebracht mit der Beschwerde, wurde…

BFG RV/5100622/2025Doppelwohnsitz und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…Partner der Beschwerdeführerin würde dort aber weder übernachten noch eine eigenen Haushalt führen. Die Beschwerdeführerin sei das Formular E9 nicht bekannt gewesen und hätte dies zum Zeitpunkt des Vorhaltes nicht mehr beigebracht werden können, da sich ihr Partner schon in Pension befunden habe. Der volljährige…

BFG RV/5100461/2017Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…derzufolge ihr Sohn im Wintersemester 2016/17 als ordentlich Studierender des Bachelorstudiums Biomedical Engineering gemeldet war. Mit Bescheid vom 12.10.2016 wies das Finanzamt den Beihilfenantrag für den Zeitraum Juli 2015 bis September 2016 ab und führte in der Begründung aus: „Für volljährige Kinder…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 3/5

…Zeitpunkt der Planungserstellung – eine moderate Gegenbewegung bis Mitte 1998 ein (- 0,16 € /m²) , der ein etwas stärkerer Rückgang bis zum Studienende folgte (-0,50 €/m²), sodass etwa Mitte 2000 wieder das Niveau von 1991 (4,14 €/m²) erreicht war (zum Rückgang des…

BFG RV/7101314/2020Familienbeihilfe bei auswärtigem Studienaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2020Teil 1/2

…Kapitel II. bis IV. (Zusammenarbeit und Datenaustausch zwischen den Trägern). Sachverhalt und Parteienvorbringen: Der Bf ist Staatsbürger ***28***, er war demnach im Zeitpunkt der Erteilung des Bescheides (28. November 2018) Bürger der Europäischen Union. Der Bf ist laut den Angaben im Beihilfenantrag am 02. Mai…

BFG RV/7101314/2020Familienbeihilfe bei auswärtigem Studienaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2020Teil 2/2

…zur Unerheblichkeit einer allfälligen Absicht des anspruchsbegründenden Kindes, nach einem Auslandsjahr nach Österreich zurückzukehren, VwGH vom 26.01.2012, 2012/16/0008). Die Abgabenbehörde hat die Rechtmäßigkeit der Gewährung von Beihilfenbeträgen für ein auswärts studierendes bzw aufhältiges Kind für den Antragszeitraum daher dem Grunde nach…

BFG RV/5100406/2024Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei Prüfung, welche erst zu Beginn des Folgesemesters der Abhaltung der Lehrveranstaltung positiv absolviert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…Dauer Nachweis des Studienabschlusses, falls bereits vorhanden, sonst" Mit Antwort vom 26.02.2024, bei der belangten Behörde eingelangt am 28.02.2024, unterfertigte die Bf. den Vordruck unverändert und übermittelte eine Studienbestätigung ihres Sohnes betreffend das Sommersemester 2024. Angaben zum voraussichtlichen Studienende wurden trotz…

BFG RV/7100204/2020Bei Antragstellung ist nicht zwischen "Ausgleichszahlung" oder "Differenzzahlung" zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 1/2

…eines Teils hiervon obliegt; q) "zuständiger Träger": i) den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder ii) den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder…

BFG RV/7102712/2022Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…§ 2(9) b FLAG, weil zZ der Erreichung der Altersgrenze kein FBH Anspruch besteht. • Das Studium wurde zwar vor Erreichung der Altersgrenze begonnen; zum Zeitpunkt der Erreichung des 24. LJ bestand kein Anspruch auf FBH gem. § 2(1) FLAG (Stehsemester) -> keine Verlängerung FBH über…

BFG RV/7101639/2025Familienbeihilfe: Verlängerung der Anspruchsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…Vollendung des 25. Lebensjahres führt, widerspricht einerseits der - unrichtigen - Begründung im Abweisungsbescheid vom 14.03.2023, wonach bei ***Vn.Sohn*** diese Voraussetzung (Zivildienst vor dem 24. Lebensjahr) nicht zutrifft und andererseits entspricht die Begründung nicht dem Sachlichkeitsgebot (es wird nicht zwischen männlichen und weiblichen Studierenden…

BFG RV/7100244/2015Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

…bezogen hat. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe durch das Finanzamt übermittelte die Bf. folgende Unterlagen: a) Inskriptionsbestätigung der Uni vom 30.09.2014, wonach die Tochter der Bf. im Wintersemester 2014 als ordentliche Studierende des Studiums A 033 638 Bachelorstudium Ernährungswissenschaften zur…

BFG RV/4100479/2020Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung nach Ablauf der Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…Begründend führte sie aus, dass die Tatsache, dass Studienkosten des in Ort X studierenden Kindes außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt seien, bei der Einreichung der Erstveranlagung nicht bekannt gewesen sei. Das Finanzamt wies die Anträge mit Bescheiden vom 10.10.2019 zurück; die Anträge seien nicht…

BFG RV/5100701/2019Beihilfenanspruch im ersten Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…Studienordnung vorgesehen sind, stelle einen essentiellen Bestandteil des Studiums und somit der Berufsausbildung selbst dar (VwGH 20.6.2000, 98/15/0001). Die Rechtsauffassung, dass ein Beihilfenanspruch für ein studierendes Kind im ersten Studienjahr nach den Gesetzesbestimmungen ausschließlich an die Bedingung knüpfe, dass dieses zu…

BFG RV/7100497/2026Keine Familienbeihilfe für ein im eigenen Haushalt mit Ehegatten lebendes studierendes Kind, solange der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder solange keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Antragstellerin als Mutter erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…Firma ***1*** aufzunehmen. Eine Vollzeitbeschäftigung war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Mit 22.10.2025 wurde Herr ***Ehegatte der Tochter***von seiner Dienststelle gekündigt und ist seither arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld. Dies verdeutlicht die finanzielle Instabilität des Ehepaares und unterstreicht, dass der Ehemann nicht in…