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BFG RV/7104610/2014Erhöhte Familien­beihilfe: Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…Fall – vorausgesetzt, dass vom Bf. die Invaliditäts­pension seit Dezember 2003 kontinuierlich bezogen wird – eine rückwirkende Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit des Bf. ab Dezember 2003 möglich. Diese Voraussetzung ist unbestrittenermaßen erfüllt. Demzufolge ist von einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit des Bf. auszugehen. Somit…

BFG RV/7106217/2015Erhöhte Familien­beihilfe: Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körper­lichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das begründend eingewandte fach­ärztliche Gutachten bescheinige eine dauernde Erwerbs­unfähigkeit der Bf. ab Februar 2014, somit für einen nach Vollendung des 25. Lebensjahres gelegenen Zeitpunkt…

BFG RV/7105102/2014Erhöhte Familien­beihilfe: Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…Sachverständigengutachten vom 17.2.2014 wurde eine 50%ige Behinderung sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt; jedoch erst ab Dezember 2002. Zu diesem Zeitpunkt befanden Sie sich im 29. Lebensjahr und es besteht laut oben genannten gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch auf Familienbeihilfe." Der Vertreter des Bf…

BFG RV/2100772/2013Zeitpunkt des Eintrittes der Selbsterhaltungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…Erwerbsunfähigkeit schon vor Dezember 2011 bestanden habe. Das Kind sei schon im Mai 2011 mit Hilfe des Sozialministeriumsservice und des AMS an eine Ausbildungsstätte vermittelt worden. Über Ersuchen des Finanzamtes, Befunde und Berichte vorzulegen, die für die Beurteilung des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit des…

BFG RV/5101532/2016Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

…keine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit der Gutachten auf. Es wurde ausführlich auf die Art des Leidens und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung eingegangen. Die ärztlichen Sachverständigen im Sozialministeriumservice zogen bei ihrer Diagnoseerstellung bzw. für die Feststellung des Zeitpunktes des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit neben den Untersuchungsergebnissen…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/7

…30.9.2020) beantragte der Beschwerdeführer (Bf) ***1***-***2*** ***3***, vertreten durch seine Erwachsenenvertretung, am 30.9.2020 Familienbeihilfe sowie die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß…

BFG RV/7103905/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024Teil 1/2

…PDF Laut Formular Beih 3-PDF werde Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung und zwar Intelligenzminderung mit regressiver Verhaltensstörung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung…

BFG RV/7106317/2019Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2020Teil 1/3

…den Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit abstellt. Eine solche Behinderung kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit Längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt…

BFG RV/7103216/2019Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…ob das erstellte Sachverständigengutachten diesem Kriterium entspricht. 3.2. Schlüssigkeit des Sachverständigengutachten Einleitend ist festzuhalten, dass die Sachverständigen im Bundessozialamt bei ihrer Diagnoseerstellung bzw. um den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit feststellen zu können, neben den Untersuchungsergebnissen und ihrem Fachwissen regelmäßig die von den Antragstellern…

BFG RV/7102991/2018Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018

…Zweitgutachten des Sozialministeriumservice gefunden hat, dessen ungeachtet jedoch die begutachtende Fachärztin nach wie vor an dem mit März 2017 bewirkten Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit festhält, vermag das BFG darin keine Unschlüssigkeit zu erblicken, da die Verschlechterung einer Erkrankung nicht automatisch mit dem zu nämlichem Zeitpunkt…

BFG RV/7100218/2018Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzulegenden Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit zulassen. Demgegenüber lässt sich dem mit 14.10.2015 datierten Befundbericht Dris. 3 klar und unmissverständlch entnehmen, dass die psychische Erkrankung der sich seit Juli 2009 nachweislich in fachärztlicher Betreuung des Sozialpsychiatrischen Ambulatoriums 6 befindlichen…

BFG RV/7103019/2015Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2016

…So ist der im September 1937 geborene Bf Pensionist und ledig, die Eltern verstorben. Beantragt werde Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag wegen „Blindheit, Demenz“ bzw. „Blindheit, Demtielle Erkrankung“. Beantragt werde Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag „ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 3/7

…der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit sei erst mit dem 26. Lebensjahr bescheinigt, ist dies aktenwidrig. Bei ***1*** trat die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bereits im Alter von 19 Jahren ein: Mit einer 70 prozentigen (dauerhaften) Behinderung im Alter von 19 Jahren lag eine erhebliche Behinderung im Sinne des…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 4/7

…einzuräumen. Zu Spruchpunkt IV Auf Grund der bisherigen Ergebnisse des Beschwerdeverfahrens ist das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstattung eines neuen Gutachtens betreffend den Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit unter Zugrundelegung der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Urkunden und der Zeugenaussage von Dipl.Ing…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 5/7

…Ermittlungsaufwands auch seitens des Finanzamtes, anders zu entscheiden. Das SMS-Gutachten kann leider immer nur in Hinblick auf die damals erstmalig vorgelegten ärztlichen Gutachten erstellt werden. Ältere Gutachten wurden nicht aufgefunden und können nicht beigebracht werden, auch wenn der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit früher eingetreten…

BFG RV/7101306/2022Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2023Teil 1/2

…sind, die auf dieser Basis einen Eintritt ins Arbeitsleben ermöglichen. Vorgelegt wird zudem noch der Behindertenpass des Bundessozialamtes vom 05.05.1997, aus dem ersichtlich ist, dass auch zum damaligen Zeitpunkt bereits ein dauerhafter Grad der Behinderung von 70 % festgestellt wurde. Wie bereits ausgeführt, ist…

BFG RV/5100544/2022Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…bezog bei ihrer Diagnoseerstellung bzw. für die Feststellung des Zeitpunktes des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit neben ihrem Fachwissen auch die vorgelegten Befunde ein. Die vom Sozialministeriumservice eingeholten Gutachten sind daher schlüssig und vollständig, sodass das Bundesfinanzgericht die Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 20. Dezember 2021 dem gegenständlichen…

BFG RV/7100551/2025FLAG: Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…Behindertenwesen in seiner (rückwirkenden) Bescheinigung von einem Zeitpunkt ausgeht, für den die frühesten entsprechenden medizinischen Unterlagen vorhanden sind, wobei darauf hinzuweisen ist, dass auch die Gutachten aus dem Jahr 2005 und 2008 den Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit erst mit 06/2004 bescheinigt haben. Es…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 1/3

…zugunsten des Bf auf die ihr vorrangig zustehende Familienbeihilfe gemäß § 2a FLAG 19678 zu verzichten. Am selben Tag wurde ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im…

BFG RV/7101250/2025Erhöhte Familienbeihilfe: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025Teil 1/2

…zum Zeitpunkt des Eintritts eines Behinderungsgrades von 50 %). Liegen keine Befunde vor einem bestimmten Zeitraum vor, ist es einem Gutachter nicht möglich, bereits davor eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festzustellen, sofern kein Leidenszustand vorliegt, der eindeutig eine Erwerbsfähigkeit bereits von…