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BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…bei denen im Zeitpunkt der Vereinnahmung unklar ist, für welche Leistungen diese bestimmt sind, nicht zu versteuern seien, beziehe sich in erster Linie auf Gutscheine, zudem sei im konkreten Fall die Leistung bereits klar definiert gewesen. Eine Änderung der Rechtslage könne im gegenständlichen Fall nicht…

BFG RV/5100868/2012Maßgebliche Umsätze für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Leistung im Zeitpunkt der Vereinnahmung steuerfrei, so könne daraus nicht später eine Steuerpflicht konstruierte werden. In Tz 31 zu § 17 führt Ruppe aus: Ist (wie im konkreten Fall) eine Anzahlung geleistet worden, so ist diese zunächst nach den rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Vereinnahmung zu…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/4

…gegen "elektronisches Geld". In diesem Zeitpunkt liegt jedoch noch kein Entgelt für eine konkrete sonstige Leistung und damit auch noch keine Anzahlung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn vor, da kein Entgeltlichkeitszusammenhang und keine Zweckbindung gegeben ist. Für jenen Teil des Guthabens, der verfällt, treten Entgeltlichkeitszusammenhang und Zweckbindung…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…Zeitpunkt des Umsatzes; b) im Falle des § 3a Abs. 1a Z 1 und 2 nach den auf die Ausführung dieser Leistungen entfallenden Kosten; c) im Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a nach den nichtabzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen). (9) Ungeachtet Abs. 1 ist der…

BFG RV/6100315/2018USt- und est-rechtlicher Erfassungszeitpunkt der Veräußerung von veruntreuten Maschinen bei einem Unternehmer (Gewerbetreibenden).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…gegenständlichen Holzerntemaschinen bereits 2013 von der bP veruntreut und veräußert wurden. Im gesamten Verwaltungsverfahren wurden vom FA keine Feststellungen zum Zeitpunkt der Lieferung der Holzerntemaschinen oder der Vereinnahmung der Erlöse getroffen. Der vom BFG festgestellte Sachverhalt ist unstrittig. Auch der Vertreter des FA sieht es…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 2/3

…wir in der Kanzlei Unternehmer beraten sagen wir, wenn du lieferst, brauchst du den sogenannten Buchnachweis, darunter unter anderem die UID-Nummer. Wenn die UID-Nummer nicht gültig ist, kann ich das alles vergessen. Dh. wir sagen, wenn die UID-Nummer im Zeitpunkt der Lieferung…

BFG RV/7101493/2019Missglückte innergemeinschaftliche Lieferung; keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung nach Art 7 Abs 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025Teil 1/2

…diesem Zeitpunkt war das Entstehen der Umsatzsteuernachforderung für die Bf jedoch nicht zu erwarten (siehe Feststellung bei Punkt 1.1.6.) - vielmehr wurde davon ausgegangen, dass alle Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gegeben sind und somit die Lieferung steuerfrei ist. Von der Bf…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…und Istbesteuerung zwanglos mit dem Ergebnis ineinander, dass eine materielle Steuerpflicht schon auf Grund der Leistung angenommen, die Steuer hierauf jedoch erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts geschuldet wird. Mit anderen Worten kann aus der - hier umfassenden - Anwendbarkeit von § 17 UStG 1994 nicht die…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…Bargeldbetrag, einem Guthaben oder etwa einer jederzeit leicht verwertbaren Forderung der Fall ist, außer der Schuldner ist illiquid (VwGH 12.12.1978, 2090/78). Der Zeitpunkt der Vereinnahmung und Verausgabung könne vom Steuerpflichtigen zum Teil gesteuert werden, womit er es teilweise in der Hand hat…

BFG RV/5101297/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag ohne Hervorkommen neuer Tatsachen - Irrtum über den Beginn der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…90/15/0118). In den gegenständlichen Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuerbescheide 2013 bis 2015 wurde ausgeführt, dass der Bf. der Annahme gewesen sei, eine Steuerpflicht trete erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung von Mieteinnahmen ein. Nach Durchsicht der Unterlagen habe die steuerliche Vertretung festgestellt…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…in einer bestimmten Kalenderwoche für eine Zeitdauer von 30 Jahren als Anzahlungen anzusehen sind (VwGH 22.3.2010, 2005/15/0117). Zahlungen, bei denen im Zeitpunkt der Vereinnahmung unklar ist, ob sie überhaupt bzw für welche Leistung sie bestimmt sind, sind danach nicht zu versteuern…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…der Angebote lediglich das 3. und 4. Quartal 2013 betreffen pr: Auch hier wurde offenbar eine Webseite aus dem Jahr 2013 ausgedruckt, da die Datumsangaben der Angebote lediglich März und April 2013 betreffen I.at: Auf dem Ausdruck ist nicht erkennbar, zu welchem Zeitpunkt der…

BFG RV/2100978/2019Haftungsbescheid nach § 9 BAO (Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Sofern die GmbH bereits ab den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben nicht mehr über ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügte, werden Sie ersucht, dies durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger ab dem Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten (siehe Punkt 1) gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen…

BFG RV/1200015/2019Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020Teil 1/2

…ergibt sich wie im Fall der ***1*** dadurch, dass ebenfalls die im Erwerbsprotokoll angeführten Erwerbe mit dem exakt gleichem Wert gleichzeitig als Rücklieferung an die Beschwerdeführerin in das Verkaufsprotokoll aufgenommen wurden. Auch in diesen Einfuhrfällen wussten die verantwortlich handelnden Personen bereits im Zeitpunkt der Einfuhr…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

…gestellte Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Vereinnahmung als Betriebseinnahme und im Zeitpunkt der Abfuhr an das Finanzamt als Betriebsausgabe zu behandeln. Die dem Einnahmen-Ausgaben-Rechner von seinen Vorlieferanten in Rechnung gestellten abziehbaren Vorsteuerbeträge sind im Zeitpunkt der Bezahlung Betriebsausgaben und im Zeitpunkt der Verrechnung mit…

BFG RV/7102073/2013Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, griffweise Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Rahmen der BP seien Barzahlungslisten vorgelegt worden. Aus diesen sei erkennbar, wann und ich welcher Höhe Mieten bar bezahlt worden seien. Die Vornahme von Barzahlungen erfolge lediglich im Falle von Mietrückständen, wenn vor Ort bei den Mietern kassiert werde. Als Bestätigung für die Vereinahmung erfolge…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 2/2

…sei. Die Identität des wahren Erwerbers ist daher ungeklärt. Die Paraphe des Empfängers auf dem Lieferschein ist unleserlich. Überdies weist der Firmenstempel eine im Zeitpunkt der Rechnungslegung nicht mehr aktuelle Geschäftsadresse auf. Die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 BMR sind damit nicht erfüllt. In…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 2/3

…Höhe der Ausfuhrumsätze, für welche die Versteuerung nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens des Ausfuhrnachweises rückgängig gemacht wird, nachzuweisen. (5) Die Versendung des Gegenstandes in das Drittlandsgebiet ist durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen, oder deren Doppelstücke nachzuweisen. Anstelle dieser Versendungsbelege darf der…

BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 1/2

…Abs. 3 UStG 1994 mit Wirkung 1. Jänner 2011 folgender Unterabsatz angehängt. "Weiters ist Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung, dass der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zum Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden die unter lit. a und b genannten Angaben zukommen lässt und den unter lit…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 3/4

…Aufladebetrages geltend macht, wird das als Verzicht auf seinen Anspruch auf Rückerstattung des verbleibenden Aufladebetrages gewertet und das verbleibende Guthaben verfällt. Nach Ansicht der Außenprüfung kann die Bemessungsgrundlage der aufgrund der Vereinnahmung geschuldeten Umsatzsteuer nur berichtigt werden, soweit die Anzahlung tatsächlich zurückgezahlt wird. Es kommt…