…aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zugrunde zu legen ist. Demnach ist hinsichtlich des Zolles aufgrund der Zeitbezogenheit der diesbezüglichen zollrechtlichen…
…soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zugrunde zu legen ist. Demnach ist hinsichtlich des Zolles aufgrund der…
…20 und 23 WVG). Rechtsatz 2 zu VwGH 10.8.2010, 2009/17/0264: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Vorschreibung einer Abgabe nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat…
…Rechtslage zu entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zugrunde zu legen ist (vgl VwGH 27. 9…
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides (hier: des…
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides (hier: des…
…soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu Grunde zu legen ist (vgl etwa VwGH 24.9.2003…
…2 BAO laufend mit der Stundung entsteht. Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben ist für die Bemessung der Stundungszinsen die jeweils im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabeanspruches geltende Rechtslage heranzuziehen. Im gegenständlichen Fall wurde mit Bescheid vom 9. Mai 2025 eine Stundung des gesamten…
…0136), soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zugrunde zu legen ist (vgl VwGH 11.9.2015, Ro…
…materielle Abgabenrecht ist diese allgemeine Regel insoweit zu präzisieren, als die Behörde nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben idR das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides für den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs geltende Recht anzuwenden hat (VwGH 31.7.2002, 98/13/0223…
…Entscheidung geltende Recht anzuwenden. Dies werde vom Verwaltungsgerichtshof noch insoweit präzisiert, als nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben die materiell-rechtlichen Bestimmungen anzuwenden seien, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches in Kraft gestanden seien (Verweis auf VwGH 16.12.2023, 2000/15/0101…
…§ 6 und 7 oder eine Ausgleichsabgabe gemäß § 9 vorzuschreiben. Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften ist - mangels entgegenstehender Vorschriften - von jener Sach- und Rechtslage auszugehen, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegeben war (VwGH 10.12.2008, 2005/17/0055). Vom abstrakten Abgabenanspruch…
…Dienstnehmer der in der Gemeinde liegenden Betriebsstätte gewährt worden sind. Entsprechend dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften hat das Verwaltungsgericht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl VwGH 31.8.2016, Ro 2014/17/0103)…
…heranzuziehen, die an die Dienstnehmer der in der Gemeinde liegenden Betriebsstätte gewährt worden seien. Entsprechend dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften hab das Verwaltungsgericht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes seiner Entscheidung zu Grunde zu legen. Da vor dem 1. Jänner…
…§ 11 KKG). Rechtsatz 2 zu VwGH 10.8.2010, 2009/17/0264: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Vorschreibung einer Abgabe nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber…
…Straßenkanal. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 15.3.2001, 2000/16/0652) ist für den zeitlichen Anwendungsbereich von Abgabengesetzen die Zeitbezogenheit der Abgabengesetze zu beachten. In einem Besteuerungsfall sind jene materiell-rechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches in…
…weder vorgebracht, noch ergibt dies die Aktenlage. Zu den Einwendungen hinsichtlich des Eintritts der Verjährung: Hinsichtlich der Einrede der Verjährung wird zunächst auf die oben wiedergegebenen und zutreffenden Ausführungen des Vorlageberichtes verwiesen. Der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze" gilt auch im Geltungsbereich des FLAG. Ob…
…12 des Konjunktur-stärkungsgesetzes 2020, BGBl. I 96/2020 ist diese Rechtsnorm idF BGBl I 180/2004 mit 31.12.2019 außer Kraft getreten. Auf Grund der Zeitbezogenheit der Abgaben ist § 12 Abs. 7 EStG 1988 idF BGBl. I 180/2004 weiterhin auf alle Sachverhalte…
…entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der Rechtslage zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu Grunde zu legen ist (Hinweis E 11.12.2000, 97…
…getreten. Strittig ist, ob es sich bei dieser Bestimmung um eine Verfahrensvorschrift handelt oder um eine materiell-rechtliche Norm. Auf Grund der Zeitbezogenheit der Abgaben sind die materiell-rechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches in Kraft gestanden sind, während Normen des…