…aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zugrunde zu legen ist. Demnach ist hinsichtlich des Zolles aufgrund der Zeitbezogenheit der diesbezüglichen zollrechtlichen…

…i und j treten mit 1. Juli 2011 in Kraft." Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze" auch im Regelungsbereich des Familienlasten-ausgleichsgesetzes 1967. Ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist daher anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten…

…ersehen, dass es sich bei den gegenständlichen Ablagerungen überwiegend um größere Baubruchstücke und grobkörniges Material handelt. Der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde 2. Instanz hat dazu erwogen: Gemäß § 4 BAO ist für das Entstehen von Abgabenansprüchen immer die Zeitbezogenheit der Abgabenvorschriften zu beachten, d.h., ein…

bei gehörig kundgemachten Gesetzen niemand damit entschuldigen kann, dass ihm diese nicht bekannt seien. Es ist bei jemandem, der sich wirtschaftlich betätigt, etwa im Bereich der Abfallübernahme, zumutbar vorauszusetzen, dass er sich über verschiedene in diesem Zusammenhang relevante rechtliche Belange entsprechend erkundigt, so auch bei…

…zu der Erklärung vom 20. Dezember 2004 stehen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach der Bestimmung des § 122 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) sind, gemäß dem Grundsatz der Zeitbezogenheit des materiellen Abgabenrechtes, auf Verhaltensweisen, die vor dem Beitritt gesetzt wurden, weiterhin die Zollschuldentstehungstatbestände des…

…soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zugrunde zu legen ist. Demnach ist hinsichtlich des Zolles aufgrund der…

…20 und 23 WVG). Rechtsatz 2 zu VwGH 10.8.2010, 2009/17/0264: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Vorschreibung einer Abgabe nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat…

…Rechtslage zu entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zugrunde zu legen ist (vgl VwGH 27. 9…

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides (hier: des…

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides (hier: des…

…soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu Grunde zu legen ist (vgl etwa VwGH 24.9.2003…

…§ 3 Abs. 2 FLAG österreichischen Staatsbürgern gleich gestellt. Gemäß der Rechtsprechung des VwGH gelte der Grundsatz der Zeitbezogenheit auch im Geltungsbereich des FLAG. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 werde angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31.12.2005 anhängig gewesen seien noch nach den Bestimmungen…

…Juni 2007 nicht nachgegangen. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im vorgelegten Finanzamtsakt befindlichen Unterlagen. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze" auch im Regelungsbereich des FLAG. Ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist daher anhand der rechtlichen…

…10.2008 ist der Antragsteller unselbständig erwerbstätig, sodass die Familie ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr erhalten wird. Hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe gilt - auch im Regelungsbereich des FLAG - der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze". Danach sind im gegenständlichen Fall auf der…

…01.05.2004 laufend als Asylwerber bzw. Flüchtling gemeldet. Der vorstehende Sachverhalt ist unstrittig. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze" auch im Regelungsbereich des FLAG. Ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist daher anhand der rechtlichen und…

…er gewerblich selbständig tätig. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im vorgelegten Finanzamtsakt befindlichen Unterlagen. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze" auch im Regelungsbereich des FLAG. Ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht…

…er gewerblich selbständig tätig. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im vorgelegten Finanzamtsakt befindlichen Unterlagen. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze" auch im Regelungsbereich des FLAG. Ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht…

…Bemessungsgrundlage ein Einheitswert von 6.050,00 € angesetzt worden. Dagegen werde geltend gemacht, dass im Abgabenrecht der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben gelte, sodass die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Rechtslage heranzuziehen sei. Es widerspreche den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit…

…sei, die vor diesem Zeitpunkt lägen. Der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgabengesetze gelte auch im Rechtsbereich des FLAG, weshalb für den Zeitraum von Februar 2002 bis April 2004 die in diesem Zeitraum geltende Rechtslage heranzuziehen und folglich zumindest für diesen Zeitraum Familienbeihilfe zu gewähren sei…

…vom 21. 3. 2002 wies auch der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde - unter Hinweis auf die Zeitbezogenheit der Abgabengesetze und darauf, dass die Börsenumsatzsteuerpflicht mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages entstehe - als unbegründet ab. Darüber hinaus verwies der Gerichtshof unter Bezug auf verfassungsgerichtliche Erkenntnisse darauf, dass nach…