IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerden vom 12.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 30.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) und Festsetzung von…

…verdeckte) Ausschüttung und damit Einkommensverwendung iSd § 8 KStG darstellt. Die (noch nicht erfolgte Auszahlung) der "Gewinnvorweg" an AB und [Bf.] sei in weiterer Folge im Zahlungszeitpunkt ein verkürzter Zahlungsweg. Da AB und [der Bf.] zivilrechtlich nicht Gesellschafter der R-Gesellschaften sind, sind die Gewinnvorweg bzw…

…ergibt sich aus folgenden Gründen: Auf Basis der Aktenlage ergibt sich, dass der Unterhaltsverpflichtete zum Zahlungszeitpunkt der geltenden Unterhaltsregelung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Unterhaltszahler entsprochen hat und die Unterhaltszahlungen vollumfänglich geleistet hat. Laut dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen (insbesondere Protokoll des Bezirksgericht Hietzing vom 10…

…2018 (Fälligkeit 18.01.2019) ausgestellt worden, die Zahlung sei hingegen am 25.01.2019 (siehe beiliegender Kontoausdruck) erfolgt. Anzahlungsrechnungen berechtigen den Rechnungsempfänger erst im tatsächlichen Zahlungszeitpunkt zum Vorsteuerabzug. Dieser liege im Beschwerdefall im Jahr 2019, weshalb diese Rechnung richtig in den Erstattungsantrag 01-12…

…Zeitpunkt ist bereits verstrichen. Der Vollständigkeit halber wird darauf verwiesen, dass auch der im ursprünglichen Ansuchen vom 9. Juni 2017 angeführte letzte Zahlungszeitpunkt (31. Dezember 2017) bereits verstrichen ist. In der Beschwerde vom 20. August 2017 sowie im Vorlageantrag vom 13. Dezember 2017 wurden keine…

…Nutzwerterhöhung oder Verlängerung der Nutzungsdauer von Wohnraum). Selbst bei Erfüllen dieser Voraussetzungen - wovon das BFG aufgrund der vorliegenden Rechnung nicht ausgeht - fehlt zudem die erwiesene Durchführung der Sanierungsmaßnahme durch einen befugten Unternehmer. Der Abzug der beiden Rechnungen vom 28.Dez.2015 scheitert bereits am Zahlungszeitpunkt (…

…ersuche ich um Zahlungserleichterung durch Stundung, das ist das Hinausschieben des Zahlungszeitpunktes des neuen Berichtes der GPLB-Prüfung, als auch Hemmung der Vollstreckung des angefochtenen Bescheides zum selben Zeitpunkt. Ich beantrage einen neuen Bescheid zu erlassen." Mit als "Mängelbehebungsauftrag" bezeichnetem Bescheid vom 28.10.2024…

…212 BAO sei ua, die Sicherung der Einbringlichkeit der Schuld zu gewährleisten, was auch Vorrang vor den beschwerlichen Folgen für einen Abgabenschuldner durch die Verweigerung der Verschiebung des Zahlungszeitpunktes hätte. An der Einbringung der betreffenden Abgabe bestehe grundsätzlich ein öffentliches Interesse. Diese Vorrangwirkung komme jedoch…

…Recht versagt. Zu bemerken ist hiezu weiters, dass eine bloße Rechnung für den Nachweis der tatsächlichen Zahlung bzw. des konkreten Zahlungszeitpunktes nicht geeignet ist. Die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen setzt u.a. voraus, dass vom Abgabepflichtigen das Vorliegen der Voraussetzungen nachgewiesen wird (Jakom/Vock, EStG…

…die beantragten Internetgebühren für das Tablet belegmäßig nachzuweisen. Betreffend die Fachzeitschrift "Landwirt" ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer um Nachweis des Zahlungszeitpunktes. In den von der belangten Behörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Verwaltungsakten befinden sich ein Zahlungsnachweis an eine Mediengesellschaft und eine Kopie eines Vertrages über…

…wurde nachträglich ein Zusatzdokument vorgelegt, wonach der Vermieter auf die Indexanpassung aufgrund der allgemeinen Teuerung verzichtet habe. 4. Im Vertrag fehlen Vereinbarungen zum Zahlungszeitpunkt und Regelungen im Fall eines Zahlungsverzugs. Es wurde auch keine Kaution geleistet. 5. Im Vertrag fehlen Hinweise auf Ruhezeiten oder Hausordnung…

… 19 Abs. 1 EStG 1988 verwendet wird, gleichzusetzen sei. Anders als beim Zufließen soll es beim Gewähren nicht auf den Zahlungszeitpunkt ankommen, sondern auf jenen Zeitpunkt oder Zeitraum, in dem die der Zahlung zugrunde liegende Gegenleistung erbracht wurde. Dies ist jedoch nach dem Wortsinn nicht…

…des vorherigen Absatzes, wo unter anderem die Vornahme von Abgrenzungen angeordnet wird). Es kann demnach keine "willkürliche zeitliche Verschiebung" vorliegen, wenn der Zahlungszeitpunkt vom Förderungsempfänger nicht maßgeblich beeinflussbar war oder auch bloß tatsächlich nicht allein von seinem eigenen Willen abhing. Da der Bf. schon vor…

…dokumentierten unmittelbar vor jeder Überweisung des Werklohnes an einen Subunternehmer die Abfrage in der HFU-Liste. Sollten die Subunternehmer zu einem Zahlungszeitpunkt nicht in der HFU-Liste eingetragen gewesen sein, hätte der sorgfältige Unternehmer den jeweiligen 25%-Abzug des Werklohnes direkt an das Dienstleistungszentrum der…

…von € 966,67) liege somit nicht vor; gleiches gelte hinsichtlich Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer. Die Zahlung eines Haftrücklasses sei zwar bei einem § 4 Abs 3-Ermittler im Zahlungszeitpunkt gewinnwirksam, nicht jedoch bei der Beschwerdeführerin als § 5-Ermittlerin. Die Ausgangsrechnung sei bereits im Jahr 2012 erfasst…

…hinaus folgendes: Der Umsatzsteuerschuld des leistenden Unternehmers muss ein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers gegenüberstehen. In den Fällen des Übergangs von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung (bei einer Beurteilung nach Zahlungszeitpunkt) würde Umsatzsteuer geschuldet, obwohl diese nicht in Rechnungen ausgewiesen war und somit auch nicht Grundlage eines Vorsteuerabzuges…

…dokumentierten unmittelbar vor jeder Überweisung des Werklohnes an einen Subunternehmer die Abfrage in der HFU-Liste. Sollten die Subunternehmer zu einem Zahlungszeitpunkt nicht in der HFU-Liste eingetragen gewesen sein, hätte der sorgfältige Bauunternehmer den jeweiligen 25%-Abzug des Werklohnes direkt an das Dienstleistungszentrum der…

…dokumentierten unmittelbar vor jeder Überweisung des Werklohnes an einen Subunternehmer die Abfrage in der HFU-Liste. Sollten die Subunternehmer zu einem Zahlungszeitpunkt nicht in der HFU-Liste eingetragen gewesen sein, hätte der sorgfältige Bauunternehmer den jeweiligen 25%-Abzug des Werklohnes direkt an das Dienstleistungszentrum der…

…der vorgefertigten Zahlungsbestätigungen gebracht. Daher könne es aufgrund von kurzfristigen Terminverschiebungen zu geringfügigen Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Zahlungszeitpunkt und dem auf der Zahlungsbestätigung angeführtem Zeitpunkt kommen. Die Anmerkungen "weiters steht auf Grund der Erhebungen der Steuerfahndung/Wirtschaftspolizei/Finanzverwaltung fest, dass die angeblichen Geschäftsführer vorgeschoben wurden…

…die Abhebungen von einem betrieblichen Bankkonto zeigen, die zeitnah zum behaupteten Zahlungszeitpunkt und in derselben Größenordnung stattgefunden haben oder Belegen über Abhebungen von privaten Konten, die zeitlich oder sonstwie in Zusammenhang mit den behaupteten Zahlungen gebracht werden können oder auch aussagekräftigen Unterlagen über Privatdarlehen oder…