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BFG RV/7500390/2016Fehlende Identifikationsnummer bei SEPA-Überweisung aus Deutschland-Änderungen im Zahlungsverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…VStG § 49 a Rz 21). Diese deutsche Sparkasse hält laut Internetdarstellung Folgendes fest: "Mit dem SEPA-Datenformat der Sparkassen-Finanzgruppe sind Sie bestens gerüstet und flexibel – Ihnen steht der europäische Zahlungsverkehrsmarkt offen. Die mit allen deutschen Kreditinstituten abgestimmte Spezifikation ermöglicht die Verwendung eines einheitlichen Datenformates…

BFG RV/7104357/2014Im Falle eines längerfristigen Auslandsaufenthaltes ist der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…Abgabenentrichtung trotz Auslandsaufenthaltes gesichert ist. Die Unterlassung dieser Maßnahme stellt ein auffallend sorgloses Verhalten des Bf. dar. Gerade im Falle eines längerfristigen Auslandsaufenthaltes ist der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Zwar ist der Einkommensteuerbescheid 2012 am 2. Mai 2012, also zu einem Zeitpunkt…

BFG RV/2101435/2014Säumniszuschlag - Kontrollverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…wegen eines Todesfalles in ihrer Familie beeinträchtigt gewesen sei und die rechtzeitige Einzahlung übersehen habe. Die Mitarbeiterin sei verlässlich und wickle den gesamten Zahlungsverkehr für den Stiftungsvorstand ab. Die Mitarbeiterin habe für jede Überweisung auch die Zustimmung des Stiftungsvorstandes einzuholen. Es handle sich um die…

BFG RV/7105504/2016Säumniszuschlag, Antrag auf Herabsetzung, grobes Verschulden bei verspäteter Zahlung infolge längeren Auslandsaufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…gesichert ist. Die Unterlassung dieser Maßnahme stellt ein auffallend sorgloses Verhalten der Bf. dar. Gerade im Falle eines längerfristigen Auslandsaufenthaltes ist der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Zwar ist der Einkommensteuerbescheid 2014 am 1.2.2016 ergangen, also zu einem Zeitpunkt, in dem…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 2/3

Her- und Bereitstellung sowie Ausgabe der Speisen und Getränke Abwicklung und Abrechnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sowie Inkasso der Buffet anfallenden Barerlöse Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften tägliche Reinigung des Küchenbereichs Entsorgung der Küchenabfälle Überwachung und Kontrolle des eigenen Personals Dafür habe die ***1*** ein Anspruch auf…

BFG RV/5101410/20161. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch, dass die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Vorliegen von Verlängerungshandlungen 3. Besteuerung von Einkünften eines in Österreich wohnhaften Gesellschafter-Geschäftsführers einer deutschen GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024Teil 2/2

…1996, 620; 11.03.1999, V B 135/98, BFH/NV 1999, 1253) liegt ein Scheinsitz vor, wenn am angegebenen Firmensitz weder Geschäftsleitungs- und Arbeitgeberfunktionen noch Behördenkontakte und Zahlungsverkehr stattfinden. Ein Scheinsitz ist abgabenrechtlich ohne Bedeutung (Ritz/Koran, BAO7, § 27 Tz 1; Stoll, BAO, 349…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 2/2

…Die Fakturierung mit der tschechischen UID-Nummer erfolgte daher zu Unrecht. Die Rechnungen wurden auch nicht in F ausgestellt. Bei ihrem Zahlungsverkehr mit den Kunden verwendete die B-s.r.o. ausschließlich inländische Bankverbindungen (zuerst Bank-A , dann Bank X ). Vertragsabschlüsse mit den Kunden wurden…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

…xx*** zu legenden Ausgangsrechnungen vorgegeben. Dabei kann er nicht einmal die Personen konkret mit vollständigem Namen nennen. Der gesamte Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit der Subfirma (***1wws***) und auch die Barzahlungen bei den Ausgangsrechnungen sind nicht nachvollziehbar. Seine Behauptung, er wäre bestohlen worden und mit den…

BFG RV/1100310/2024Zahlungen an die Mutter im Ausland als ag. Belastungen absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…ersichtlicher Überweisung von € 300,00 nach Banjaluka am 06. September 2024 Schreiben in kyrillischer Schrift Bestätigung über internationalen Zahlungsverkehr in englischer Sprache Die belangte Behörde führte in der Folge die Veranlagung durch und erließ datierend mit 11. November 2024 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 des…

BFG RV/2100541/2025Haftung des Prokuristen gemäß § 9 iVm § 83 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…Stadt als Finanzstrafbehörde über die "Vernehmung des Beschuldigten" vom 09.05.2016 (OZ 3/10) ist die Aussage des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass er Prokurist bei der "***X*** GmbH" gewesen und für den Zahlungsverkehr zuständig gewesen sei. Darunter sei auch das Bezahlen der Abgaben gewesen…

BFG RV/7105813/2016Scheinrechnungen im Baugewerbe und keine Anerkennung des Lohnaufwandes betreffend die Gattin des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…auf den umfassenden Tätigkeitsbereich der Gattin verwiesen (Aufbereitung der Buchhaltungsunterlagen, Tätigkeiten betreffend den administrativen Verwaltungsbereich wie Post, Telefon, E-Mail-Verkehr, Zahlungsverkehr, Terminorganisation, Entgegennahme von Lieferungen etc.). 3. Stellungnahme zur Beschwerde durch das Finanzamt: Mit 16. März 2016 erstattete das Finanzamt eine Stellungnahme zur Beschwerde…

BFG RV/7102592/2018Geschäftsführerhaftung trotz schweren Verkehrsunfall?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025

…Abgabenbescheide anhängig seien, der Steuerberater es verabsäumt habe fristgerecht Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnmeldungen durchzuführen, die faktische Geschäftsführung in Händen seines Vaters ***Name1*** gelegen sei, welcher auch für den Zahlungsverkehr zuständig gewesen sei, die Körperschaftsteuer 2012, 2013 und 2014 viel zu hoch geschätzt worden sei, in einer…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 2/2

…50 zum 31.12.2007 darzulegen. Aus diesem wäre aber auch ersichtlich, dass 2007 dieses Konto für Zahlungsverkehr (Ausgang € 179,44 an ***A-GmbH***, Eingang € 75,52 aus einer Rechnung vom 30.11.2007) genutzt worden wäre. Dies würde der Entstehung des Negativsaldos…

BFG RV/7101696/2018Säumniszuschlag wegen Rehaaufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…vom 3. August 2017 bis 14. September 2017 aufgrund gesundheitlicher Probleme in der Rehaklinik in stationärer Behandlung. ***Bf1*** den Zahlungsverkehr nicht delegieren kann, konnte er die U6 2017 am 15. August 2017 technisch nicht durchführen. Weiters war er auch aufgrund seines Gesundheitszustandes dazu nicht im…

BFG RV/2100236/2015Haftung eines Gf. für die (Nicht-)Abfuhr von Selbstberechnungsabgaben. Keine Vorsorge und kein Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…keinerlei Abgabenverbindlichkeiten bestanden hätten, danach Zahlungen quotenmäßig im Verhältnis für alle vorhandenen Gläubiger erfolgt seien und keine subjektive Beeinflussung der Zahlungen erfolgt sei, da der Zahlungsverkehr von Mag. E S (E S) durchgeführt worden sei. Die USt 4 und 5/2013, der Säumniszuschlag und die…

BFG RV/7500376/2022Parkometerabgabe: Veränderung eines Schreibens der MA 65 und Verwendung als Parkscheinersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 2/2

… 3 Abs. 1) entrichtet, hat dies durch Ein-zahlung des Abgabenbetrages in bar oder nach Maßgabe der der Abgabenbehörde zur Ver-fügung stehenden technischen Mittel im bargeldlosen Zahlungsverkehr zu erfolgen. (2) Der Parkkleber und die Einlegetafel gemäß § 5 Abs. 1 dürfen von der Behörde erst…

BFG AW/7100001/2022Keine aufschiebende Wirkung einer Revision, wenn dem Antrag keinerlei Begründung zu entnehmen ist (Heranziehung als Vermittler gemäß § 28 Abs. 3 GebG bzw. § 59 Abs. 5 GSpG iVm Wettgebühren und Glücksspielabgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss05.01.2022

…eine Unternehmung durch den Wettanbieter beauftragt wurde, in Österreich in ihrem Namen Bankkonten einzurichten, über die der Zahlungsverkehr zwischen den europäischen Vermittlern und dem Wettanbieter abgewickelt wird, und für den Wettanbieter treu händisch nach dessen Vorgaben zu verwalten. Im Übrigen wurde die Revision nicht zugelassen…

BFG RV/5100976/2021Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…Für das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei ausschließlich mit der Produktion des Weines beschäftigt und der jeweils andere Geschäftsführer für die wirtschaftliche Abwicklung, Vermarktung und für den Zahlungsverkehr zuständig gewesen, sei trotz dreimaliger Fristverlängerung kein entsprechender Nachweis erbracht worden. Ebenso sei kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung vorgelegt…

BFG RV/7101539/2013Welche Eigenschaften muss ein Vermittler aufweisen, um als Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG herangezogen werden zu können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 1/2

…Betrieb von Spielautomaten vom Wettanbieter (Buchmacher) beauftragt wird, in Österreich in ihrem Namen Bankkonten einzurichten, über die der Zahlungsverkehr zwischen den europäischen Vermittlern und dem Wettanbieter abgewickelt wird, und für den Wettanbieter treuhändig nach dessen Vorgaben zu verwalten? Unterliegen Wetten auf den Ausgang von "virtuellen…

BFG RV/7101218/2016Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/2

…mein Mandant grundsätzlich und überwiegend extern tätig war. Herrn ***Gf2*** oblag die gesamte operative und kaufmännische Gebarung, der Zahlungsverkehr und die Buchhaltungsangelegenheiten. Diesbezüglich verweise ich auf das Schreiben vom 12.02.2010, welches Herr ***Gf2*** auch bestätigt hat." Laut beiliegendem Schreiben des Vertreters des Bf…