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BFG RV/7106544/2016Ablauf der Aussetzung bei Ergehen einer BVE; Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…dem in der Folge auch entsprochen worden ist. Der durch den angefochtenen Bescheid beendete Zahlungsaufschub ist dadurch neuerlich eingetreten, sodass die durch den Ablauf der Aussetzung eingetretene Beschwer wieder beseitigt worden ist. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren setzt die Pflicht zur Festsetzung…

BFG RV/7500401/2024Abweisung eines Antrages auf Zahlungsaufschub im Verwaltungsstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…der Antrag vom 26. Juli 2024 auf Bewilligung eines Zahlungsaufschubes hinsichtlich des Gesamtrückstandes von €2.074,33 (betreffend die rechtskräftigen Strafbescheide zu den Geschäftszahlen ***3*** ***4*** ***5*** ***6*** ***7*** ***8*** ***9*** ***10*** ***11*** ***12*** ***13*** abgewiesen worden ist, -zu Recht erkannt: I.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz…

BFG RV/7103596/2010Erwerb durch Erbanfall - Erbschaftsstreit nach Einantwortung beendet durch Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Nach Rückstellung des Verlassenschaftsaktes wurde das Verlassenschaftsverfahren vom Bezirksgericht ORT1 am 17. Juni 2008 durch Erlassung des Endbeschlusses und der Einantwortung des gesamten Nachlasses an den Bf. für beendet erklärt. Nach Rechtskraft erhielt das Finanzamt am 28. August 2008 den Verlassenschaftsakt abermals zur Einsicht. 2…

BFG RV/5300034/2020Säumniszuschläge infolge frustrierter Zahlungserleichterungen erst nach Ausstellung von Rückstandsausweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…iVm § 217 Abs. 4 lit. c BAO Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten sind, als ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht durch die Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt. Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 217 Abs. 3…

BFG RV/1100014/2018Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen auch bei (teilweise) zu Unrecht bescheidmäßig verfügter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2018

…Abs. 1 BAO Abstand nehmen oder - wenn ihm über seinen Antrag die Aussetzung bereits bewilligt worden sei - den dadurch bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden. Die Anträge auf Aussetzung der Einhebung seien von einem rechtskundigen Vertreter eingebracht worden…

BFG RV/7100449/2020Säumniszuschläge hängen an der Stammabgabe, von der sie als Nebenansprüche abgeleitet sind - allfällige Herabsetzungen der Säumniszuschläge sind erst nach Entscheidung über die Stammabgabe möglich (§ 217 Abs. 8 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2022Teil 2/2

…2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht…

BFG RV/4100520/2013Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…sind nicht festzusetzen. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Bei der…

BFG RV/2101155/2017Geschäftsführerhaftung: Antrag auf Nachsicht durch Abschreibung (§ 236 BAO) oder Antrag auf Entlassung des Gesamtschuldners aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO) bei persönlicher Unbilligkeit der Einhebung beim Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…primär die [Primärschuldnerin] und seinerzeit auch die [K-Baugesellschaft]) waren insolvent und haben ihre Geschäftstätigkeiten eingestellt. Unser Mandant war danach im Angestelltenverhältnis bei der Baufirma [G] tätig und hat das Dienstverhältnis im Herbst 2015 durch einvernehmliche Lösung (angedroht war eine Kündigung seitens des Arbeitgebers) beendet…

BFG RV/5100559/2012Vermögensverlagerung an Verwandte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015Teil 2/2

…3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des…

BFG RV/5300049/2019Zweiter Säumniszuschlag nach dreimonatiger Nichtentrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…2, 3 5 oder 6 BAO gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 BAO zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…ob der Beschwerdeführer (Bf) seine Tätigkeit für die XY-Einkaufgemeinschaft mit Jänner 2014 beendete (Position des Bf) oder auch danach noch fortsetzte (Position des Finanzamtes) und anderseits eine daraus resultierende Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde. Nach dem Bericht zur Außenprüfung (AP) für 2011-2014 vom 18.April…

BFG RV/6100236/2020Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages trotz Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht…

BFG RV/6100324/2019Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen; anhängiges Nachsichtsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht…

BFG RV/7100413/2025Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025

…nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. §…

BFG RV/7101206/2023Säumniszuschlag bei verspäteter Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht…

BFG RV/7101308/2023Säumniszuschlag trotz anhängiger Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht…

BFG RV/4100101/2019Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

…2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Der Säumniszuschlag in Höhe von 2 % ist eine objektive Säumnisfolge. Die…

BFG RV/6100356/2022Verspätete Entrichtung einer Abgabe; Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht…

BFG RV/7102652/2022Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich…

BFG RV/7105143/2019Säumniszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022

…2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist. Gemäß § 217 Abs 5 BAO entsteht die…