…ausgeführt ist die (…) GmbH ein seit Jahren gut wirtschaftender Betrieb. Eine Verlustbeteiligung wurde im konkreten Fall zudem ohnehin ausgeschlossen. Weiters beschäftigt sich der Gerichtshof bei der Fremdvergleichsprüfung im genannten Erkenntnis mit der Ertrags- bzw. Gewinnsituation des Unternehmens. Immerhin ist gerade diese für einen fremden…

…Rechtsnachfolge, 91). Zahlungen für Dritte kann der Stpfl grundsätzlich nicht geltend machen (zB keine dauernde Lasten des Ehegatten, BMF, RdW 1995, 329), ausnahmsweise jedoch dann, wenn es sich um Versicherungsbeiträge, Ausgaben zur Wohnraumschaffung bzw Wohnraumsanierung oder um Kirchenbeiträge für den nach § 18 Abs 3 Z…

…dass die in Rede stehenden Zahlungen für die Vermögensübertragung geleistet worden waren. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zu Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten aus Anlass einer Ehescheidung auch die Auffassung, dass im Falle die Ehegatten in einer Vereinbarung im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und…

…vermutlich: mit dem Erhalt] der Gelder aus den Scheinrechnungen des C keineswegs bereichert, sondern hätte mit den Geldern ausschließlich den Fortbestand der B-GmbH sichern wollen. Sie habe keine andere Möglichkeit gesehen, den finanziellen Verlust für die Firma auszugleichen, [als] durch die Zahlung der Schmiergelder…

…GmbH, Dr. St. persönlich bürgt und welcher bei der Bank X. aufgenommen wurde. Außerdem hat Dr. St. mehrmals Einlagen und Zahlungen für die Errichtung des Objektes getätigt; sein Verrechnungskonto beläuft sich (Stand 2013) auf € 586.280,42. Außerdem hat Herr Dr. St. der GmbH…

…keine Gegenleistung für die Schenkung der Gesellschaftsanteilen an Franz F habe erkennen können, mögen durchaus richtig sein. Auch wird die im Zuge des Beschwerdeverfahrens auf Wunsch der Bf ausgestellte Bestätigung der Bank C, dass der seinerzeitige Geschäftsanteil der Bf an der LL-GmbH zu Gunsten…

…im gegenständlichen Fall jedoch die beiden Ehegatten wechselseitig auf ihren Unterhaltsanspruch verzichtet haben (Punkt 2 des Scheidungsvergleiches), dies auch für den Fall der geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, könne es auch zu keiner Anwendung dieser Gesetzesbestimmung kommen. Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 23…

…Einrichtungen den rechtskräftigen Entscheid bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages mit. Der Entscheid ist für die Einrichtungen verbindlich. Weichen die Ehegatten in einer Vereinbarung von der hälftigen Teilung ab oder verzichten sie darin auf den…

…Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin abgegebene Stellungnahme vom 29.3.2019 und eine Niederschrift vom 11.4.2019 über die Einvernahme der Beschwerdeführerin durch das Finanzamt. In der Stellungnahme des Rechtsvertreters wurde darauf hingewiesen, dass die Zahlungen für den Unterhalt der Kinder vorwiegend in bar erfolgt wären…

…ausschließlich vom Ehegatten der bP für private und im Umfang nicht mehr feststellbare betriebliche Zwecke genutzt. Aufgrund des Umfangs der betrieblichen Tätigkeit der ***G*** GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsbeitritts ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese betriebliche Nutzung durch die ***G*** GmbH und…

…Rechnung an Frau HZ per Adresse Adresse für die Lieferung von Sonnenkollektoren gelegt hatte. Betreffend einer Vereinbarung zwischen dem Bf. und seiner Ehegattin hinsichtlich der Zahlung des 2003 von dieser dem Finanzamt gezahlten Betrages wurde und dessen eventueller Rückzahlung wurde aufgrund der Befragung des Bf…

…Nach weiteren im AP-Verfahren vorgelegten Unterlagen (Bankbelege) leistete die (seit 15.Dez. 2005 in ein Einzelunternehmen des Bf umgewandelte) S-GmbH am 20.Dez.2005 – zeitgleich mit den unter Abschnitt I dieser Entscheidung abgehandelten Zahlungen für die Büro- und Lagermiete am Familienwohnsitz - eine als…

…OZ 63 des BFG-Beschwerdeaktes). Nicht eindeutig beantwortet wurde die Frage, ob ein Mietrecht von der Bf entgeltlich erworben wurde oder nicht. Wie seitens Frau ***K*** im Erörterungstermin glaubhaft dargelegt wurde, wurde die Zahlung im Jahr 1985 für den Bezug von Ware vom Vormieter der…

…Bestimmung des § 124b Z 53 EStG auf den vorliegenden Sachverhalt zur Anwendung. Der gegenständlichen Beschwerde war Folge zu geben. Die Einkommensteuer für das Jahr 2017 errechnet sich wie folgt: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 2017 | ***10*** | 6.188,64 | ***11*** GmbH…

…5.2013 ist zu ersehen, dass das Verrechnungskonto des Ehegatten der Bf (welcher im Jahr 2012 als Gesellschafter ausgeschieden ist) im Jahr 2013 mit Null aufscheint, davor betrug der Stand € 47.000,--. Daneben bestand ein Verrechnungskonto für die Bf, welches im Jahr 2013 auf…

…Rechtsprechung siehe unten). Aufgrund des Vorbringens hat die BF die Pensionsabfindung nicht aus eigenem Antrieb initiiert und veranlasst, sondern auf Grund eines erheblichen tatsächlichen Druckes. Bei Weiterführung, wäre die GmbH ohne Mandate dagestanden, hätte der Mehrheitseigentümer (Ehegatte) für die monatlichen Zahlungen mit dem Privatvermögen gehaftet…

…GmbH ist in der vorgelegten Betriebsvereinbarung nicht erwähnt. Auch Regelungen zur Aufbringung der Mittel für die Rentenansprüche auf die Betriebsrente bzw. zur Ansparung in der Unterstützungskasse enthält der von der Bf übermittelte Auszug aus der Betriebsvereinbarung vom Dez. 1992 nicht. Eine insofern ergänzende Aufforderung des…

…der Errichtungskosten des Hauses führte die Prüferin ergänzend aus, Versicherungsnehmer der Lebensversicherung, die für die Besicherung der Kredite abgeschlossen worden sei, seien B A und E A. Wer Begünstigter aus der Lebensversicherung sei, sei der Behörde nicht bekannt. Der Sohn habe jedoch auch Zahlungen auf…

…Bei der Fa A. werden Zahlungen hoher Beträge an verbundene Unternehmen in Moskau für Tätigkeiten in Russland festgestellt. Die Bf hat einen Hauptwohnsitz im Inland, und zwar vom 27.01.2000 – 29.06.2004 im Eigenheim am Firmensitz der A. GmbH, vom 09.06.2004…

…für die GmbH vertretungsbefugte Geschäftsführer jemals derartige Gespräche geführt hat. Dies alles lässt für das Gericht einzig den Schluss zu, dass aufgrund des Naheverhältnisses einerseits zum GF (Sohn), andererseits zur Alleingesellschafterin (Ehefrau) das Vorgehen des Ehegatten von der Bf. billigend in Kauf genommen wurde. Die…