…typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht (vgl. VwGH vom 21.10.2003, 99/14/0224). Dazu gehört zwar im Allgemeinen eine Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 2. Jänner 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5. Dezember 2019, mit welchem…

…Dies ersetze nach ständiger Rechtsprechung keine Lebensgemeinschaft. Zwingende Voraussetzung für eine Lebensgemeinschaft seien eine Wohnungsgemeinschaft und eine Wirtschaftsgemeinschaft. Ohne gemeinsamen Haushalt könne dem Grunde nach keine Lebensgemeinschaft bestehen. Mit Vorlagebericht vom 13.1.2026 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. In einer ergänzenden…

…seiner Partnerin, in einer festen, eheähnlichen Partnerschaft befinde. Seit Mitte/Ende 2012 lebe er gemeinsam mit seinem Mitbewohner in einer Wohnungsgemeinschaft; dieser habe mit Ende Oktober den Mietvertrag gekündigt. Die Immobilie in ***Ort im Ausland*** stamme aus einer Erbschaft. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 18. Jänner…

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. In ihrer Stellungnahme führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass davon auszugehen sei, dass bis August 2014 keine Wohnungsgemeinschaft bestanden habe, ob eine Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegen sei, sei nach Ansicht der Behörde anhand der vorgelegten Erklärung des Ehemanns nicht eindeutig ersichtlich.…

…lebten. Richtig ist vielmehr, dass der gemeinsame Haushalt bis Juli 2013 bestanden hat. Eine Wohnungsgemeinschaft liegt ebenso wie eine Wirtschaftsgemeinschaft jedenfalls auch noch im Juni 2012 vor. Von einer Geschlechtsgemeinschaft kann, wie auch der Beschwerdeführer im Vorlageantrag zum Ausdruck bringt ("nicht dasselbe Bett geteilt"), nicht…

…durch die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden, namentlich wenn der Untervermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für nahe Angehörige dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13…

…dass die Tochter nicht mehr in den mütterlichen Haushalt zurückgekehrt ist und damit die Abwesenheit von der entstandenen Wohnungsgemeinschaft keine zeitlich beschränkte mehr gewesen ist. Auch war die Entscheidung der Tochter einer Übersiedlung in den väterlichen Haushalt bereits relativ zu Beginn des Sprachaufenthaltes in Frankreich…

…bei der Lebensgemeinschaft um einen eheähnlichen Zustand handelt, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört zwar im Allgemeinen eine Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter…

…durch die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden, namentlich wenn der Untervermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für nahe Angehörige dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13…

…durch die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden, namentlich wenn der Untervermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für nahe Angehörige dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13…

…durch die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden, namentlich wenn der Untervermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für nahe Angehörige dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13…

…ein "vorübergehender" sein. Die Ausdrucksweise des Gesetzes lässt erkennen, dass die Abwesenheit von der entstandenen Wohnungsgemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte sein darf, und diese zeitliche Beschränkung, damit sie nicht zur Auflösung der Wohnungsgemeinschaft führt, nur einen vorübergehenden Zeitraum dauern darf (z.B. Ausbildung der Kinder…

…durch die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden, namentlich wenn der Untervermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für nahe Angehörige dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13…

…2019, § 106 Rz 4; OGH 25.11.2021, 2Ob173/21m). Eine Wohnungsgemeinschaft liegt vor, wenn die Lebensgefährten tatsächlich in einer Wohnung leben, die ihr dauernder gemeinsamer Lebensmittelpunkt sein soll (OGH 18.4.2012, 3 Ob 237/11s). Von einer solchen Wohngemeinschaft mit seiner Lebenspartnerin konnte…

…§ 106 Rz 4; OGH 25.11.2021, 2Ob173/21m). Eine Wohnungsgemeinschaft liegt vor, wenn die Lebensgefährten tatsächlich in einer Wohnung leben, die ihr dauernder gemeinsamer Lebensmittelpunkt sein soll (OGH 18.4.2012, 3 Ob 237/11s). Für den konkreten Beschwerdefall bedeutet dies zum Punkt 3…

…Kindes bestimmt und subsidiär darauf abgestellt, ob eine Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Um ein Kind, das sich außerhalb der Wohnungsgemeinschaft aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt nur ein vorübergehender sein. Als nicht vorübergehend wird ein Aufenthalt…

…noch haushaltszugehörig angesehen werden kann, wenn der anderweitige Aufenthalt nur ein "vorübergehender" ist. Die Haushaltsabwesenheit darf daher, soll sie nicht zur Auflösung der Wohnungsgemeinschaft führen, nur eine zeitlich beschränkte sein (VwGH 19.05.1969, 1562/68 sowie Hebenstreit/Lenneis/Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 …

…die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten über keine gemeinsame Wohnung verfügt hätte. Bestehe die Absicht der Ehegatten, eine Wohnungsgemeinschaft aufzunehmen, sei bei einer intakten Ehe nämlich auch dann nicht vom Merkmal des "dauernd getrennt Lebens" auszugehen, wenn die Ehegatten noch über keine geeinigte gemeinsame Wohnung verfügen…

…durch die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden, namentlich wenn der Untervermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für nahe Angehörige dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13…