…durch eine Entscheidung des EuGH gelöst wurde (VwGH 28.2.2014, Ro 2014/16/0010; 10.12.2018, Ra 2017/02/0122). Im vorliegenden Fall hängt die Entscheidung maßgeblich von der Frage ab, ob einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegt…

…begründet wurde: EU/EWR-Bürgerinnen, die in Österreich weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, können gemäߧ 1 Abs. 4 EStG 1988 auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden. Dies gilt aber nur, wenn Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90% der Österreichischen Einkommensteuer unterliegen…

…alle in- und ausländischen Einkünfte. (3) Beschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte. (4) Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen…

…K nach dessen Ankunft am Flughafen aufnimmt und nach R in der Schweiz, dem Wohnsitz von Dr. K, chauffiert. Nach Auffassung des Beschwerdeführers habe zum Zeitpunkt seines Grenzübertritts (von der Schweiz/Drittland nach Österreich/Zollgebiet der EU) mit dem im Rede stehenden drittländischen PKW- dies…

…eine Person mit Wohnsitz in Ungarn. Dazu hat er die Freundin seines Stiefsohnes, H., gebeten deren Namen dafür zur Verfügung zu stellen. Dieser Kaufvertrag wurde mit 11. Jänner 2017 unterzeichnet. Ein weiterer Grund war, weil er der ungarischen Sprache mächtig ist und somit alles selbst…

…bestimmten Ort außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union von Frau A nicht nachgewiesen und von der Behörde nicht festgestellt werden konnte, gilt der Ort der persönlichen Bindung als Wohnsitz der Frau A. Und dieser lag nach Ansicht des BFG im maßgeblichen Zeitraum in der Anschrift4a…

…auf Familienbeihilfe in Österreich bestehe. Mit Vorlagebericht vom 30. 3. 2018 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Beigelegt wurden folgende Unterlagen: "Erklärung" ohne Datumsangabe, wonach die Kindesmutter folgende Beträge zum Unterhalt der gemeinsamen Kinder vom Bf erhalten habe: für Juni 2016: 800 Euro…

…auch durch Schmiergeld? Ist das System auch in Österreich korrupt? Ich bin schuldig, weil ich ein Ungar bin, Hr. A. ist aber nicht schuldig, weil er Österreicher ist? Zusammenfassend: D. hatte keinen Wohnsitz in der Türkei, er hat das weiß-schwarze Kennzeichen nicht bekommen um…

…Beschränkung der Kleinunternehmerbefreiung auf im jeweiligen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige durch den EuGH in seinem Urteil 26.10.2010, C-97/09, Schmelz, hinreichend geklärt ist (vgl. dazu auch VwGH 31.01.2019, Ra 2017/15/0034). Ergänzend zum Verstoß des Erfordernisses des Wohnsitzes in Österreich…

…DG in Höhe von € 16.726,55 (Zoll: 5.227,05, EUSt € 11.499,50) fest. Weiters wurde eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 86,98 festgesetzt. Begründend führte das Zollamt aus, der Bf., der seinen Wohnsitz in Adresse habe, habe den in…

…die Firma Arbeitgeber2 hätten von ihm die Begründung eines Berufswohnsitzes in Wien verlangt, ist auszuführen, dass diese Ansicht nicht dem Wortlaut des § 2 des Dienstvertrages entspricht. Nach dieser Bestimmung wurde vereinbart, dass der Bf seinen Wohnsitz binnen einer Frist von zwei Wochen von Brünn nach…

…Option zur unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich Da die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 EStG 1988, nämlich • Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR • kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland • Vorliegen inländischer Einkünfte im Sinne des § 98 EStG 1988 • Haupteinkünfte in Österreich/ d.h…

…ermitteln, da der Kindesvater in Österreich lt. SV-Auszug von 10.08.2015-31.03.2016 geringfügig beschäftigt war und zu beurteilen, ob die geringfügige Beschäftigung so einen geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (EuGH vom 26.2.1992…

…1950, seit dem 20. Jänner 2021 ihren festen Wohnsitz in der Gemeinde ***11***, ***47*** ***48*** ***49*** hat. Kontoauszüge Vorgelegt wurden Kontoauszüge eines HUF-Kontos einer ungarischen Bank, Kontoinhaberin ***6*** ***2***. Ausbildungsbescheinigung Die Medizinische Mittelschule "Kozma und Damjan" in Vrbas bescheinigte am 11. Mai 2018, dass…

…EU-Amtshilfegesetz keine Verpflichtung bestanden hat, dem in deutscher Amtssprache verfassten Bescheid eine italienische Übersetzung beizufügen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der gemäß § 295 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid 2011, vom 24.4.2017 der Bf. im Wege der Postzustellung mit internationalem Einschreiben an ihrem ordentlichen Wohnsitz in…

…EU-Recht vorschreiben, sind demnach nicht erfüllt, sodass kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Die Bf stellte mit Schreiben vom 18.12.2013, eingelangt am Finanzamt am 23.12.2013, Vorlageantrag: Berufungsvorentscheidung Die mir am 3.Dez dieses Jahres zugestellte Berufungsvorentscheidung ist in der Begründung in…

…geht hervor, dass sowohl die Antragstellerin als auch ihr Ehegatte in Rumänien weder (im Sinne der EU-VO) beschäftigt waren noch einen Antrag auf Familienbeihilfe gestellt haben. Mit (damals) Berufungsvorentscheidung wurde abweisend entschieden und ausgeführt, dass sich die Kinder ständig in Serbien aufhalten würden, weshalb…

…das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. § 53 FLAG 1967 lautet: § 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR…

…den relevanten Anknüpfungskriterien in erster Linie der wirtschaftliche Sitz des Unternehmers und das Vorhandensein einer Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, gehören. Zusätzlich werden der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthaltsort als relevante Anknüpfungstatbestände aufgezählt. Diese sind nach Ansicht des EuGH aber nur…

…aberkannt, weil für die Erledigung des Aktes Unterlagen gefehlt haben. Ihre Beschwerde begründen Sie damit, dass Sie zum strittigen Zeitpunkt in einem EU-Land gewohnt haben. Rechtliche Grundlagen: Artikel 11 der EU-Verordnung 883/2004 Allgemeine Regelung: (1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen…