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BFG RV/7101841/2025Scheinunternehmen § 8 SBBG - Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026Teil 2/2

…geforderten Form einer persönlichen Vorsprache, zudem war er verspätet, da er nicht innerhalb der Wochenfrist ab Zustellung erfolgte. Es wurde der belangten Behörde in diesem Widerspruch keine andere/neue Adresse der Bf. als jene aus dem Firmenbuch (als Zustelladresse) genannt, auch wurde hier nicht Dr…

BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 1/2

…angeführten Monaten mit den angeführten Beträgen), indem er die aus verdeckten Ausschüttungen angefallenen Kapitalertragsteuern entgegen § 96 Abs. 2 EStG 1988 nicht binnen Wochenfrist abgeführt habe. Er habe hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs 5 FinStrG zu…

BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 2/2

…in den angeführten Monaten mit den angeführten Beträgen), indem er die aus verdeckten Ausschüttungen angefallenen Kapitalertragsteuern entgegen § 96 Abs. 2 EStG 1988 nicht binnen Wochenfrist abgeführt und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben. Die Sache, die der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung vorliegt…

BFG RV/5300007/20181. Verkürzungszeitpunkt bei hinterzogenen Kapitalertragsteuern, 2. Aufhebung eines Spruchsenatserkenntnisses und Zurückverweisung der Finanzstrafsache infolge im Spruch unzureichend erfasster Tatbestände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2022

…entnommen hat bzw. private Rechnungen durch die GmbH begleichen hat lassen, in diesem Zusammenhang aber die Anmeldung und Entrichtung der angefallenen Kapitalertragsteuern binnen Wochenfrist an die zuständige Abgabenbehörde unterlassen hat, obwohl aufgrund seiner eigenen Finanzlage keinerlei Rückzahlungsmöglichkeit bestanden habe und solcherart die Mittelentnahmen, berechnet als…

BFG RV/7100080/2020Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2020

…gewordene Eingabegebühr in Höhe von € 240,-- ordnungsgemäß entrichtet habe, werde sie nunmehr aufgefordert, diesen Betrag binnen Wochenfrist auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel (FAGVG) einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den VfGH zu senden. Letztlich wurde der Bf…

BFG RV/6300008/2020Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 167 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2020

…erlassen hat, die Erhebung einer Beschwerde dagegen schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden, Diese Wochenfrist endete am 26.2.2020. Da sich die Bf in ihrem Wiedereinsetzungsantrag lediglich darauf berufe, ihr Verteidiger sei am 25.2.2020 aufgrund einer Nierenkolik nicht im Büro gewesen, jedoch…

BFG RV/7500761/2019Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2019

…Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Übertretung wurde Ihnen mit Strafverfügung angelastet und wendeten Sie dagegen ein, den Anonymverfügungsbetrag innerhalb der 4-Wochenfrist bezahlt zu haben. Beweis wurde durch Einsicht in den gesamten Verwaltungsstrafakt erhoben. Dazu wird festgestellt: Gemäß § 49a Abs…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/2

…unterlegen, weswegen der Beschuldigte binnen Wochenfrist nach Zufließen der Gelder in seine private Sphäre jeweils die selbst zu berechnende Abgabe im Ausmaß von insgesamt € 10.128,36 zu entrichten und zusätzlich entsprechende Anmeldungen beim zuständigen Finanzamt Gmunden Vöcklabruck einzureichen gehabt hätte (siehe oben). Dies…

BFG RV/7500852/2017Haftprüfungssache, Abweisung des Antrages auf Haftunterbrechung wird bestätigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…wie lange die Unterbrechung andauern sollte. Dies betraf laut Akteninhalt eine Unterbrechung für die Ersatzfreiheitsstrafe zu der im Spruch genannten Zahl, wobei die 6-Wochenfrist am 18. Dezember 2017 erreicht würde. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf Haftunterbrechung damit, dass er durch den Strafvollzug nachfolgendes…

BFG RV/7500879/2017Abweisung eines Antrages auf Haftunterbrechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…Dies betraf laut Akteninhalt eine Unterbrechung für die Ersatzfreiheitsstrafe zu der im Spruch genannten Zahl, wobei die 6-Wochenfrist am 21.12.2017 erreicht würde. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf Haftunterbrechung damit, dass er durch den Strafvollzug nachfolgendes verlieren würde: • Absolvierung einer Führerscheinnachschulung - der…

BFG RV/3101022/2016Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016

…217 Abs. 7 BAO enthält, wurde im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Bf. der Meinung gewesen sei, die Wochenfrist (Anm.: gemäß § 96 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988) beginne ab dem Tag der Ausschüttung, die erst am 22.12.2015 erfolgt sei, zu…

BFG RV/5300004/2013Jahrelange verdeckte Ausschüttungen und dabei bewirkte KESt-Verkürzungen; im Zweifel nicht erweisliche gewerbsmäßige Vorgangsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2015

…selbst zu bemessenden Kapitalertragsteuern iHv. insgesamt € 68.382,55 (2007: € 7.909,28 + 2008: € 26.755,53 + 2009: € 29.924,70 + 20010: € 1.810,53 + 2011: € 1.982,51) binnen Wochenfrist unterlassen, wodurch Abgaben in angeführter Höhe verkürzt wurden…

BFG RV/5300039/2012Verdeckte Gewinnausschüttungen zur Finanzierung der Kosten für einen Hausbau; Hinterziehung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2014

…und am 12. Dezember 2007 im Ausmaß von insgesamt € 72.136,44 realisierten Gewinnausschüttungen die Entrichtung bzw. die Abfuhr der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt € 18.034,11 binnen Wochenfrist unterlassen, wodurch die Abgabe in angeführter Höhe verkürzt wurde, und dadurch…

BFG RV/7102532/2025Scheinunternehmen - verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…3.2024 am 28.3.2024, zur nicht gesetzeskonformen, weil schriftlich und nicht binnen der Wochenfrist erfolgten Erhebung des Widerspruches (am 5.4.2024) sowie zur Zustellung des Feststellungsbescheides gemäß § 8 SBBG vom 5.4.2024 am 9.4.2024, ergeben sich aus den aktenkundigen…

BFG RV/7500695/2025Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…Sorry, aber das betrifft mich nicht. Dies kann ich nachweisen. Ihre 2 Wochenfrist vom 7.8.25 konnte ich wegen Krankheit nicht einhalten, mir ging es damals so schlecht, dass ich am 14.8.25 per Notaufnahme ins Krankenhaus nach KH gebracht wurde. Die Krankheit…

BFG RV/7500386/2025Verwaltungsstrafverfahren Parkometerabgabe: Nichtbeantwortung Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025

…ausgeführt: "Ich lege gegen den Bescheid Straferkenntnis der MA 67, Zahl GZ: MA67/***5***/2025 innerhalb der vier Wochenfrist Beschwerde ein. Wie ich schon im Einspruch gegen die Strafverfügung am 11.03.2025 mitteilte, bin ich mir keiner Schuld bewusst eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben…

BFG RV/7104001/2024Scheinunternehmen gem. § 8 SBBG - Abweisung der Beschwerde gegen Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.08.2025Teil 1/2

…aus, dass hinsichtlich der ***1*** ein Scheinunternehmen und/oder ein (Sozial-)Betrugsfall vorliegen könnte. Die Zustellung der Verdachtsmitteilung erfolgte am 23.5.2024 durch Organe der Finanzpolizei mittels Einlegens in den Postkasten der ***1*** an der Adresse des Firmensitzes. Binnen der Wochenfrist des § 8 Abs…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…Das Erkenntnis enthält die handschriftliche Anmerkung, dass kein Rechtsmittel zulässig sei, da es nicht binnen Wochenfrist angemeldet worden sei. **** In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten vom 6.7.2023 (Postaufgabe 7.7.2023, adressiert an die Finanzstrafbehörde) wird wie folgt ausgeführt: "***Bf1***, ***9*…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 1/3

…alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und haftet auch für den Fördelungsbeitrag bei Verstößen gegen diese Vorschriften. 6. Die ***Bf1*** erstattet 40% der einbezahlten Kommunalsteuer binnen Wochenfrist nach Einlangen auf dem Konto der ***Bf1*** auf das Konto … der Firma ***A-GmbH*** 7. Ändert sich die Kommunalsteuerbemessungsgrundlage…

BFG RV/7100837/2024Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2024

…Nummer, selbes Layout etc. den wir am 27.12.2023 abholten, der ebenfalls eine 4 Wochenfrist hatte. Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich in diesem Zeitraum aufgrund gesundheitlicher Gründe und der Krankheit meiner Schwester, auf die ich mich spontan in diesem Zeitraum konzentrieren musste, die…