…geforderten Form einer persönlichen Vorsprache, zudem war er verspätet, da er nicht innerhalb der Wochenfrist ab Zustellung erfolgte. Es wurde der belangten Behörde in diesem Widerspruch keine andere/neue Adresse der Bf. als jene aus dem Firmenbuch (als Zustelladresse) genannt, auch wurde hier nicht Dr…
…angeführten Monaten mit den angeführten Beträgen), indem er die aus verdeckten Ausschüttungen angefallenen Kapitalertragsteuern entgegen § 96 Abs. 2 EStG 1988 nicht binnen Wochenfrist abgeführt habe. Er habe hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs 5 FinStrG zu…
…in den angeführten Monaten mit den angeführten Beträgen), indem er die aus verdeckten Ausschüttungen angefallenen Kapitalertragsteuern entgegen § 96 Abs. 2 EStG 1988 nicht binnen Wochenfrist abgeführt und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben. Die Sache, die der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung vorliegt…
…entnommen hat bzw. private Rechnungen durch die GmbH begleichen hat lassen, in diesem Zusammenhang aber die Anmeldung und Entrichtung der angefallenen Kapitalertragsteuern binnen Wochenfrist an die zuständige Abgabenbehörde unterlassen hat, obwohl aufgrund seiner eigenen Finanzlage keinerlei Rückzahlungsmöglichkeit bestanden habe und solcherart die Mittelentnahmen, berechnet als…
…gewordene Eingabegebühr in Höhe von € 240,-- ordnungsgemäß entrichtet habe, werde sie nunmehr aufgefordert, diesen Betrag binnen Wochenfrist auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel (FAGVG) einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den VfGH zu senden. Letztlich wurde der Bf…
…erlassen hat, die Erhebung einer Beschwerde dagegen schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden, Diese Wochenfrist endete am 26.2.2020. Da sich die Bf in ihrem Wiedereinsetzungsantrag lediglich darauf berufe, ihr Verteidiger sei am 25.2.2020 aufgrund einer Nierenkolik nicht im Büro gewesen, jedoch…
…Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Übertretung wurde Ihnen mit Strafverfügung angelastet und wendeten Sie dagegen ein, den Anonymverfügungsbetrag innerhalb der 4-Wochenfrist bezahlt zu haben. Beweis wurde durch Einsicht in den gesamten Verwaltungsstrafakt erhoben. Dazu wird festgestellt: Gemäß § 49a Abs…
…unterlegen, weswegen der Beschuldigte binnen Wochenfrist nach Zufließen der Gelder in seine private Sphäre jeweils die selbst zu berechnende Abgabe im Ausmaß von insgesamt € 10.128,36 zu entrichten und zusätzlich entsprechende Anmeldungen beim zuständigen Finanzamt Gmunden Vöcklabruck einzureichen gehabt hätte (siehe oben). Dies…
…wie lange die Unterbrechung andauern sollte. Dies betraf laut Akteninhalt eine Unterbrechung für die Ersatzfreiheitsstrafe zu der im Spruch genannten Zahl, wobei die 6-Wochenfrist am 18. Dezember 2017 erreicht würde. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf Haftunterbrechung damit, dass er durch den Strafvollzug nachfolgendes…
…Dies betraf laut Akteninhalt eine Unterbrechung für die Ersatzfreiheitsstrafe zu der im Spruch genannten Zahl, wobei die 6-Wochenfrist am 21.12.2017 erreicht würde. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf Haftunterbrechung damit, dass er durch den Strafvollzug nachfolgendes verlieren würde: • Absolvierung einer Führerscheinnachschulung - der…
…217 Abs. 7 BAO enthält, wurde im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Bf. der Meinung gewesen sei, die Wochenfrist (Anm.: gemäß § 96 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988) beginne ab dem Tag der Ausschüttung, die erst am 22.12.2015 erfolgt sei, zu…
…selbst zu bemessenden Kapitalertragsteuern iHv. insgesamt € 68.382,55 (2007: € 7.909,28 + 2008: € 26.755,53 + 2009: € 29.924,70 + 20010: € 1.810,53 + 2011: € 1.982,51) binnen Wochenfrist unterlassen, wodurch Abgaben in angeführter Höhe verkürzt wurden…
…und am 12. Dezember 2007 im Ausmaß von insgesamt € 72.136,44 realisierten Gewinnausschüttungen die Entrichtung bzw. die Abfuhr der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt € 18.034,11 binnen Wochenfrist unterlassen, wodurch die Abgabe in angeführter Höhe verkürzt wurde, und dadurch…
…3.2024 am 28.3.2024, zur nicht gesetzeskonformen, weil schriftlich und nicht binnen der Wochenfrist erfolgten Erhebung des Widerspruches (am 5.4.2024) sowie zur Zustellung des Feststellungsbescheides gemäß § 8 SBBG vom 5.4.2024 am 9.4.2024, ergeben sich aus den aktenkundigen…
…Sorry, aber das betrifft mich nicht. Dies kann ich nachweisen. Ihre 2 Wochenfrist vom 7.8.25 konnte ich wegen Krankheit nicht einhalten, mir ging es damals so schlecht, dass ich am 14.8.25 per Notaufnahme ins Krankenhaus nach KH gebracht wurde. Die Krankheit…
…ausgeführt: "Ich lege gegen den Bescheid Straferkenntnis der MA 67, Zahl GZ: MA67/***5***/2025 innerhalb der vier Wochenfrist Beschwerde ein. Wie ich schon im Einspruch gegen die Strafverfügung am 11.03.2025 mitteilte, bin ich mir keiner Schuld bewusst eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben…
…aus, dass hinsichtlich der ***1*** ein Scheinunternehmen und/oder ein (Sozial-)Betrugsfall vorliegen könnte. Die Zustellung der Verdachtsmitteilung erfolgte am 23.5.2024 durch Organe der Finanzpolizei mittels Einlegens in den Postkasten der ***1*** an der Adresse des Firmensitzes. Binnen der Wochenfrist des § 8 Abs…
…Das Erkenntnis enthält die handschriftliche Anmerkung, dass kein Rechtsmittel zulässig sei, da es nicht binnen Wochenfrist angemeldet worden sei. **** In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten vom 6.7.2023 (Postaufgabe 7.7.2023, adressiert an die Finanzstrafbehörde) wird wie folgt ausgeführt: "***Bf1***, ***9*…
…alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und haftet auch für den Fördelungsbeitrag bei Verstößen gegen diese Vorschriften. 6. Die ***Bf1*** erstattet 40% der einbezahlten Kommunalsteuer binnen Wochenfrist nach Einlangen auf dem Konto der ***Bf1*** auf das Konto … der Firma ***A-GmbH*** 7. Ändert sich die Kommunalsteuerbemessungsgrundlage…
…Nummer, selbes Layout etc. den wir am 27.12.2023 abholten, der ebenfalls eine 4 Wochenfrist hatte. Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich in diesem Zeitraum aufgrund gesundheitlicher Gründe und der Krankheit meiner Schwester, auf die ich mich spontan in diesem Zeitraum konzentrieren musste, die…