…bei der gegenständlichen Wochenfrist der Beginn der Frist mit dem Tag der Zustellung ident ist. Das bedeutet - auf den berufungsgegenständlichen Fall angewendet - dass Beginn der Frist Mittwoch, der 24.9.2003 war und (bei Beachtung des § 108 Abs. 2 leg.cit.) die Wochenfrist endete mit…

…wonach nunmehr das zwingende Erfordernis besteht, im Fall einer mündlichen Verkündung des Erkenntnisses eine Berufung sofort oder binnen einer Frist von einer Woche (schriftlich oder mündlich zu Protokoll) anzumelden. Im Fall der Nichtanmeldung innerhalb der Wochenfrist bzw. verspäteten Anmeldung geht die Berufungslegitimation für die bei…

…deren Geschäftsführer und Gesellschafter der Bw. gewesen ist, nicht nur eine Kapitalertragsteueranmeldung einreichen, sondern auch binnen einer Wochenfrist (laut Vereinbarung sind die ATS 400.000,00 bis 31. Dezember 1999 zu bezahlen gewesen, sodass die Frist spätestens am 7. Jänner 2000 geendet hat) die entsprechende…

…geforderten Form einer persönlichen Vorsprache, zudem war er verspätet, da er nicht innerhalb der Wochenfrist ab Zustellung erfolgte. Es wurde der belangten Behörde in diesem Widerspruch keine andere/neue Adresse der Bf. als jene aus dem Firmenbuch (als Zustelladresse) genannt, auch wurde hier nicht Dr…

…angeführten Monaten mit den angeführten Beträgen), indem er die aus verdeckten Ausschüttungen angefallenen Kapitalertragsteuern entgegen § 96 Abs. 2 EStG 1988 nicht binnen Wochenfrist abgeführt habe. Er habe hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs 5 FinStrG zu…

…in den angeführten Monaten mit den angeführten Beträgen), indem er die aus verdeckten Ausschüttungen angefallenen Kapitalertragsteuern entgegen § 96 Abs. 2 EStG 1988 nicht binnen Wochenfrist abgeführt und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben. Die Sache, die der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung vorliegt…

…entnommen hat bzw. private Rechnungen durch die GmbH begleichen hat lassen, in diesem Zusammenhang aber die Anmeldung und Entrichtung der angefallenen Kapitalertragsteuern binnen Wochenfrist an die zuständige Abgabenbehörde unterlassen hat, obwohl aufgrund seiner eigenen Finanzlage keinerlei Rückzahlungsmöglichkeit bestanden habe und solcherart die Mittelentnahmen, berechnet als…

…gewordene Eingabegebühr in Höhe von € 240,-- ordnungsgemäß entrichtet habe, werde sie nunmehr aufgefordert, diesen Betrag binnen Wochenfrist auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel (FAGVG) einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den VfGH zu senden. Letztlich wurde der Bf…

…erlassen hat, die Erhebung einer Beschwerde dagegen schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden, Diese Wochenfrist endete am 26.2.2020. Da sich die Bf in ihrem Wiedereinsetzungsantrag lediglich darauf berufe, ihr Verteidiger sei am 25.2.2020 aufgrund einer Nierenkolik nicht im Büro gewesen, jedoch…

…Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Übertretung wurde Ihnen mit Strafverfügung angelastet und wendeten Sie dagegen ein, den Anonymverfügungsbetrag innerhalb der 4-Wochenfrist bezahlt zu haben. Beweis wurde durch Einsicht in den gesamten Verwaltungsstrafakt erhoben. Dazu wird festgestellt: Gemäß § 49a Abs…

…unterlegen, weswegen der Beschuldigte binnen Wochenfrist nach Zufließen der Gelder in seine private Sphäre jeweils die selbst zu berechnende Abgabe im Ausmaß von insgesamt € 10.128,36 zu entrichten und zusätzlich entsprechende Anmeldungen beim zuständigen Finanzamt Gmunden Vöcklabruck einzureichen gehabt hätte (siehe oben). Dies…

…wie lange die Unterbrechung andauern sollte. Dies betraf laut Akteninhalt eine Unterbrechung für die Ersatzfreiheitsstrafe zu der im Spruch genannten Zahl, wobei die 6-Wochenfrist am 18. Dezember 2017 erreicht würde. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf Haftunterbrechung damit, dass er durch den Strafvollzug nachfolgendes…

…Dies betraf laut Akteninhalt eine Unterbrechung für die Ersatzfreiheitsstrafe zu der im Spruch genannten Zahl, wobei die 6-Wochenfrist am 21.12.2017 erreicht würde. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf Haftunterbrechung damit, dass er durch den Strafvollzug nachfolgendes verlieren würde: • Absolvierung einer Führerscheinnachschulung - der…

…217 Abs. 7 BAO enthält, wurde im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Bf. der Meinung gewesen sei, die Wochenfrist (Anm.: gemäß § 96 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988) beginne ab dem Tag der Ausschüttung, die erst am 22.12.2015 erfolgt sei, zu…

…selbst zu bemessenden Kapitalertragsteuern iHv. insgesamt € 68.382,55 (2007: € 7.909,28 + 2008: € 26.755,53 + 2009: € 29.924,70 + 20010: € 1.810,53 + 2011: € 1.982,51) binnen Wochenfrist unterlassen, wodurch Abgaben in angeführter Höhe verkürzt wurden…

…und am 12. Dezember 2007 im Ausmaß von insgesamt € 72.136,44 realisierten Gewinnausschüttungen die Entrichtung bzw. die Abfuhr der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt € 18.034,11 binnen Wochenfrist unterlassen, wodurch die Abgabe in angeführter Höhe verkürzt wurde, und dadurch…

…angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers (betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006) als zurückgenommen erklärt, weil einem Auftrag der belangten Behörde, eine Begründung dieser Berufung (binnen Wochenfrist) nachzuholen, nicht nachgekommen worden sei. Der angefochtene Bescheid erweist sich schon deshalb als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet…

…Finanzamt Wien 1 /23, Senat III" stand, sei man der Meinung gewesen, dass man die Berufung entweder bei der Spruchsenatsverhandlung selbst nach unmittelbarer Verkündigung des Erkenntnisses anmelde oder binnen Wochenfrist gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG an den Spruchsenat beim Finanzamt Wien 1/23, 1030 Wien…

…der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt es unterlassen hat, von Gewinnentnahmen in Höhe von ATS 2,456.304,00 Kapitalertragsteuern einzubehalten und diese Selbstbemessungsabgaben binnen Wochenfrist an das Finanzamt abzuführen, und ebenso diese auch nicht binnen dieser Zeiträume der Abgabenbehörde gemeldet hat, wodurch er…

…zugestellt am 11. Juli 2005 aufgehoben worden sei und somit jedenfalls noch eine Wochenfrist zur Erstattung der Berufung vorgelegen sei, sei die Berufung gegen den Haftungsbescheid am 15. Juli 2005 fristgerecht erfolgt. Es werde daher der Antrag auf Stattgebung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid gestellt…