IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, Donau-City-Str 7, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 23. Februar 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…16) Das gegenständliche Erkenntnis folgt der aktuellen eindeutigen Judikatur des VwGH, dass es für die Zulässigkeit einer Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens bzgl des Hervorkommens neuer Tatsachen alleine auf den Wissensstand des Antragstellers ankommt. Mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war daher die ordentliche Revision unzulässig…

…Offengelegtes Faktum sei, dass das Verrechnungskonto zu keinem Zeitpunkt einer Verzinsung unterworfen worden sei (ob mit oder ohne Vereinbarung). Der Wissenstand des Finanzamtes solle sich aus den Abgabenerklärungen samt Beilagen ergeben. Das Finanzamt habe nicht behauptet, dass die zusätzliche Kenntnis der fehlenden schriftlichen Vereinbarung eine…

…Frage, wer Mieter ist, keine Erhebungen getätigt hat, bleibt offen. Nach aktuellem Wissenstand hat die belangte Behörde auch kein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mieter eingeleitet, obgleich sie selbst im Straferkenntnis angibt, dass jeden Gesamtschuldner die Pflicht zur Abgabenzahlung und damit die Verantwortlichkeit bei einer Abgabenverkürzung trifft (…

…der auf die Steuervermeidung gerichteten Absicht nicht bekannt. Diese Feststellungen konnten erst im Zuge der Betriebsprüfung getroffen werden und der vollständige Sachverhalt aufgedeckt werden. Damit erreichte die Behörde erst auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung jenen Wissenstand, der ihr die Erlassung der im Spruch anders…

Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das Neuhervorkommen von Tatsachen bezieht sich auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres (vgl. VwGH 18.9.2003, 99/15/0120). Von der Kenntnis einer Tatsache kann erst dann gesprochen werden, wenn der…

…Beschwerdeführerin betreibt sowohl selbst wissenschaftliche Forschung und widmet sich insbesondere der wissenschaftlichen Lehre, also der Vermittlung der Wissenschaft an andere zum Zwecke der Erweiterung des Wissenstandes. Die Ergebnisse der Forschung wurden der Allgemeinheit zeitnah zugänglich gemacht, da einerseits die Teilnahme an den Konferenzen jedermann offenstand…

…Beschwerdeführerin betreibt sowohl selbst wissenschaftliche Forschung und widmet sich insbesondere der wissenschaftlichen Lehre, also der Vermittlung der Wissenschaft an andere zum Zwecke der Erweiterung des Wissenstandes. Die Ergebnisse der Forschung wurden der Allgemeinheit zeitnah zugänglich gemacht, da einerseits die Teilnahme an den Konferenzen jedermann offenstand…

…Ra 2014/15/0058, VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035) Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" bezieht sich damit auf den Wissensstand (insbesondere auf Grund der Abgabenerklärungen und der Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres, wobei entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente…

…Diagnoseerstellung bzw. bei der Feststellung, wann eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, neben den Untersuchungsergebnissen, dem medizinischen Wissenstand und ihrem Fachwissen die von den Antragstellern vorgelegten Befunde heran. Hilfreich sind dabei vor allem "alte" Befunde, Arztbriefe etc., die auf eine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr…

…von einzelnen Vertretern der Lehre gestützten Ansicht, vor, dass es für die Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf den Wissenstand des Antragstellers ankomme. Diese Beschwerde gegen die Abweisung seines Antrages nach § 240 BAO wurde mit Beschwerdevorentscheidung datiert vom 11. Februar 2019 abgewiesen und der Vorlageantrag des…

…mit der Türkei informiert worden und die Ausdehnung der FWA auf Erwerbe von Anteilen an türkischen Gesellschaften als "erfolgsversprechend" eingestuft worden. Dieser Wissenstand sei eingepreist worden, die im April 2013 ergangene positive Entscheidung des UFS Linz betreffend FWA bei EU-Beteiligungsgesellschaften habe sogar dazu geführt…

…wenn jemand auffallend sorglos handle. Herr Mag. ***Stb1*** habe die Beschwerde innerhalb der Rechtsmittelfrist zurückgenommen. Sein gefestigter Wissenstand sei gewesen, dass eine Beschwerde bis zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht zurückgenommen werden könne. Er habe dies anhand des Gesetzeswortlautes des § 256 BAO verifiziert und sich in…

…auf den Wissenstand der Behörde auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen etc. des jeweiligen Verfahrens und des jeweiligen Veranlagungszeitraumes. Allfälliges Verschulden an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen schließt die amtswegige Wiederaufnahme nicht aus. Daraus folgt, dass das Neuhervorkommen erheblicher Sachverhaltselemente durch Gegenüberstellung des Wissenstandes der…

…12.2019, RV/7104481/2019). Die Sachverständigen stützen ihre rückwirkende Einschätzung betreffend den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit hauptsächlich auf die erhobene Anamnese, das Ergebnis der durchgeführten Untersuchung, den medizinischen Wissenstand, ihr eigenes Fachwissen und die vom Antragsteller vorgelegten Befunde (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014…

…schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenden Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" beziehe sich damit auf den Wissenstand (insbesondere auf Grund der Abgabenerklärungen und der Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend sei…

…Das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln im Sinne des § 303 BAO bezieht sich damit auf den Wissenstand der Behörde auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen etc. des jeweiligen Verfahrens und des jeweiligen Veranlagungszeitraumes. Allfälliges Verschulden an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen schließt die amtswegige Wiederaufnahme…

…wurde. Der Abweisungsbescheid vom 21.2.21018 wurde nach Zitierung der Gesetzesbestimmung des § 303 Abs. 1 BAO wie folgt begründet: "Hierbei ist vom Wissenstand des Antragstellers auszugehen. Es waren Ihnen alle im Zuge der Antragstellung vorgelegten Nachweise und Tatsachen, wie Ihre Einkünfte in Österreich bzw…

…Nach ihrem Wissenstand beträgt der Zeitraum für den ersten Studienabschnitt an der Universität für Angewandte Kunst drei Semester plus einem Toleranzsemester. Das Finanzamt legte den Vorlageantrag dem Bundesfinanzgericht vor und führt in der Stellungnahme aus: "Die Beschwerdevorentscheidung vom 09.08.2018 wurde mittels RSb-Briefsendung…

…Schreiben vom 17.12.2012, Schreiben vom 6.11.2012 und Schreiben vom 8.3.2012) und teilte mit, dass nach ihren Wissenstand noch kein Bescheid der deutschen Steuerbehörden vorliegen würde. Die Beschwerdeführerin regte die belangte Behörde an, direkt mit der deutschen Steuerbehörde Kontakt aufzunehmen…