…der "EINZUG" am 6.5.2014 bis 6.9.2015 und die Kosten wie folgt vereinbart worden sind: "Der Wohnkostenbeitrag (Miete, Betriebskosten) beträgt monatlich 325 €, der Heizkostenbeitrag 40 €…Das Wirtschaftsgeld (Essen, Putzmittel, etc.) beträgt 100 € monatlich…" Mit Bescheid vom 2…

…Dekubitus ihrer Mutter gekommen, der die tägliche Wundpflege durch die Caritas und die Betreuung durch einen Wundtherapeuten erfordert hätte. Dies alles sei mit dem Hausarzt zu koordinieren und vor Ort zu kontrollieren gewesen. Außerdem müssten die Betreuerinnen mit ausreichend Wirtschaftsgeld ausgestattet, bezahlt, ihre Arbeit und…

…um für K. dringend benötigte Anschaffungen besorgen zu können. Das Vorbringen der Sachwalterin, wonach die Bf. einen Anteil des Wirtschaftsgeldes für ihr Kind aufgewendet hat (zB Ausflüge zu Sport- und anderen Freizeitveranstaltungen), erscheint zwar glaubhaft, ändert aber nichts daran, dass diese nicht den überwiegenden Unterhalt…

…Sachwalterin organisierte für die betroffenen Person eine Betreuung durch den Auftragssozialarbeiter ***61*** ***29***, welcher der betroffenen Person auch ihr Wirtschaftsgeld in Teilbeträgen ausbezahlt und auch dafür Sorge trägt, dass die betroffene Person ihre psychiatrischen Behandlungen beim ***60*** einhält. Die beiden mj Kinder der betroffenen Person…

…aufgeschlüsselte Einkünfte in Höhe von € 1.388,72 bezogen habe und er die unbefristete Verlängerung der erhöhten Familienbeihilfe beantrage. Mit Beschluss des Pflegschaftsgerichts vom 31.1.2015 wurde der Wirkungsbereich des Sachwalters um die Angelegenheiten "einfache Geschäfte des täglichen Lebens aus vorgegebenem Wirtschaftsgeld" eingeschränkt…

…zum FLAG 1967 (BGBl. 376/1967i.d.g.F.) (Stand September2005) in 02.05 ZUM BEGRIFF "HAUSHALTSZUGEHÖRIGKEIT" Folgendes vor: 1. Unter Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage nach der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt…

…6*** ***2*** bestellt. Nicht betroffen ist die rechtsgeschäftliche Vertretung bei Geschäften des täglichen Lebens aus vorgegebenem Wirtschaftsgeld. Von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird das Datum 25.2.2016 wiederholt (wegen der schlechten Lesbarkeit im Telefax, mit dem die Urkunde vorgelegt wurde) mit 25.2…

…ABGB zum Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) bestellt. Der Wirkungsbereich erstreckte sich auf alle Angelegenheiten, davon ausgenommen waren lediglich die rechtsgeschäftliche Vertretung bei Geschäften des täglichen Lebens aus vorgegebenen Wirtschaftsgeld. Die erhöhte Familienbeihilfe für die volljährige Pflegebefohlene wurde vom Bf. für den Zeitraum Juli 2011 bis Mai…

…das Amt des Sachwalters auszuüben. Mit Beschluss des Pflegschaftsgerichts vom 31.1.2015 wurde der Wirkungsbereich des Sachwalters um die Angelegenheiten "einfache Geschäfte des täglichen Lebens aus vorgegebenem Wirtschaftsgeld" eingeschränkt. Mit Beschluss des Pflegschaftsgerichts vom 19.5.2020 wurde die gerichtliche Erwachsenenvertretung für ***5*** ***2…

…5***-***6*** ***2*** bestellt. Nicht betroffen ist die rechtsgeschäftllche Vertretung bei Geschäften des täglichen Lebens aus vorgegebenem Wirtschaftsgeld. Beilage ./B: Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 13.11.2014, wonach mit vor Gericht am 29.10.2014 geschlossenen Vergleich der Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 2 ab…

…ABGB zum Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) bestellt. Der Wirkungsbereich erstreckte sich auf alle Angelegenheiten, davon ausgenommen waren lediglich die rechtsgeschäftliche Vertretung bei Geschäften des täglichen Lebens aus vorgegebenen Wirtschaftsgeld. Die erhöhte Familienbeihilfe für die volljährige Pflegebefohlene wurde vom Bf. für den Zeitraum Juli 2011 bis Mai…

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…

Selbst wenn man die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person1*** verneinen sollte, so würde dies die Betriebsprüfung nicht zum Ziel führen. Auch dann wäre die Lieferung umsatzsteuerlich nicht der Berufungswerberin zuzurechnen. Das Umsatzsteuergesetz knüpft die Steuerpflicht im Haupttatbestand an die Absatzleistung von Unternehmern. Leistungen, die nicht von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, über die Beschwerde vom 30.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 23.07.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 29. Juli 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 26. Juli 2016 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt…