…Begründung Beschwerde erhoben, aus Punkt 1.2 des Vertrages sei ersichtlich, dass auf dem gegenständlichen Grundstück Nr. ***12*** nur eine der insgesamt drei neu zu errichtenden Windkraftanlagen errichtet werde. Das ergebe somit lt. Punkt 4.1 ein jährliches Entgelt von EUR 20.400,- (inkl. USt)…

…20 Euro fest. Soweit für die gegenständliche Beschwerde relevant enthält der Bescheid folgende Begründung: Am 31.8.2004 seien die Windkraftanlagen a (gesamter Windpark A) und b (Teile des Windparks B) an die X veräußert worden. Es liege die Veräußerung eines Teilbetriebes vor, wenn sämtliche…

…dem Pächter abzugelten. Ein etwaiger Verdienstentgang sowie alle sonstigen Vermögens- und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile, die dem Grundeigentümer oder einem Pächter im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb oder der Entfernung der Windkraftanlage entstehen mögen, sind hingegen durch die in Punkt 2, unten, vereinbarte Entschädigung zur…

…Erläuterung zu Investitionskosten 12/2022 und 1-6/2023: Die Bf. habe in den Jahren 2022 und 2023 Investitionen in neue Windkraftanlagen getätigt (***1***). Am Standort ***1*** entstehe ein Windpark mit 8 Windkraftanlagen. Die Gesamtkosten des Projekts betragen über EUR 60.000.000,00 und…

Ergänzend wurde ausgeführt, die willkürlich festgesetzte Obergrenze von EUR 140/MWh bzw. EUR 120/MWh bewirke einen völlig unverhältnismäßigen und sachlich nicht rechtfertigbaren Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewährten Rechte der Bf., insbesondere auf Gleichheit vor dem Gesetz und Unverletzlichkeit ihres Eigentums nach Art. 5 StGG…

"Auf dem Day-Ahead-Großhandelsmarkt werden zunächst die kostengünstigsten Kraftwerke eingesetzt; der Preis für alle Marktteilnehmer wird jedoch durch das letzte Kraftwerk bestimmt, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, d.h. durch das Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten bei Markt-Clearing. Der jüngste Anstieg…

…Zusammenhang ist jedenfalls auch von einer entsprechenden Bodenwertminderung auszugehen. Es ist auch festzuhalten, dass die Windkraftanlage im Mai 2021 wieder abgebaut wurde und das das Bezug habende Grundstück Nr ***11*** EZ ***13*** KG ***8***, Gesamtfläche (44.925m2), nach wie vor landwirtschaftlich genutzt wird und ich…

…2.. sowie 5.-8. ("Wertsicherung") Das Nutzungsentgelt ist ab dem Baubeginn der Windkraftanlage einmal jährlich jeweils bis zum 15. Jänner für das laufende Kalenderjahr zu entrichten. Im Jahr der Inbetriebnahme erfolgt die Zahlung mit dem Tag des Baubeginns zeitanteilig für das laufende Jahr. Das Nutzungsentgelt…

…Masthäufung, Hanglage, Grenznähe, etc.) - Wegebenützungsübereinkommen, Verträge für den Wegebau - Zahlungen für Baulagerplätze an den Grundstückseigentümer oder -bewirtschafter - Ersatzaufforstung durch den Grundstückseigentümer oder -bewirtschafter auf Grund eines entsprechenden Übereinkommens Bei Windkraftanlagen sind Entgelte, die Leitungen betreffen erfasst; Entgelte, die die Anlage selbst (das Windrad) betreffen, sind…

…2006, 2003/15/0062 nicht geteilt. Die zu einem Mobilfunksendemast ("Handymast") vertretene Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs ist auch auf eine hier verfahrensgegenständliche Windkraftanlage ("Windrad") samt Transformatorstation anzuwenden, zumal der Grundverbrauch für eine derartige Anlage (hier: bis zu 700 qm) noch größer als für einen Mobilfunksendemast (in…

…8*** ***4*** ***7***, Bezirksgericht ***10***. Gegenstand des Bestandvertrages ist die Einräumung des Nutzungsrechtes durch Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage(n) auf dem Grundstück ***11*** und der Zuleitung der erforderlichen Anschlüsse auf angrenzenden, NG eigentümlichen Gründen. Der Grundverbrauch beträgt maximal 700 m2 je Anlage…

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

…Masthäufung, Hanglage, Grenznähe, etc.) - Wegebenützungsübereinkommen, Verträge für den Wegebau - Zahlungen für Baulagerplätze an den Grundstückseigentümer oder -bewirtschafter - Ersatzaufforstung durch den Grundstückseigentümer oder -bewirtschafter auf Grund eines entsprechenden Übereinkommens Bei Windkraftanlagen sind Entgelte, die Leitungen betreffen erfasst; Entgelte, die die Anlage selbst (das Windrad) betreffen, sind…

…GmbH. Im Dienstbarkeitsvertrag vom 5.9.2013 räumte der Grundeigentümer der Beschwerdeführerin (Bf.) das dingliche Recht ein, auf dem Grundstück eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben. Für die Einräumung dieses Rechtes vereinbarten die Vertragspartner eine jährliche Entschädigung in der Höhe von 3.000 Euro…

…beim BFG zur Gz. RV/7101538/2013 anhängig, in dem die Qualifizierung eines vergleichbareren Vertrages iZm Windkraftanlagen als Dienstbarkeitsvertrag iSd § 33 TP 9 GebG (so die Beurteilung durch das Finanzamt) oder als Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG (so der damalige Standpunkt der Bf.) sowie…

…auch in Punkt IV. 5 der Vereinbarung zum Ausdruck. Selbst die eingeräumten Wege- und Leitungsrechte dürfen nur zur Errichtung, dem sicheren Bestand oder Betrieb der Windkraftanlagen bzw. zur Stromzuleitung und -ableitung bis zum Netzanschlusspunkt, zur Datenanbindung und Steuerung der Windräder erfolgen. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist…

…der Beschwerdeführerin hätten im genannten Zeitraum Investitionen in folgender Höhe getätigt: ***1*** GmbH 16,809.287,54 Euro ***2*** GmbH 22,063.000,00 Euro ***4*** GmbH 24,739.271,60 Euro Diese Unternehmen würden, da sie selbst Windkraftanlagen betreiben, ebenfalls einen EKB-S schulden…

…sowie Leitungen zu verlegen, würden Nebenleistungen bzw. Nebenverpflichtungen darstellen, die für die Errichtung einer Windkraftanlage notwendig, ohne diese aber nutzlos seien. Typisch für einen Pachtvertrag würden die gesetzlichen Regelungen zur Erhaltungspflicht des Verpächters gemäß § 1096 ABGB im Pacht- und Servitutsvertrag vom 17. Dezember 2012 zu…

…geforderte bestimmte Bezeichnung des Grundstücks sei im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung am 16. Jänner 2013 nicht möglich gewesen, da die für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen benötigten Grundstücke, Straßen und Wege noch nicht bekannt gewesen seien. Das Projekt habe vielmehr zunächst geplant…

…C hätten in dem genannten Zeitraum beträchtliche, ihrer Höhe nach dargestellte Investitionen (zwischen rd. € 16,8-24,7 Mio.) getätigt. Da diese Gesellschaften selbst Windkraftanlagen betreiben würden, würden sie einen Energiekrisenbeitrag Strom schulden. Da diese mit der Bf. verbundenen Gesellschaften 50% ihrer Investitionen nicht…