…Maßgebend sei diesfalls, ob den Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden treffe. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stelle dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen sei. Seien Kanzleibedienstete tätig geworden…

…der daraus resultierende Rechtsirrtum würden einen Wiedereinsetzungsgrund rechtfertigen. In Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages vom 28.08.2013 betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung vom 19.8.2013 führte der Bf am 25.09.2013 nachstehendes aus: Der Antragsteller (Bf) hätte unter Anleitung des Finanzbeamten die Abgabenerklärung abgegeben…

…Stand für § 201 BAO betreffend den Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Malusbetrages abgewiesen. Ein Rechtsirrtum stelle grundsätzlich kein unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis und damit keinen Wiedereinsetzungsgrund dar, der auch durch fehlendes grobes Verschulden der Partei an der Fristversäumung nicht ersetzt werden könne. Es sei nicht…

…BAO durch das Bundesfinanzgericht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Bezugnehmend auf die Antragsgründe ".... Erkrankung an Grippe und Corona......" sieht auch hier § 308 BAO keine Norm. Krankheiten kommen nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten (VwGH 1.7.1992, 88/13/0068…

…BF aufgrund schlechter Deutschkenntnisse die Rechtsmittelbelehrung nicht verstanden habe. Umstände die für die Versäumnis einer Rechtsmittelfrist, im Zusammenhalt mit der ordnungsgemäßen Zustellung durch Hinterlegung eines rechtsmittelfähigen Schriftstückes ins Treffen geführt werden, können allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund bilden. (z.B. VwGH 28.05.1993,92/17/0239…

…Anderenfalls ließe sich nicht feststellen, für welche dieser über 150 Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats-Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten werde. Im gegebenen Fall wäre zumindest glaubhaft zu machen gewesen, aus welchen Gründen die zahlreichen Termine seit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des Bf, in B, vom 13. Jänner 2014 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2013 gemäß § 308 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Dem…

…berücksichtigen, dass sich eine Partei einen Boten ohne Vertretungsmacht nicht zurechnen lassen muss. Sein Versäumen kann somit in jedem Fall einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen (VwGH 2000/16/0055; BVwG W178 1426362-1). Ein Verschulden des Revisionswerbers bzw der Rechtsvertreter des Revisionswerbers ist gegenständlich nicht gegeben. Vielmehr…

…strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen. Ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis stellt einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann dar, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Rechtssache des A, vertreten durch Rechtsanwalt **** 6020 Innsbruck betreffend den Antrag vom 16.8.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO beschlossen: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen…

weitere GZ. RV/3300008/2013 RV/3300009/2013 RV/3300010/2013 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, als Beschuldigten und 2. B-GmbH, YYY, als belangten…

…durch das ABB hatte. Bei Durchsicht des Widerspruchs kommt hervor, dass der Bf sich auch mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen auseinandergesetzt hat. … Zur Zustellung des Bescheides: Einen möglichen Wiedereinsetzungsgrund bilde zB (§ 17 Abs 4 ZustG) die unverschuldete Unkenntnis einer gesetzmäßig bewirkten Zustellung. (VwGH 18…

…Wortlaut des § 308 Abs. 1 BAO eindeutig ersichtlich ist, dass die Versäumung einer mündlichen Verhandlung nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund darstellt, wenn die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, zur Verhandlung zu erscheinen. Gegen diesen Beschluss ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.   …

…14/0072, 0078, strengerer Maßstab bei Rechtsanwalt als bei rechtsunkundigen Personen). Ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt bzw ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Wiedereinsetzungswerbers (bzw seines Vertreters) zu beurteilen (vgl Frauenberger, ÖJZ 1992…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) wegen der Zurückweisung eines Antrages vom 27.01.2025, eingebracht am 30.01.2025, auf Wiedergewährung von gemeinnützigen Leistungen mit Bescheid vom 14.4.2025 über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 27. März 2013 gegen die Bescheide des FA Grieskirchen Wels vom 26. Februar 2013 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4…

…die der Antragsteller versäumt hat, das Hindernis und den Wiedereinsetzungsgrund oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung bezeichnen, Ausführungen zum minderen Grad des Verschuldens, Ausführungen zur Rechtzeitigkeit, Bescheinigungsmittel für das Vorbringen und die versäumte Prozesshandlung enthalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss das Verwaltungsgericht oder die Behörde in die…

…sind zur mündlichen Verhandlung in diesem Beschwerdeverfahren am 5.7.2022 erschienen. Da der Beschwerdeführer seine eigene Erkrankung am Vortag der mündlichen Beschwerdeverhandlung und seine dadurch bedingte Verhinderung an der Teilnahme nicht als Wiedereinsetzungsgrund angeführt hat, war darauf nicht weiter einzugehen. Ein Ereignis im Sinn…

…Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 02.09.2009, 2009/15/0096). Ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt bzw. ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Wiedereinsetzungswerbers…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch V, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 25.11.2015, mit dem der Bescheid vom 28.10.2014 über die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…