IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter R3 und R4 in der Finanzstrafsache gegen A, Geburtsdatum, Anschrift, wegen gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 11, 35 Abs. 1 lit. a, 38 des Finanzstrafgesetzes…

Wie dem nunmehr bekämpften Erkenntnis vom 11.10.2018 des Spruchsenates zu entnehmen ist, hat dieser es in keiner Weise für nötig befunden, weder eigene Sachverhaltsermittlungen vorzunehmen noch jene Sachverhaltsermittlungen der Strafabteilung des Zollamtes Ort unter Leitung vom Mag. Senatsmitglied1 einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Vielmehr…

…der Fahrzeuge in die Schweiz durch die X-GmbH, deren (hier gegenständliche) vorschriftswidrige Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union – welche einen notwendigen Bestandteil dieses Ablaufs darstellte – und der letztendlichen Veräußerung eingebunden war. Es ist nicht feststellbar, ob der Beschwerdeführer diese Fahrzeuge selbst wieder in das…

…nach Artikel 102 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union den Abgabenbetrag für die Wiedereinfuhr eines Schiffes nach vorübergehender Ausfuhr zur passiven Veredelung mitgeteilt. Dagegen hat die Bf mit Schreiben vom 28. Mai 2025…

…die mit Anmeldung vom 29. Jänner 2020, MRN *************, im Rahmen einer Wiedereinfuhr nach passiver Veredelung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, einen nach Art. 105 Abs. 4 Zollkodex der Union (UZK) buchmäßig erfassten Einfuhrabgabenbetrag (Zoll) in der Höhe von 575,09…

…daher wieder in den Kosovo zurück transportieren lassen. Dort sei der PKW mittlerweile verzollt worden und zum Verkehr zugelassen. Die Wiedereinfuhr des PKWs in die Union erfolgte nach der Aktenlage per LKW unter Inanspruchnahme des externen Versandverfahrens. 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte…

…11 des Protokolls Nr. 4 festgelegten Territorialitätsprinzips dar. Zur Inanspruchnahme dieser Begünstigung ist es zunächst erforderlich, dass es dem Beteiligten gelingt, die Identität der wiedereigeführten mit der ausgeführten Ware „glaubhaft darzulegen“. In welcher Form dies zu erfolgen hat, wird nicht geregelt. Dennoch hält es das…

…regelmäßig Schaumwein importiere und im Inland verkaufe. Durch die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer mit dem Ziel ein strukturelles Nulldefizit im Bundesbudget zu erreichen und der daraus folgenden Vorschreibung und Verpflichtung zur Abfuhr der Schaumweinsteuer werde die verfassungsrechtlich verbürgte Erwerbsfreiheit (Art. 6 StGG) und das verfassungsgesetzlich gewährleistete…

…Begründend wird darin im Wesentlichen ausgeführt, die Bf importiere regelmäßig Schaumwein und verkaufe diesen im Inland. Durch die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer mit dem Ziel, ein strukturelles Nulldefizit im Bundesbudget zu erreichen, und der daraus folgenden Vorschreibung und Verpflichtung zur Abfuhr der Schaumweinsteuer werde die verfassungsrechtlich…

…Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. … (5) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gewährt, wenn die Waren sich bei der Wiedereinfuhr in demselben Zustand befinden wie bei der Ausfuhr. (6) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird durch Informationen untermauert, aus denen hervorgeht…

…Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. … (5) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gewährt, wenn die Waren sich bei der Wiedereinfuhr in demselben Zustand befinden wie bei der Ausfuhr. (6) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird durch Informationen untermauert, aus denen hervorgeht…

…Reimport in die EU stattfanden. Durch die Wiedereinfuhr in die EU entstand selbst noch kein Umsatzsteuerausfall. Anhand welcher Umstände das Wissen oder Wissen-Müssen um die Wiedereinfuhr in die EU auch das Wissen-Müssen um den der Wiedereinfuhr nachgelagerten Umsatzsteuerbetrug bedingt, ist für das Bundesfinanzgericht…

…Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. … (5) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gewährt, wenn die Waren sich bei der Wiedereinfuhr in demselben Zustand befinden wie bei der Ausfuhr. (6) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird durch Informationen untermauert, aus denen hervorgeht…

…Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. … (5) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gewährt, wenn die Waren sich bei der Wiedereinfuhr in demselben Zustand befinden wie bei der Ausfuhr. (6) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird durch Informationen untermauert, aus denen hervorgeht…

…dass (…) seit dem 21.10.2015 in Österreich Hauptwohnsitz gemeldet ist. Aufgrund dessen wurde mit ihm eine Niederschrift "Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückwaren" aufgenommen und die Nämlichkeiten der Uhren festgestellt. Die beiden Armbanduhren wurden zu diesem Zeitpunkt nicht beschlagnahmt. Am 19.03.2020 übermittelte…

…Es erübrigt sich daher, die sonstigen Voraussetzungen (Nämlichkeit, Wiedereinfuhr im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr) zu prüfen. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt hat sich im Jahr 2015 ereignet. Infolgedessen ist in der Sache die Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über…

…3*** kann nämlich nur unter Mitwirkung des Beschwerdeführers und der von ihm dem Finanzamt übermittelten Dokumente- steuerfrei, aufgrund der - im konkreten Verfahren nicht beschwerdegegenständlichen - angeblichen Wiedereinführung des betreffenden Kfz iVm. der Nutzung des Befreiungstatbestandes für Behinderte - unter Verschleierungsabsicht - erwirkt worden sein. Dass der Beschwerdeführer aktiv…

…Serbien als Lieferadresse auf. In den Ausfuhranmeldungen ist die **XGmbH** als Versender/Ausführer genannt. Die Druckerpatronen wurden zur vorübergehenden Ausfuhr zum Zweck der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (Verfahrenscode 2300) angemeldet. Bestimmungsland war Serbien. b) zur Einfuhr: 42 Zollanmeldungen für den Zeitraum 05.01.2016 bis…

…vorliege, es sich um ein in der EU produziertes Fahrzeug handle, welches innerhalb der letzten drei Jahre in die Schweiz ausgeführt worden sei und daher die Wiedereinfuhr keine Einfuhrabgaben auslöse und bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ***1*** als Mieter des Fahrzeuges anzusehen sei, der dieses am 30…

…in das Unionszollgebiet eingeführt (verbracht) werden, -und die dort zur Überführung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art. 201 ff) angemeldet werden. Als Rückwaren kommen grundsätzlich nur solche Waren in Betracht, die im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr wiedereingeführt werden. (vgl. z.B…