IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Ing. Johannes Gruber und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Finanzdienstleister und ehem. Vermieter, whft…

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es…

… Entscheidungsgründe   Strittig ist im Beschwerdefall, zu welchem Zeitpunkt ein Sanierungsgewinn bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes von 2008 bis 2015 und vereinbartem absoluten Wiederaufleben bei Terminverlust steuerlich zu erfassen ist.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:   Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Am 27.02.2008 fasste das Landesgericht…

…9.2013 reagierte. Da auch in der gesetzten zweiwöchigen Nachfrist keine Zahlung erfolgte kam es nach § 156 IO zum Wiederaufleben der (verbliebenen) Insolvenzforderung. Mit Buchungstag 4.10.2013 wurden vom Finanzamt Judenburg-Liezen € 2.300,33 gelöscht (= jener Teil der Gesamtforderung, der mit…

…und 15.8. zu entrichtenden Halbjahresraten zu je 0,757% erfolgen sollen. Zudem sei eine 14-tägige Nachfrist bei absolutem Wiederaufleben vereinbart worden. Der Bf. sei seinen Zahlungsverpflichtungen regelmäßig nachgekommen, bis über ihn mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom D-3 ein neuerliches Insolvenzverfahren eröffnet…

…Kaffee, Tee oder Mate" und als Warennummer 2101 2092 80 angegeben. Die Waren seien jedoch in die Warennummer 1701 9100 00 einzureihen. Ein bescheidmäßiges Wiederaufleben gemäß Art. 242 ZK der ursprünglich gemäß Art. 201 ZK entstandenen Zollschuld sei in allen hier betroffenen Fällen gegeben, da…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen T, (Bf.) vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5 Tür 252, DG, 1020 Wien wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Erstens, der VwGH hat die Behandlung der im Steuerverfahren erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gegen den Berufungsbescheid mit Beschluss vom 18.9.2013, 2013/13/0034, unter Hinweis auf den neu geschaffenen § 33a VwGG, abgelehnt (./C). Die Kernaussage der Begründung lautet: "In der vorliegenden Beschwerde werden…

Eine wissentliche Verkürzung einer Umsatzsteuervorauszahlung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt ein vorsätzliches Finanzvergehen dar, demnach hätte nach § 83 Abs. 2 FinStrG unverzüglich nach dem Beschluss nach § 202 Abs. 1 FinStrG der Staatsanwaltschaft Wien vom 28. März 2014 ein Einleitungsbescheid ergehen müssen, was…

Dass mehr Personen beworben erscheinen, als zeitgleich in einem Begleitservice arbeiten, wird zugestanden, da eben in dieser Branche häufig Agentur gewechselt wird, was sich ebenfalls aus den Angaben der beiden einvernommenen Damen ergibt. Mehr als dass eine Person drei Mal unter verschiedenen "Unternehmen" inseriert wurde…

…die Verjährung einer fälligen Abgabe unterbrochen ist. Ob Fortlaufhemmung oder Unterbrechung ist im gegenständlichen Fall unerheblich, da der Zahlungsplan sofort an die Beendigung des Schuldenregulierungsverfahrens anschloss und der Zeitpunkt des Wiederauflebens gemäß § 163 IO mit dem Zeitpunkt der Eröffnung des neuerlichen Insolvenzverfahrens vom D-3…

…treten, die im Wege der Aufhebungsbescheide beseitigt wurden (vgl. dazu bereits RV/7103680/2026 zum Punkt "Ex-tunc-Wirkung und Wiederaufleben der antragslos ergangenen Einkommensteuerbescheide 2020-2022"). Darüber hinaus bewirkt die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses, dass Bescheide als beseitigt gelten, die…

…Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. …" Vom Spruchsenat wurde dazu im angefochtenen Erkenntnis (vgl. Seite 3) ausgeführt, mangels "einer umfassenden Entrichtung sämtlicher offengelegten Beträge konnte der…

…zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Abs. 3: Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen…

…zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. § 29 Abs. 3 FinStrG Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs…

…zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Abs. 3: Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen…

…Art. 21 DBA." Fraglich ist nunmehr, inwieweit der Verzicht des Besteuerungsrechtes durch die Eidgenössische Schweiz zu einem Wiederaufleben des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich führt. Die von der Abgabenbehörde nunmehr vertretene Rechtsansicht steht in jedem Fall im Widerspruch zu bisher von den Abgabenbehörden vertretenen Rechtsansichten, (vgl…

…2019 die amtswegige Rückzahlung der nicht mit Insolvenzforderungen aufrechenbaren Massegutschrift in der Höhe von 171.459,62 €, wodurch es zu einem teilweisen Wiederaufleben der Umsatzsteuer 10/2017 kam. Mit dieser wiederaufgelebten Insolvenzforderung rechnete das Finanzamt die Forschungsprämie 2018 auf. Mit der Eingabe vom 18…

…Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären. Auch nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung und Einbringung eines Vorlageantrages ist die Zurücknahme der Beschwerde zulässig. Diesfalls bewirkt die Gegenstandsloserklärung die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung und damit das Wiederaufleben des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides (vgl etwa Ritz/Koran, BAO7 § 256…

… 272 Abs 4 BAO die Gegenstandsloserklärung nach § 256 Abs 3 BAO vom Berichterstatter (Einzelrichter) ausgeübt werden. Die Gegenstandsloserklärung der Beschwerde führt zu einer Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung und zu einem Wiederaufleben des angefochtenen Bescheides, ohne dass es eines gesonderten Aufhebungsbescheides bedarf. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen…