IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Michael Haberl, Hauptstraße 65, 8962 Gröbming, über die Beschwerden vom 11. Juni 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 4. April 2019 betreffend Kraftfahrzeugsteuer…

…24. April 2024 (OZ. 62). Hierin führte dieser aus, es handle sich dabei um indirekte Beweise zur Widerlegung der Standortvermutung, dass sich die Bf. an den einzelnen Belegdaten außerhalb Österreichs aufgehalten habe. In der Regel sei sie - sofern sie nicht gemeinsam mit Herr N.R…

… 82 Abs. 8 erster Satz KFG erbracht und es besteht in Österreich keine Zulassungspflicht. Die Standortvermutung und deren Widerlegung gilt zudem unabhängig davon, ob das Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich oder privat genutzt wird. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat der Verwender umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug…

…ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Rechtliche Erwägungen Strittig ist, ob bei einer weitaus überwiegenden Verwendung eines Kraftfahrzeuges aufgrund der zurückgelegten Kilometer im Ausland die Erbringung des Gegenbeweises für die Widerlegung der Standortvermutung im Inland gelungen ist. § 82 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache BF über die Beschwerde vom 07.06.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt 0 vom 10.05.2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2008, 1-12/2009…

…gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, dass ein bestimmter Sachverhalt von allen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich hat (VwGH 14.9.1988, 86/13/0150). Zur Widerlegung der Standortvermutung muss gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 ein Gegenbeweis erbracht werden. Die…

…8 KFG 1967 ein, dass das Fahrzeug als mit dauerndem Standort im Inland anzusehen ist. Widerlegung der Standortvermutung Die Beweislast für die Erbringung des Gegenbeweises trifft den Verwender des Fahrzeuges. Zur Erbringung des Gegenbeweises hat der Verwender von sich aus und initiativ und umfassend darzulegen…

…ungewiss ist, ob es dem Steuerpflichtigen gelingt, die Annahme des § 1 Abs. 2 LVO zu widerlegen. Für - wie im vorliegenden Fall - zu beurteilende Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO ("kleine Vermietung") ist die Vorlage einer Prognoserechnung vor Beginn der Tätigkeit vorgesehen, was hiermit…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. September 2017 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 18. September 2017 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01.2016-12.2016 und 01-06/2017, Steuernummer ***BF1StNr1…

…und Arbeitsort B (Deutschland) zurück, daher sei § 79 KFG anzuwenden. Zur Widerlegung der Standortvermutung des KFG führte sie an, dass sie für die Hunde in Deutschland und auf Aufforderung der Gemeinde A1 auch in Österreich Hundesteuer entrichte. Die Hunde gehörten nicht ihr, sondern ihren Kindern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** über die Beschwerde vom 3. Juli 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. Juni 2021 betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre…

…2.2013 zu stützen. Der VwGH bezeichnete dieses Gutachten in seinem Erkenntnis vom 25.5.2022, Ra 2020/15/0119, als methodisch verfehlt und ungeeignet zur Widerlegung der gesetzlich vermuteten Restnutzungsdauer von 66,67 Jahren. Dies insbesondere auch (Rz 23), weil sich nicht nachvollziehen lässt…

…VuV dient, rund 67 Jahre und nicht weniger beträgt (VwGH 20.3.2014, 2010/15/0080). Die Beweislast für die Widerlegung dieser Vermutung mit der Behauptung des Vorliegens einer kürzeren (Rest)Nutzungsdauer trifft den StPfl (Beweislastumkehr laut VwGH 9.9.2004, 2002/15/0192; VwGH…

…zum deutschen Arbeitsort werde in Österreich (ca. 86%) zurückgelegt. Dass allenfalls Privatfahrten ins benachbarte Ausland durchgeführt worden seien, könne nach Ansicht des Finanzamtes die Standortvermutung nicht widerlegen, zumal der Standort des Fahrzeuges nicht an dem Ort gelegen sei, wo es bewegt werde, sondern vielmehr dort…

…Kraftfahrzeugen nicht geglückt. Es wäre Aufgabe des Abgabepflichtigen gewesen, die gesetzliche Standortvermutung im Inland zu widerlegen. Den Verwender treffe dabei aufgrund des behaupteten Auslandsbezuges und der weitaus größeren Nähe zu möglichen Nachweisen bezüglich der Verwendung der Fahrzeuge eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht. Eine bloße Glaubhaftmachung…

…In seinem Erkenntnis vom 28.10.2009, 2008/15/0276, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Widerlegung der gesetzlichen Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG bei einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug eines Einzelunternehmers Folgendes zum Ausdruck gebracht: "Die belangte Behörde hat zutreffend auf die Verwendung des Fahrzeuges…

…sei nicht geglückt. Es wäre Aufgabe des Abgabepflichtigen gewesen, die gesetzliche Standortvermutung im Inland zu widerlegen. Den Verwender treffe dabei aufgrund des behaupteten Auslandsbezuges und der weitaus größeren Nähe zu den möglichen Nachweisen bezüglich der Verwendung des Fahrzeuges eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht. Eine bloße…

…Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG zu widerlegen. Die grundsätzlich an jedem Arbeitstag zurückgelegten Fahrten zwischen dem Wohnsitz in Ort 1 und dem Betriebsort in Ort 2 wurden im Streitzeitraum nicht nur mit dem streitgegenständlichen Kraftfahrzeug der Marke X mit dem Kennzeichen AB, sondern nicht…

…vermuten sondern müsse als erwiesen erachtet werden. Keinesfalls sei die Widerlegung der Standortvermutung gelungen. Wörtlich ist dem Erkenntnis auch zu entnehmen: "Wenn schließlich drei Personen mit Hauptwohnsitz an einer österreichischen Adresse gemeldet sind und der Familienvater als Bäcker arbeitet, wobei er auf Grund der frühen…