IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Christian Nemeth und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Holzhändler, nunmehr Pensionist, whft. XXX…

Nicht nachvollziehbar bereits in objektiver Hinsicht hingegen ist mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit der gegenüber dem Beschuldigten erhobene Vorwurf der versuchten Hinterziehung von österreichischer Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 dadurch, dass er unberechtigte Vorsteuerabzüge in Höhe von insgesamt € 1.586…

…Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 auf: "Um Übermittlung der Depotauszüge bzgl. der Wertpapierverkäufe auf dem Konto [Nr] UNI Credit für die Jahre 2010 und 2011 wird gebeten. Für das Jahr 2011 werden Sie nochmals aufgefordert die Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen iHv €…

…diesbezüglich rd. 80.000 € Kapitalertragsteuer nachbezahlt worden, umfangreiche Wertpapierverkäufe müssten die Abflüsse mitermöglicht haben, es erfolge keine Herausgabe von Unterlagen hinsichtlich der Bankkonten oder Wertpapierdepots. Am 20.08.2019 sei von der Teamleiterin eine Kontenregisterabfrage veranlasst und durch den Prüfer durchgeführt worden. Bei der…

…nicht zu einem Nachlass der Schulden gekommen, diese seien nach wie vor existent und daher bilanziell als solche zu zeigen. Ein Konto gegenüber der Bank sei durch Eingänge zedierter Forderungen und durch Wertpapierverkäufe durch den Masseverwalter ausgeglichen worden. Andere Konten seien durch einen teilweisen Ausgleich…

…Betriebsausgaben anerkannt werden. Als Folge der Zurechnung der Wertpapiere des Umlaufvermögens zum notwendigen Privatvermögen laut Tz 1 und der dadurch unterstellten Entnahme kam es zu einer Erhöhung des Eigenkapitalabfalls. Die Wertpapierverkäufe 2007 wurden den Einlagen hinzugerechnet. Aufgrund der Hinzurechnungen zum Gewinn wurde der Hälftesteuersatz nach …

…Stand jeweils zum 31.12.; Beträge in Euro): 2004: 161.081,30 2005: 166.334,25 (Darlehen Inhaber + VerrKto AB) 2006: 204.185,25 2007: 78.975,13 2008: 105.122,97 2009: 122.833,57 2010: -841.138,32 (Wertpapierverkäufe, Darlehen an PPAG) Auch…

…veräußert haben, werden Sie ersucht, eine Aufstellung über die einzelnen Wertpapierverkäufe vozulegen, aus der jeweils zu ersehen ist: - genaue Bezeichnung und Anzahl der Wertpapiere - Höhe des Verkaufserlöses - Zeitpunkt des Verkaufes - Zeitpunkt der Anschaffung - Anschaffungskosten." In seinem Antwortmail vom 16.9.2013 führte der Bf. lediglich…

…dass über dieses Konto Wertpapierankäufe und Wertpapierverkäufe abgewickelt wurden. Überdies war die Darlehensrückzahlung von rund € 643.000,00 aus der Schweizer AG im Jahr 2014 direkt auf dieses Wertpapierverrechnungskonto 2732 eingegangen. Aus den Gutschriften aus Wertpapierverkäufen ist am 22.03.2017 der Betrag von…

…dass über dieses Konto Wertpapierankäufe und Wertpapierverkäufe abgewickelt wurden. Überdies war die Darlehensrückzahlung von rund € 643.000,00 aus der Schweizer AG im Jahr 2014 direkt auf dieses Wertpapierverrechnungskonto 2732 eingegangen. Aus den Gutschriften aus Wertpapierverkäufen ist am 22.03.2017 der Betrag von…

…dass über dieses Konto Wertpapierankäufe und Wertpapierverkäufe abgewickelt wurden. Überdies war die Darlehensrückzahlung von rund € 643.000,00 aus der Schweizer AG im Jahr 2014 direkt auf dieses Wertpapierverrechnungskonto 2732 eingegangen. Aus den Gutschriften aus Wertpapierverkäufen ist am 22.03.2017 der Betrag von…

…in Erwägung gezogen hatte, die beschwerdegegenständlichen Wertpapierveräußerungen anzufechten (so wie sich auch ihre Argumentation bis vor der mündlichen Verhandlung gestaltete) und sich diesbezüglich an Rechtsanwaltskanzleien wandte - ohne jedoch jemals tatsächliche rechtliche Maßnahmen einzuleiten. Vorliegend ist auch ein Schreiben der depotführenden Schweizer Bank, in dem die…

…eine der Leistungen bei ihrem isolierten Auftreten zur Anwendung kämen, auf diese einheitliche Leistung nicht angewendet werden dürfen (vgl. zur Steuerpflicht der einheitlichen, die an sich steuerbefreiten Wertpapierverkäufe mitumfassenden Leistung der Portfolioverwaltung EuGH vom 19.7.2012, C-44/11, Deutsche Bank AG, Rn 42…

…die für eine der Leistungen bei ihrem isolierten Auftreten zur Anwendung kämen, auf diese einheitliche Leistung nicht angewendet werden dürfen (vgl. zur Steuerpflicht der einheitlichen, die an sich steuerbefreiten Wertpapierverkäufe mitumfassenden Leistung der Portfolioverwaltung EuGH vom 19. Juli 2012, C-44/11, Deutsche Bank AG…

…ist daher aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht möglich. Sie werden daher neuerlich gebeten, die Abrechnungsbelege betreffend die in den Jahren 2002 - 2011 getätigten Wertpapierkäufe und Wertpapierverkäufe vorzulegen. Bei Nichtvorlage müssten insbesondere die unterjährigen ausschüttungsgleichen Erträge aus den Investmentfondsanteilen, sowie die Erträge aus den Verkäufen der…

…an die ***Bank 1***. Sie erzielte hierdurch einen Gewinn, welchen sie in ihren Büchern als Erträge aus Wertpapierverkäufen erfasste. 2.4. Berechnung eines fiktiven Gewinnes und Lukrieren von EUR 250.000,00 durch eine Scheinrechnung - "***Faktum Leintuchgesellschaft 1***" Am 25. März 2004 erteilte ***Vorstand 1*…

…in Israel: Als Konto- bzw. Depotinhaber werde um Bekanntgabe ersucht, wie die Erträge (und die Rendite aus Aktien- und aus Wertpapierverkäufen) in Israel besteuert worden seien und ob Erklärungen od. Anträge gegenüber dem israelischen Fiskus abgegeben worden seien. 3. Zum Treuhandverhältnis: In der Treuhandvereinbarung vom…

…der Abflussmeldung betreffend die Kapitalbewegung vom 27.3.2015 von € 553.298 um eine bloße Stornobuchung handelte und es wurde dargelegt, dass auf Grund eines Wertpapierverkaufes vom 27.3. über € 555.320 (Kapitaleingang) Wertpapierneuanschaffungen im März 2015 erfolgt sind: die in Tabelle 1…

…die Übertragung eines Gesamtvermögens hinausläuft, keine der Mehrwertsteuer unterliegende wirtschaftliche Tätigkeit dar (Rn 40). Zur Frage der Befreiung der Aktienveräußerung von der Mehrwertsteuer: Im vorliegenden Fall geht der Verkauf von Aktien durch SKF über den Rahmen des bloßen Wertpapierverkaufes hinaus, indem er einen Eingriff in…

…Stück von den Wertpapieren EE.14 EStG Miteigentumsanteile ISIN AT0000hh. bei der H. AG. erworben worden. Aus der Wertpapierverkaufsabrechnung der Bank ergebe sich Folgendes: - Auftragsdatum des Kunden zum Kauf der Wertpapiere: 20. Dezember 2007; - Tag, an dem das Wertpapiergeschäft von der Bank abgerechnet worden sei…