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217 Treffer2029 msnur geltende Fassungen
BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

… ebenso dürfe der vereinbarte Werklohn (hier € 54.448,00) nicht überschritten werden. Seitens der einschreitenden Erhebungsorgane wurde konkret ein Zahlungsstopp über einen Betrag von € 18.000,00 (20 % von € 90.000,00) verfügt und [das Dokument über] die Verfügung noch vor Ort…

BFG RM/7100042/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung von Auskunftspersonen, Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtaushändigung von Aktenkopien: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…als Auftraggeberin des Bauvorhabens in ZZZ, der Erlag einer Sicherheitsleitung in Höhe von € 20.000,00 als Teil der der Auftragnehmerin B-doo zustehenden Forderungen aus dem Werklohn aufgetragen wurde. Der Bescheid enthält an seinem Abschluss den Hinweis, dass mit Erlassung dieses Bescheides der…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 2/3

…wurde nach bereits existierenden Plänen gebaut, Änderungen wurden in der Bauführung keine vorgenommen. Es gab ein einheitliches Kreditkonto für die Bezahlung des Grundes und der Bauführung. Der Werklohn war ein Fixpreis. In div. Tageszeitungen wurde das Projekt als ganzes beworben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des…

BFG RV/7100962/20191. Dienstverhältnisse von Fliesenlegern 2. § 41 Abs 4 lit f FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022Teil 3/3

…dieser angab, dass die Abrechnungen einmal am Monatsende erfolgt seien. Bezüglich des Vorbringens der steuerlichen Vertretung in der Beschwerde vom 20.03.2018, dass der Werklohn erst nach Vollendung des Werks bzw nach dessen Abnahme anerkannt und ausbezahlt worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass in…

BFG RV/2100842/2009Montage von Lichtkuppeln: Dienstvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…März bis 5. Oktober 2007 an einen slowakischen Staatsangehörigen ausgezahlten Beträge vom Beschwerdeführer als Werklohn behandelt worden war und daher lohnabhängige Abgaben nicht entrichtet worden waren. Auf Grundlage der in einer Niederschrift festgehaltenen Aussagen dieser Person vertrat der Prüfer die Auffassung, es habe sich dabei…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 5/5

…Prüfung der Richtigkeit der UID-Nummer verzichtet. Eben so wenig wurde damals bei der Überweisung des Werklohnes nochmals die aktuelle Eintragung in die HFU-Liste geprüft. 5 Zusammenfassung und Fragenbeantwortung Im Gutachten stellt der Sachverständige den Sorgfaltsmaßstab eines Unternehmers, der den Großteil der Bauleistungen an…

BFG RV/4100286/2021Bretter, Tram- und Pfettenbloche sind keine luF Urprodukte (iS des § 1 Z 6 Urprodukteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…22 UStG Gebrauch gemacht werden. Das Finanzamt veranlagte die Bf. zur Umsatzsteuer 2015 wie folgt: Erlöse Holzverkauf brutto € 50.400,00, davon 20% USt € 8.400,00, abzüglich Vorsteuern aus Werklohn Sägewerk u. Transport € 566,42, USt-Zahllast € 7.833,58…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…ein angemessenes Entgelt zu leisten (§ 1152 ABGB). Der Werklohn ist im Zweifel erst nach Vollendung des Werkes und dessen Prüfung zu zahlen (§ 1170 ABGB). Für die umsatzsteuerrechtliche Qualifikation des Inhaltes und Umfanges einer Leistung gemäß § 1 und 3a UStG 1994 ist nicht die vertragliche Bezeichnung…

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 1/2

…wobei sich dieser Anteil rückläufig entwickelt habe. Anzumerken sei, dass geringe Teile der Werklöhne an die Subunternehmer Gerüstmieten gewesen seien, welche auch im Zuge der BP zu 80% anerkannt worden seien. Der hohe Anteil an angeblichen Betrugsfirmen im Jahre 2006 lasse sich aus der verzweifelten…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 4/5

…vorgenommen worden sei, weil die Umsätze für die Bemessung der Umsatzsteuer 1:1 herangezogen worden seien, wobei der Großteil durchlaufende Posten gewesen seien, vor allem Werklöhne für die Pflegerinnen und Sozialversicherungsbeiträge, die in den meisten Fällen weitergezahlt worden seien. Der Bf. monierte, dass vom Finanzamt…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 5/5

…Hälfte € 410 oder teilweise auch mehr, insgesamt somit ca. 11.500. Von den Werklöhnen wurden jeweils Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 151,68 bzw. ab November 2013 in 6 Fällen in Höhe von € 157,34 einbehalten. 2012 wurden zusätzlich dazu zweimal € 250…

BFG RV/7103739/2018Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…anderes Rechtsgeschäft. Diese grundlegende Prämisse sei selbst dann zu berücksichtigen, wenn zwei Rechtsgeschäfte in einer Urkunde beurkundet würden, sodass z.B. ein Werklohn, der das Entgelt für einen mitbeurkundeten Werkvertrag darstelle (§ 17 Abs. 1) mit einem Bestandvertrag und seinem "Wert" nichts zu tun hätten. Selbst…

BFG RV/5100983/2019Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme gem § 82a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…die ***Auftragnehmer*** GmbH mit der Erbringung von Bauleistungen iSd § 19 Abs 1a UStG 1994 beauftragt und in diesem Zusammenhang an die ***Auftragnehmer*** GmbH im Jahr 2013 Werklöhne iHv 294.316,00 Euro, im Jahr 2014 iHv 239.500,00 Euro und im Jahr 2015 iHv…

BFG RV/7101694/2020Keine Schätzungsbefugnis, wenn sachliche Richtigkeit der Bücher vorliegt; Aufhebung von KESt-Haftungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…zur Herstellung von Elektroinstallationsarbeiten auf zwei Baustellen bestellt wurde, ergibt sich aus dem aktenkundigen Werkvertrag zwischen der ***1*** Bauges.m.b.H. und der Bf. Aus diesem Werkvertrag ergibt sich auch der Werklohn, der der Bf. gebührt. Der Umfang dieser Arbeiten ergibt sich aus der…

BFG RV/7101175/2016Strittige Vorsteuerberichtigung anlässlich Auszahlung einer Bankgarantie, mit welcher ein Haftrücklass abgelöst worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…2009; mit einer Restzahlung am 28. Juli 2010 wurde der Werklohn zur Gänze beglichen. Der in Punkt 8.7 des Generalunternehmervertrages vorgesehene Haftungsrücklass (Haftrücklass) diente der Sicherstellung der Erfüllung aller Verpflichtungen der Baugesellschaft aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, insbesondere allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche…

BFG RV/6100193/2013Örtliche Zuständigkeit, einheitliches Vertragswerk, Spekulationseinkünfte gemäß § 30 EStG idF BGBl. I 111/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017Teil 1/2

…der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen Leistungen. Damit würde sich der Veräußerungserlös um den Betrag von € 50.610,00 - das ist die Differenz zwischen dem gemeinen Wert des Rohbaus (€ 150.610,00) und dem Werklohn laut Vertrag (€ 100.000,00) - erhöhen…

BFG RM/7100042/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung von Auskunftspersonen, Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtaushändigung von Aktenkopien: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 2/2

…sein werde, sowie 3.) keine vorläufige Sicherheit geleistet wird, der Auftraggeberin (hier: der A-GmbH) auftragen kann (Ermessen), den noch zu leistenden Werklohn oder Teile davon nicht zu zahlen (Zahlungsstopp). Für diese Erledigung sind gemäß § 18 Abs. 5 AVG die Bestimmungen des III. Teiles des…

BFG RV/3100824/2014Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…abgestellt. Um die Projektkosten für den Auftraggeber kalkulierbar zu gestalten, wäre eine Abrechnung auf Regiestunden anstatt eines pauschalen Werklohnes vereinbart worden. Der polnische Firmeninhaber wäre nicht in das Unternehmen der Beschwerdeführerin integriert gewesen und hätte keiner festen Arbeitszeit unterlegen. Darüber wären vom Finanzamt jedoch keine…

BFG RV/5102142/2015Verrechnung von Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

… 214 Abs. 1 BAO im Insolvenzfall notwendig, um gerade diesen Schutz zu erreichen. Entscheidet sich der Auftraggeber für die Leistung des Haftungsbetrages, so kann die Masse nur 75% des Werklohnes beanspruchen, ohne eine Ergänzungszahlung nach § 3 Abs. 2 IO fordern zu können. Die aufgrund der…

BFG RV/7102827/2016Istbesteuerung einer planenden Baumeister-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2017

…lastenfrei verbleiben, während der Bf nach Abzug aller Finanzierungskoten der Werklohn als Bauträger aus der Errichtung und dem Abverkauf der restlichen Eigentumswohnungen verbleiben soll. Aus dem beschriebenen Kooperationsvertrag wurde dem Grundstückseigentümer im Streitmonat ein Betrag von 503.965 Euro netto in Rechnung gestellt. Die darauf…