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BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 3/6

…XVII. GP, 16): "Muss der Teilnehmer dem Unternehmer keine vermögensrechtliche Leistung erbringen, wie dies beispielsweise vielfach bei Werbeveranstaltungen der Fall ist, so fällt dies nicht unter den Begriff der Ausspielung." Auch die Neufassung des § 2 GSpG durch die Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008), wonach…

BFG RV/2100170/2019Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb: Wiederaufnahme des Verfahrens; Vorliegen von einkommen- und umsatzsteuerlicher Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 3/3

…Bf. ausgewählter Kreis von Gastronomiebetriebe, der fehlende Auftritt bei Messen, Wettbewerben und anderen Werbeveranstaltungen, sowie das gänzliche Fehlen einer Internetpräsenz und Kenntlichmachung des Weingutes nach außen sind für ein Weingut nicht marktkonform und entsprechen nicht den Umständen, wie die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird…

BFG RV/2300009/2018Abgabenhinterziehung, Versandhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…die noch näher zu erörternden Versandhandelsumsätze nicht deklarierte, zumal die Umsatzsteuererklärungen stets leer beim Finanzamt Klopenburg eingereicht wurden. Nach den vorliegenden Berichten haben die Teilnehmer an diesen Werbeveranstaltungen (österreichische Privatpersonen) zahlreiche Fahrnisse bestellt, die durch Kurierfahrten ausgeliefert wurden. Die besuchten Gaststätten rechneten ihre Leistungen mit…

BFG RV/7103001/2011Fehlende Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…der Bf. gegenüber dem Finanzamt am 28.3.2006 als Vereinstätigkeit an: Schachspiel, Werbeveranstaltungen (Handelsvertreter). Mit Schreiben vom 2.6.2006 teilte das Finanzamt dem Bf. über dessen Antrag vom 1.5.2006 mit: Nach Ansicht des Finanzamtes entsprechen die vorgelegten Statuten den Gemeinnützigkeitsbestimmungen der §…

BFG RV/2100672/2015Schulung und Verpflegung als einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…der Sache liege, dass der Besuch der Werbeveranstaltungen kostenlos ist. Ab Mitte des Jahres 2008 seien bei den Schulungen zusätzlich Speisen angeboten worden, welche den Besuchern in Form eines Verpflegungspauschales verrechnet wurden. Da der Zweck der Abhaltung der Werbeveranstaltungen nicht die unmittelbare Einnahmenerzielung, sondern der…

BFG RV/7100579/2014Große Essenseinladung für Berufskollegen als Betriebsausgaben einer Ärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…angewiesen sei. Da sie keine laufende Betreuung von Patienten im Sinne einer klassischen Fach ärztlichen Tätigkeit ausübe. Werbeveranstaltungen vor Berufskollegen zur Erwirkung von Patientenzuweisungen seien daher als wesentliches Mittel zum Erwerb und zur Sicherung von künftigen Einnahmen der Praxis zwingend erforderlich. Eine Rechnung der ... für…

BFG RV/7100073/2019Die Ausgaben aus einer als Liebhaberei eingestuften Betätigung (Beteiligung) können nicht bei einem Beteiligten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit abgesetzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025Teil 1/2

…wir sowohl für unsere nichtselbständige Tätigkeit als Lehrer brauchen. Eindeutige Werbeveranstaltungen für die Firma X sind hier natürlich nicht gemeint. Die Entscheidung bezüglich der Behinderung meines Mannes durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wird Ihnen in den nächsten Tagen übermittelt. Wir fordern Sie auf…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 3/7

…GP, 16): "Muss der Teilnehmer dem Unternehmer keine vermögensrechtliche Leistung erbringen, wie dies beispielsweise vielfach bei Werbeveranstaltungen der Fall ist, so fällt dies nicht unter den Begriff der Ausspielung." Dies habe auch der VwGH bestätigt (VwGH 20.5.2003, 2002/05/1514). Nach der Neufassung…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/3

…Ärzte/Trainer/Masseure usw.) enthielten die Beschwerdebeilagen nicht. Zum verfahrensgegenständlichen Auto-C Sportwagen wurden der Leasingvertrag, Unterlagen zum Nachweis seiner Verwendung bei Werbeveranstaltungen bzw. für "Tests mit Kunden" im Autosalon des Verkäufers im Zeitraum Sept - Dez 2018 und für Verkaufsbemühungen im Dez 2018 in Ljubljana…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 2/3

…2018 13.551 km auswies. Das als Beschwerdebeilage übermittelte Mail des slowenischen Autoverkäufers vom 10.April 2019 soll für den Zeitraum Sept - Dez 2018 je mehrmals pro Monat Teilnahmen des Bf mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug an Werbeveranstaltungen in Slowenien - samt Fotos "aus der Herbstzeit" - bzw…

BFG RV/7300051/2022Abgabenhinterziehung; Vertrauen auf einen "gewerblichen Buchhalter", der sich selbst als Spezialist empfohlen hat, kein Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/2

…bezahlt wurde. Dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, wonach der Beschwerdeführer lediglich durch Auftritte bei **L1**-Werbeveranstaltungen Kunden/Mitglieder angeworben und dadurch (ausschließlich) Provisionseinnahmen lukriert habe (das in der Beschwerde erstattete Vorbringen, wonach es sich bei seinen Einkünften nicht um Provisionen für Kundengewinnung handle, wird…

BFG RV/7103996/2019Ort der Erbringung von Vermittlungsleistungen; Zwischenschaltung einer maltesischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023Teil 1/2

…bezahlt wurde. Dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, wonach der Beschwerdeführer lediglich durch Auftritte bei ***A***-Werbeveranstaltungen Kunden/Mitglieder angeworben und dadurch (ausschließlich) Provisionseinnahmen lukriert habe (das in der Beschwerde erstattete Vorbringen, wonach es sich bei seinen Einkünften nicht um Provisionen für Kundengewinnung handle, wird…

BFG RV/7300044/2021Private Rechnungen als betrieblich veranlasst geltend gemacht, Fehler des zwischenzeitig verstorbenen Steuerberaters, das Gegenteil war nicht beweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2023

…besteht die Möglichkeit, dass diese Feststellung auf eine falsche Beurteilung der damaligen steuerlichen Vertretung zurückzuführen sein. Dass es sich bei den Veranstaltungen jedoch nicht um Werbeleistungen/Werbeveranstaltungen handelt ist auch dem Beschuldigten bekannt, vielmehr ist hier von einem geselligen Beisammensein mit Patienten auszugehen, bei dem…

BFG RV/4100166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2023

…der Familie F. wieder auf. Es wurden Dienstleistungen in der Europäischen Union, den Ländern am Balkan, in Russland, in Shanghai und Afrika (Kenya) erbracht und Werbeveranstaltungen, Schaltung von Inseraten, etc. organisiert. Dabei war der Fokus nicht mehr auf den Handel im Inland gerichtet, sondern primär…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/3

…abhalten habe können, sei seitens der Primärschuldnerin entweder für Ersatz gesorgt oder die Stunde abgesagt und an einem anderen möglichen Termin abgehalten worden. Die Lehrer seien angehalten worden, bei Werbeveranstaltungen am späteren Nachmittag oder Abend, welche in Kaffeehäusern stattgefunden hätten, anwesend zu sein. Es sei…

BFG RV/7400027/2022Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/3

…Stunde nicht abhalten konnte, wurde seitens der Primärschuldner entweder für Ersatz gesorgt oder die Stunde abgesagt und an einem anderen möglichen Termin abgehalten. Die Lehrer wurden angehalten, bei Werbeveranstaltungen am späteren Nachmittag oder Abend, welche in Kaffeehäusern stattgefunden haben, anwesend zu sein. Es ist somit…

BFG RV/7103142/2020Abzugsfähigkeit von Boni (Vielspielerpunkten, Preispools mit freier Spielteilnahme und zusätzlichen Bargeldgewinnen) von den Jahresbruttospieleinnahmen (Fortgesetztes Verfahren zu BFG 4.4.2018, RV/7105345/2017)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022Teil 2/3

…VwGH 25.7.1990, 86/17/0062; VwGH 14.7.1994, 90/17/010). Muss der Spielteilnehmer keine vermögensrechtliche Leistung erbringen (wie zB bei manchen Werbeveranstaltungen), so liegt keine Ausspielung iSd GSpG vor (Schwartz/Wohlfahrt, GSpG [1998], 7 unter Verweis auf 1067 BlgNR, 17.GP…

BFG RV/4100585/2019igE Fahrzeug durch Privatperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…Leasing- und Kreditvertrag das KfZ betreffend wurden ebenfalls in Slowenien abgeschlossen; er habe mit dem strittigen Fahrzeug auch an diversen Werbeveranstaltungen in Slowenien teilgenommen. Das Fahrzeug sei schließlich unmittelbar nach Stattfinden der Befragung am 16.11.2018 nach Slowenien verbracht und von diesem Tag an…

BFG RV/4100256/2017Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2021

…für Produkte der Familie ***10*** wieder auf. Es wurden Dienstleistungen in der Europäischen Union, den Ländern am Balkan, in Russland, in Shanghai und Afrika (Kenya) erbracht und Werbeveranstaltungen, Schaltung von Inseraten, etc. organisiert. Dabei war der Fokus nicht mehr auf den Handel mit Weinen im…

BFG RV/7104531/2019§ 162 BAO berechtigt nicht zur Erforschung/Erkundung von am Leistungsaustausch nicht beteiligter Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…A. mit Abendessen (zum Teil mit Musik oder Kabarett oder Zauberkünstlern) auf Kosten der Auftraggeber kombiniert worden. Die Bf. hat diese Werbung und Werbeveranstaltungen organisiert, Subaufträge zur Durchführung erteilt und mit diesen Subunternehmern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgerechnet. Sämtliche Betriebsausgaben der Bf…