…der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist, hätte die Weitergabe des Bestandvertrages zur Folge, dass auf grund der Judikatur des VwGH zur gebührenrechtlichen Beurteilung von Vertragsübernahmen neuerlich ein Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden würde, was eine doppelte Gebührenbelastung für die restliche Vertragsdauer zur Folge hätte…

…Weitergabe) erteilt der Vermieter bereits mit dem Mietvertrag seine Zustimmung, dass die *Y* von der Mieterin mit der Durchführung eines Kartencasinobetriebs beauftragt werde; eine solche Beauftragung erfolge ohne Übertragung von Mietrechten. Entsprechend den mietvertraglichen Regelungen veranstaltete die *Y* am benannten Standort Ausspielungen in Form von…

…88/15/0086). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der…

…IX. Unterbestandrecht 1. Alle anderen, entgeltlichen oder unentgeltlichen Formen der Überlassung an Dritte, insbesondere in Form der Unternehmensverpachtung, oder die Weitergabe von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag zur Gänze oder zum Teil, sind untersagt. Der BN ist gestattet, das Bestandobjekt insgesamt, nicht aber Teile…

…IX. Unterbestandrecht 1. Alle anderen, entgeltlichen oder unentgeltlichen Formen der Überlassung an Dritte, insbesondere in Form der Unternehmensverpachtung, oder die Weitergabe von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag zur Gänze oder zum Teil, sind untersagt. Der BN ist gestattet, das Bestandobjekt insgesamt, nicht aber Teile…

…den Mietgegenstand auch zur Gänze weiterzuvermieten oder sein Mietrecht abzutreten und zu übertragen, wobei allerdings der Vermieterin die Genehmigung der dritten Person vorbehalten bleibt. Für die Weitergabe des Mietrechts entrichtet der Mieter der Vermieterin ein Entgelt in der Höhe von drei Bruttomieten zuzüglich MWSt. Mietvertrag…

…Nichterfüllung von gesetzlichen/behördlichen Auflagen > Auflösungsgründe gemäß Punkt XV. ... XII. Untervermietung und Weitergabe (1) Der Mieter ist nicht berechtigt, den Verwendungszweck des Mietgegenstandes zu ändern, das Mietobjekt unterzuvermieten oder anderwertig Dritten entgeltlich oder unentgeltlich gänzlich oder teileise zu überlassen. Jede Weitergabe des Mietrechtes ist…

…die ich an 123 für die Weitergabe meiner Honorareinnahmen als Wirtschaftstreuhänder erzielt habe. 4) (KZ 9225, Betriebsausgaben-Nachweis) Es handelt sich hinsichtlich des Teilbetrages von EUR 3.152,12 um Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung (nach dem vor Jahren ausgeübten Opting-Out) an die UNIQUA Krankenversicherung AG…

…Vertrages von den beiden Vertragsparteien in das Dokument aufgenommen wurden, zumal diese auch keine Nummerierung tragen. Neben dem ersten Satz, der die beiden Optionen (vorbehaltlich der Zustimmung der Vermieterin) - nämlich die Weitervermietung oder die Abtretung des Mietrechts - aufzeigt, war für die Weitergabe des Mietrechts vorgesehen…

…Abtretung der Mietrechte und Unternehmensveräußerung 15.1 Der Mieter ist im Rahmen des Verwendungszwecks berechtigt, den Mietgegenstand teilweise unterzuvermieten, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung zu stellen oder sonst in irgendeiner Weise zur Nutzung zu überlassen. Die Weitergabe des Mietverhältnisses oder die Abtretung von Rechten…

…werden, jedoch fallen diese unter den Kündigungsgrund „Verletzung von Vertragspflichten“, im Hinblick auf vorliegenden Vertrag besteht ein gänzliches Verbot der Untervermietung an Dritte und stellen keine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Vermieters dar. Es wurde lediglich die Untervermietung oder Abtretung der Mietrechte an eine bestimmte Person eingeräumt…

…hat unbekämpft und zutreffend das der Vormieterin eingeräumte Recht, einen Mietrechtsnachfolger "vorzustellen", als (bloßes) Präsentationsrecht und nicht als Weitergaberecht beurteilt. Vom Weitergaberecht, bei dem der Vermieter vorbehaltlos einem Mieterwechsel - sei es auch eingeschränkt auf einen bestimmten Personenkreis - von vornherein zustimmt, unterscheidet sich das Präsentationsrecht dadurch…

…um sie für andere Kontrollen nicht weitergeben zu können. Das dauerhafte Abkleben der Kameras stelle den Tatbestand einer einfachen Sachbeschädigung dar und verletze das Recht auf ein faires Verfahren sowie das Recht auf Waffengleichheit. Die von der Maßnahme betroffene Person werde in der Beweisführung abgedrängt…

…Euro gesamt angegeben. Eine Untervermietung, Verpachtung und sonstige Weitergabe an natürliche oder juristische Personen, ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich durch Übertragung eines Unternehmens, Eintreten etc. unter Einbringung der Mietrechte auch bloß durch Ausübung war lt. Punkt 14 des Vertrages nicht gestattet. Eine Untervermietung hat…

…hat unbekämpft und zutreffend das der Vormieterin eingeräumte Recht, einen Mietrechtsnachfolger "vorzustellen", als (bloßes) Präsentationsrecht und nicht als Weitergaberecht beurteilt. Vom Weitergaberecht, bei dem der Vermieter vorbehaltlos einem Mieterwechsel - sei es auch eingeschränkt auf einen bestimmten Personenkreis - von vornherein zustimmt, unterscheidet sich das Präsentationsrecht dadurch…

…wenn sie gem. Mietvertrag auf die Dauer von 25 Jahren ab Vertragserrichtung auf eine ordentliche Kündigung verzichtet. Die im Mietvertrag in diesem Zusammenhang angeführte vereinbarte grundbücherliche Verbücherung dieses Mietrechtes deutet uE durchaus auf eine Absicherung eines Darlehens hin. Wir gehen daher davon aus, dass die…

…hat unbekämpft und zutreffend das der Vormieterin eingeräumte Recht, einen Mietrechtsnachfolger "vorzustellen", als (bloßes) Präsentationsrecht und nicht als Weitergaberecht beurteilt. Vom Weitergaberecht, bei dem der Vermieter vorbehaltlos einem Mieterwechsel - sei es auch eingeschränkt auf einen bestimmten Personenkreis - von vornherein zustimmt, unterscheidet sich das Präsentationsrecht dadurch…

…dass die Bildung der Rückstellung für die Weitergabe des erzielten Verkaufs des Mietrechtes wirtschaftlich und rechtlich gerechtfertigt war, unabhängig von der Vorfrage, ob der Behörde das Untermieterverhältnis und die im Jahr 1987 erfolgte Übertragung des Mietrechtes bekannt war oder nicht (siehe oben Punkt 1). Nachdem…

…sei zum Ergebnis gekommen, dass durch die Weitergabe das Vertragsverhälntis ende. Die Dauer des Vertragsverhältnisses sei daher ungewiss, so dass von einem unbefristeten Vertrag auszugehen sei. Zwischen einem dem Vermieter oder einem dem Mieter eingeräumten Weitergaberecht bestehe aus rechtlicher Sicht kein Unterschied. Daher könne es…

…sei zum Ergebnis gekommen, dass durch die Weitergabe das Vertragsverhälntis ende. Die Dauer des Vertragsverhältnisses sei daher ungewiss, so dass von einem unbefristeten Vertrag auszugehen sei. Zwischen einem dem Vermieter oder einem dem Mieter eingeräumten Weitergaberecht bestehe aus rechtlicher Sicht kein Unterschied. Daher könne es…