…davon aus, dass die von B, C und D gekauften Zigarren ohne die Abfuhr des Einfuhrzolls in das Bundesgebiet eingeführt worden seien. Weil die Ware primär für den Eigenkonsum und zur Weitergabe an Bekannte gedacht gewesen sei, sei es zu keiner Rechnungslegung gekommen. Eine Glaubhaftmachung…

…wie im Anlassfall, vom Verbringer der tabaksteuerpflichtigen Waren die Tabakerzeugnisse von vornherein bei der Verbringung in das Steuergebiet zum Zwecke der entgeltlichen bzw. entgeltsgleichen Weitergabe an Dritte und damit nicht zu privaten, sondern zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten, entsteht für den Gewahrsamsinhaber (mit der…

…000 | S.M. | 1 | 100 | 100 | unbekannt | 20 | 100 | 2.000 Zusätzlich seien folgende unentgeltliche Weitergaben getätigt worden (1 Line entspricht einer Menge zwischen 0,1 und 0,4 Gramm Kokain): | Name | Lines | S…

…des Ablebens an diese auszuzahlen wäre. Daher habe er sich entschlossen, den Betrag aus dieser privaten Pension "treuhändig" seiner Tochter zu übergeben. Das Finanzamt wies die Beschwerde am 24.11.2016 mittels Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung ab, dass es sich bei der Weitergabe der von…

…Wechselkursen waren dies 2011 rd. 1.730.000 EUR und 2012 1.480.000 EUR. Nicht zuletzt die Art der Darlehensgewährung durch die Bank an die Bf. zur Weitergabe an die CZ-Schwester unterstreiche diese Tatsache, denn nur die Bf. hätte die für ein Kreditinstitut…

…nicht vereinbart worden. Die gewährten Darlehen habe die Bf zur Gänze fremdfinanziert. Mit der Auszahlung des neuen Sparkassenkredites sei die Weitergabe der Geldmittel an die ***W*** erfolgt. Das Darlehen sei in der Folge erweitert worden, am 1.10.2010 um 10.000 Euro, am 31…

…RV/7104490/2020 abgeschlossenen Verfahrens betreffend eine Ordnungsstrafe abgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde an, dass zivilrechtliche Entscheidungen weder im Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung noch im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes eine Wirkung im Sinne einer Vorfragenbindung entfalten. Beschwerde Mit Beschwerde vom 9.6.2022 brachte…

…bzw. auf das Umsatzsteuerveranlagungsverfahren ab 1.1.2010 hingewiesen (vgl. Blg NS). … Mit Mail vom 17.8.2016 wurde die Bf. daher seitens der AP aufgefordert bekannt zu geben, ob es an die Bf. Gutschriften von den österr. Telekommunikationsanbietern gegeben habe und wenn ja…

…Deutschland handeln, der neue Pächter muss zumindest dieselbe Bonität wie die Pächterin aufweisen und muss der Pachtzweck uneingeschränkt beibehalten werden. Eine schrankenlose Weitergabe an einen neuen Pächter ist der Bf nicht möglich. In der Namhaftmachung eines neuen Pächters ist die Bf doch sehr eingeschränkt. Nach…

…Oktober 2008 gewesen sein. Durch den Schaden am Lastkraftwagen sei ihm die Weitergabe von Carnets TIR bekannt gewesen, die Weitergabe sei nicht von Haus aus erfolgt, sondern durch das Eintreten eines Schadens. Jedoch nicht die Weitergabe an Fremdfrächter im eigentlichen Sinn, sondern G sei eingesprungen…

…Oktober 2008 gewesen sein. Durch den Schaden am Lastkraftwagen sei ihm die Weitergabe von Carnets TIR bekannt gewesen, die Weitergabe sei nicht von Haus aus erfolgt, sondern durch das Eintreten eines Schadens. Jedoch nicht die Weitergabe an Fremdfrächter im eigentlichen Sinn, sondern G sei eingesprungen…

…Auskunfts-)Pflichten zu erfüllen, weshalb die Verpflichtung zur Vorlage dieser für die Abgabenerhebung bedeutsamen Unterlagen besteht. Eine Verfügung des Gutachters im Hinblick auf die Weitergabe an "Dritte" hat im Zusammenhang mit der Pflichterfüllung gegenüber der Abgabenbehörde im Abgabenverfahren keine Bedeutung. Das gegenständliche Privatgutachten stellt nämlich…

…umzulegen, wie es die Finanzbehörde im Fall des Bf. tue. Das Nichtanlegen von Aufzeichnungen samt Weitergabe an die Behörde begründete der Bf. mit dem Verbot derartiger Aufzeichnungen durch das Mediengesetz sowie mit dem für die Führung solcher Aufzeichnungen erforderlichen Zeitaufwand. Zum Zeitfaktor brachte der Bf…

……). Der Schriftenverfasser wird von den Vertragsteilen angewiesen, den Kaufpreis (abzüglich Immobilienertragsteuer) umgehend mit grundbücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechts für die Käufer an den Verkäufer zu überweisen. Die Vertragsteile nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass die Abwicklung nach ihnen bekannten Treuhandrichtlinien der OÖ. Rechtsanwaltskammer erfolgt. III.) Übergang…

…innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die aufgewendeten Kosten mit Gewinn durch Weitergabe an Dritte wieder hereinzubringen, so ist die Stellung des Nutzungsberechtigten jener eines Fruchtnießers wesentlich ähnlicher als der eines Mieters." bzw an anderer Stelle: "Wird eine zur Nutzung überlassene Wohnung nach dem Willen der Vertragsparteien…

…Jede auch nur teilweise Weitergabe an Dritte sei untersagt. Das Haus dürfe daher nur für Wohnungszwecke benutzt werden. Der Bittleiher nehme dabei zur Kenntnis, dass der Hauseigentümer bei auch nur teilweiser vereinbarungswidriger Verwendung oder nur teilweiser Weitergabe und ebenso bei Verzug mit den Betriebskosten die…

…einer Dauer von 2 Jahren ohne weitere Aufkündigung am 30.5.2018 enden. Die Grundmiete war mit 890,12 Euro gesamt angegeben. Eine Untervermietung, Verpachtung und sonstige Weitergabe an natürliche oder juristische Personen, ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich durch Übertragung eines Unternehmens, Eintreten etc…

…A vom 17.9.2005 an die Fa. SD GmbH. Dieser Beleg weist einen Durchdruck Ihrer Unterschrift auf. Da dieser Beleg in der Position 263 abgelegt war, wird von der Behörde vermutet, dass Ihnen die Unterlagen tatsächlich bekannt gewesen sein mussten. Antwort: Aufgrund des Durchduckes…

…das von der Fa. ***D GmbH*** (Herrn ***D***) überwiesene Geld auf das Sparbuchkonto nachweislich abgehoben. Eine Weitergabe des behobenen Geldes an ***D*** kann von ***Bf*** nicht belegt werden. ***Bf*** hat also über das Geld verfügt, hat bei der Erstellung der Rechnungen aktiv mitgearbeitet und hat…

…Posten ergibt sich der unmittelbare Zu- und Abfluss bei den beteiligten Parteien. Erhält der Rechtsanwalt vom Dritten einen Geldbetrag zur Weitergabe an seinen Klienten, dann ist der Geldbetrag dem Klienten damit zugeflossen, es sei denn, die Weitergabe ist an eine Bedingung geknüpft (vgl. EFG 1998…