…stehenden, an der Lageadresse ***7*** domizilierten Liegenschaft treffenden Verpflichtung zur faktischen Abtretung eines 3m breiten sowie 50 m langen Grünstreifens - ex contractu sowohl die einheitliche Weiterübertragung beider Liegenschaften, als auch die die Überbindung der Verpflichtung zur aktiven,- jeden Rechtsnachfolger im Eigentum bindenden - Verhinderung des nach…

…dazu verpflichtet, zur Wahrung der besonderen Interessen des Verkäufers die Liegenschaften EZ ***11*** und EZ ***12*** der KG ***3*** gegebenenfalls nur gemeinsam durch Rechtsgeschäft (unter Lebenden oder von Todes wegen) zu übertragen und diese Verpflichtung seinem Rechtsnachfolger mit der Verpflichtung zur Weiterübertragung zu überbinden, welche…

…stehenden, an der Lageadresse ***7*** domizilierten Liegenschaft treffenden Verpflichtung zur faktischen Abtretung eines 3m breiten sowie 50 m langen Grünstreifens - ex contractu sowohl die einheitliche Weiterübertragung beider Liegenschaften, als auch die Überbindung der Verpflichtung zur aktiven,- jeden Rechtsnachfolger im Eigentum bindenden - Verhinderung des nach wie…

…frei über das Kaufobjekt zu verfügen. DIe Veräußerin hat bei der vorliegenden Sachlage ihre ursprüngliche Rechtsposition nicht wiedererlangt und handelt es sich faktisch um eine Weiterübertragung. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich bereits viele Male mit solchen Fällen beschäftigt, in denen die Auflösung des alten…

…sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt waren: a) es mussten Anteile einer Gesellschaft vereinigt oder alle Anteile (nach ihrer Vereinigung) weiterübertragen werden, b) Gegenstand der Vereinigung bzw. der Weiterübertragung mussten alle Anteile sein, c) die Anteile mussten in einer Hand vereinigt oder aus dieser Hand weiterübertragen werden…

…6.) Zusammengefasst wird von der IT GmbH die geschürfte und in Bitcoins getauschte Kryptowährung in die digitale Geldbörse (Balance) der Vertragspartner transferiert. Die Weiterübertragung in die Wallet und der Umtausch in Euro ist ausschließlich Sache des Vertragspartners. c. (1) Um Bitcoins in Euro zu tauschen…

…auch bereits beglaubigt wurde. Dass Frau ***4*** ***3*** ihre Unterschrift erst zwei Jahre später unter diesen Vertrag setzte, begründet keine Zweifel an der beabsichtigten Weiterübertragung." Vorlageantrag Mit Vorlageantrag vom 24.3.2020 beantragte die Bf. die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Ein weiteres Vorbringen…

…sämtliche gegenwärtig bekannten und auch zukünftigen Medien und Wiedergabeformen, etc.) sowie zur umfassenden Bearbeitung der Produktion und zur Weiterübertragung der ihm hiernach eingeräumten Rechte an Dritte befugt. Darüber hinaus steht dem Produzenten insbesondere das Recht zur umfassenden Bearbeitung der Produktion unter Einschluss der Synchronisation und…

…geboren am yy.yy.yyyy, je zur Hälfte, das ist im Verhältnis zu den ganzen Liegenschaften je zu einem Viertel. Im Hinblick auf die Weiterübertragung der vorangeführten Liegenschaftsanteile an Frau C erfolgt kein Vollzug dieser Grundbuchseintragung (siehe Abschnitt II. dieses Vertrages). 2. Abänderung / Nichtfestsetzung der…

…wenn zB anstatt der Weiterübertragung eines ganzen Kaufvertrages nur der darin enthaltene Übereignungsanspruch allein abgetreten wird. Dasselbe gilt, wenn allein die Abtretung des Kaufrechts aus einem verbindlichen Kaufangebot vereinbart wird. Mit der ausdrücklichen Normierung einer gesonderten Steuerpflicht auch für die Weiterübertragung von (schon bestehenden) Übereignungsansprüchen…

…wenn zB anstatt der Weiterübertragung eines ganzen Kaufvertrages nur der darin enthaltene Übereignungsanspruch allein abgetreten wird. Dasselbe gilt, wenn allein die Abtretung des Kaufrechts aus einem verbindlichen Kaufangebot vereinbart wird. Mit der ausdrücklichen Normierung einer gesonderten Steuerpflicht auch für die Weiterübertragung von (schon bestehenden) Übereignungsansprüchen…

…veranlasst haben sollen (vgl. VwGH 17.10.2012, 2012/16/0006 ). Die Gründung einer GmbH durch eine Tochtergesellschaft einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer von der Gebietskörperschaft erhaltenen Aufgabe ist nicht nach Art 34 BudgebegleitG 2001 von der Gesellschaftsteuer befreit (UFS 14.12.2012…

…1995, 94/16/0097, 0098, 0099). Wurde die Rückgängigmachung nur zum Schein vereinbart und sollte durch die nur vorgegebene Rückgängigmachung die Weiterübertragung der vom Käufer erworbenen Grundstücke an einen Dritten verdeckt werden, so sind die Vorschriften des § 17 GrEStG nicht anzuwenden (vgl VwGH vom 25…

…dem Wortlaut des § 15a Abs. 6 ErbStG finde eine Nacherhebung nach Abs. 5 nur dann nicht statt, wenn die Weiterübertragung des begünstigten Vermögens einen nach Abs. 1 bis 3 steuerbegünstigten Erwerb darstelle. Für die Wertermittlung seien die Bestimmungen des § 19 ErbStG maßgeblich. Diesen folgend betrage…

…Rechtsgeschäfte, die durch eine „Weiterübertragung“ von Aufgaben einer "ausgegliederten" Gesellschaft des privaten Rechts an eine weitere juristische Person des privaten Rechts (auch wenn beide unter beherrschendem Einfluss zB einer Gebietskörperschaft stehen) veranlasst werden, sind daher nicht steuerfrei. Die Aufgabe "Entwicklung und Verwertung" der Liegenschaft GEBÄUDE…

…VwGH 17.10.2012, 2012/16/0006). Die Gründung einer GmbH durch eine Tochtergesellschaft einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer von der Gebietskörperschaft erhaltenen Aufgabe ist nicht nach Art 34 BudgebegleitG 2001 von der Gesellschaftsteuer befreit (UFS 14.12.2012, RV/3707-W/08…

…weiterer Judikatur). Im vorliegenden Fall wurde der Kaufvertrag mit der Beschwerdeführerin ausschließlich zu dem Zweck aufgehoben, die Miteigentumsanteile an ihren Ehegatten zu übertragen. Da die Vertragsaufhebung und Weiterübertragung zeitgleich, ja sogar in derselben Urkunde erfolgten, ist ausschließlich von einer bloß formellen Aufhebung und Weiterveräußerung auszugehen…

…VwGH 17.10.2012, 2012/16/0006). Die Gründung einer GmbH durch eine Tochtergesellschaft einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer von der Gebietskörperschaft erhaltenen Aufgabe ist nicht nach Art 34 BudgebegleitG 2001 von der Gesellschaftsteuer befreit (UFS 14.12.2012, RV/3707-W/08…

…vom beschwerdegegenständlichen. Dort sei es zu einer einvernehmlichen Auflösung des Mietverhältnisses gekommen, während es im beschwerdegegenständlichen Fall nicht zur Auflösung komme, sondern es sei eine Weiterübertragungsmöglichkeit der Rechte vereinbart worden. Von einer Auflösung des Bestandverhältnisses sei im gg. Fall nirgends explizit die Rede. Der Vertrag…