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238 Treffer1813 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…Parteien, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, das von Anfang an nie beabsichtigt war, Lieferungen auszuführen, sintemalen die Beschwerdeführerhin keinerlei Angaben über die tatsächlichen Warenbewegungen machen konnte. Die vorgebrachte Behauptung, dass Frau **** Name 22*** ins Lager **** Ort **** gefahren ist, um die Waren zu kontrollieren, stellt…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 3/4

Der vom Finanzamt implizit angenommene Sachverhaltsannahme bedingt letztlich die Annahme, dass unser Mandant im Zusammenwirken mit in verschiedenen EU-Staaten ansässigen Unternehmern Warenbewegungen nur vorgetäuscht hat. Ein derartiger massiver Vorwurf hätte letztlich wohl zwingend die Zusammenarbeit des Finanzamts mit den ausländischen Steuerbehörden in den jeweiligen…

BFG RV/7200019/2020Keine Unbilligkeit nach Lage der Sache, wenn der Spediteur als Anmelder nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes eingeschritten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2022Teil 2/2

…hat sie nicht verlangt. Angesichts dieser doch sehr außergewöhnlichen Umstände, die davon geprägt waren, dass die Bf. keinerlei Kontrolle über die tatsächlichen Warenbewegungen hatte und dass die Bf. jede direkte Kontaktaufnahme mit den von ihr - laut Zollanmeldungen - vertretenen Unternehmen unterließ, war es der Bf. zuzumuten…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 2/2

…Fall eben auch im Verhältnis zu den gesamten Lieferketten hinsichtlich der Auftraggeber. Sohin sind die maßgeblichen Feststellungen auf die einzelnen verfahrensgegenständlichen Einfuhrvorgänge herunterzubrechen und für jeden einzelnen Einfuhrfall gesondert zu erheben und zu würdigen. Die rechtliche Beurteilung setzt eine differenzierte Analyse der jeweiligen Warenbewegungen, Vertragsbeziehungen…

BFG RV/4100142/2022Säumniszuschlag, Wiederaufnahme des Verfahrens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…darauf hingewiesen, dass aus den vorgelegten Rechnungen, Lieferscheinen und CMR-Frachtpapieren klar hervorgehe, dass die Warenbewegungen bei den verrechneten Lieferungen in ***3*** begonnen haben. § 3 Abs. 8 UStG 1994 lautet: Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so…

BFG RV/4100141/2022Wiederaufnahme des Verfahrens, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…vorgelegten Rechnungen, Lieferscheinen und CMR-Frachtpapieren klar hervorgehe, dass die Warenbewegungen bei den durchgeführten Lieferungen zur Beschwerdeführerin in ***5*** begonnen haben. Am 17. Dezember 2019 erfolgten am Abgabenkonto rückwirkend die Festsetzungen der monatlichen Umsatzsteuerzahllasten für das Jahr 2018 und die Monate 01-08/2019. Die…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…durchgeführte Transporte vor, die sich auf die gegenständlichen Warenbewegungen beziehen. Weiters erfolgten darüber Meldungen im MIAS. Die Firma ***3*** meldete in den Jahren 2012 und 2013 sonstige Leistungen an die Beschwerdeführerin in Höhe von in etwa 110.000,00 €. Von der Beschwerdeführerin wurden diese…

BFG RV/2100045/2020Unterbrechung Warentransport zwecks Feststellung (und Attestierung) von PRRSV-Freiheit von Ferkeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2024

…Beschwerdevorentscheidung wies die Abgabenbehörde die Beschwerden mit der Begründung ab, dass es sich - trotz tatsächlicher Unterbrechung zwecks tierärztlicher Untersuchung und Impfung - um eine einheitliche Warenbewegung handle. Betreffend der ebenfalls bekämpften Höhe der Bemessungsgrundlagen wurde ausgeführt, dass weder Belege noch Transportpapiere im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegt…

BFG RV/2100319/2020Zurücknahme der Beschwerde und Gegenstandsloserklärung im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2021

…um Konzernunternehmen der AB. Sowohl dem Vorlieferanten M. GmbH als auch der Bf. sei das Bestimmungsland bzw. der Entladeort der Warenbewegungen bekannt gewesen. Transportauftraggeber sei jeweils die Bf. gewesen und habe die Transportkosten in der Folge nahezu zur Gänze weiterverrechnet. Die Lieferkondition zwischen der M…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 2/2

… 12) Im gegenständlichen Fall glaubt der erkennende Senat nicht, dass die Warenbewegungen im erklärten Umfang stattgefunden haben. Dies aus folgenden Gründen: Es liegen Transportpapiere für zwei Mähdrescher (Gesamtwert € 185.000) vor, die nachweislich zum Einfuhrzeitpunkt bereits in Rumänien verkauft worden waren. Die Transportdaten stimmen…

BFG RV/1200016/2016Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…Waren nach §§ 5, 6a (deutsches) UStG nicht vor, wenn die Warenbewegungen nur zum Schein vorgenommen werden, diesen also keine echten Handelsgeschäfte zugrunde liegen. In diesen Fällen handeln die Lieferanten und Empfänger nur als Strohmänner der Hinterleute, die diese Geschäfte organisieren und beherrschen. Sie sind keine…

BFG RV/7100375/2010Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit fingierten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…GmbH, Kov. für die PK.GmbH und Kol. für die KC.GmbH) seien vorgeschoben worden und hätten auf Anweisung des tatsächlichen Machthabers gehandelt. Betreffend die vorgelegten Rechnungen seien entsprechende Warenbewegungen vorgelegen. Hinsichtlich der Mobiltelefone (Apple I-Phones) sei der Warenweiterfluss an die A. GmbH bzw…

BFG RV/2100523/2017Steuerschuld gem. Art. 7 Abs 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2017

…22. 12. 2011) denen zufolge das Unternehmen über keine weiteren Transportbelege verfügt, und die Verantwortlichen aus dem Fuhrparkmanagement den Konzern bereits verlassen hätten ergibt sich, dass die Warenbewegungen nicht dokumentiert werden können. Dadurch wird die Nachweispflicht, die sich schon daraus ergibt, dass sich die Bf…

BFG RV/2101122/2016Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, wenn mittlerer Unternehmer in der Reihe die UID des Abgangslandes verwendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…um Konzernunternehmen der AB. Sowohl dem Vorlieferanten M. GmbH als auch der Bf. sei das Bestimmungsland bzw. der Entladeort der Warenbewegungen bekannt gewesen. Transportauftraggeber sei jeweils die Bf. gewesen und habe die Transportkosten in der Folge nahezu zur Gänze weiterverrechnet. Die Lieferkondition zwischen der M…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 2/3

…jeweilig Buffer gegenüber seinem Rechnungsempfänger einen geringen Preisaufschlag gegenüber seinem Einkaufspreis berücksichtigte, kam es bezüglich der USt zu geringen Zahllasten. Tatsächliche Warenbewegungen fanden über die dargestellte Rechnungskette aber nicht statt. Tatsächlich war es so, dass die Tonerkartuschen im Auftrag des J vom Lieferanten direkt nach…

BFG RV/2101813/2014Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im gegenständlichen Fall hat die Abgabenbehörde erst aufgrund der im Betriebsprüfungsverfahren vorgelegten Unterlagen (Rechnungen, Frachtpapiere) Kenntnis von den tatsächlichen Warenbewegungen erlangt. Die Kenntnis dieser Umstände hatte einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt. Daher ist die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

BFG RV/2100862/2013Die Erstattung von Vorsteuern auf individuell für die Beschwerdeführerin angefertigte Werkzeuge, die erst nach Beendigung der Serienproduktion (innergemeinschaftliche Lieferungen) an sie ausgefolgt werden, ist zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…dass strittig sei, ob steuerbare Umsätze in Österreich getätigt wurden, weil die Ware im Inland verblieben und die weiteren Warenbewegungen nicht nachvollziehbar seien. Über Auskunftsersuchen des Bundesfinanzgerichts teilte die österreichische Lieferantin mit, dass es sich um Stanzwerkzeuge gehandelt habe, die der Produktion eines speziellen Stanzteiles…

BFG RV/5200121/2010Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015Teil 1/2

…dass der Empfänger betrügerisch gehandelt habe oder zumindest wissen hätte müssen, dass die vorgenommenen Aktivitäten zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen und den Warenbewegungen keine echten Handelsgeschäfte zugrunde liegen würden. Das Verfahren sei jedenfalls mangelhaft. Ad „betrügerisches Handeln": Aus dem Akt selbst ergebe sich…

BFG RV/5200050/2012Aufhebung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2015

…Waren nach §§ 5, 6a (deutsches) UStG nicht vor, wenn die Warenbewegungen nur zum Schein vorgenommen werden, diesen also keine echten Handelsgeschäfte zugrunde liegen. In diesen Fällen handeln die Lieferanten und Empfänger nur als Strohmännder der Hinterleute, die diese Geschäfte organisieren und beherrschen. Sie sind keine…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 3/3

…musste nach Ansicht des Finanzamtes dem Unternehmer bewusst sein, dass die Vorgänge einer karussellhaften Warenbewegung dienten, weil - bereits beim Warenankauf bewusste Vorgaben zur Weiterlieferung an bestimmte Abnehmer gegeben wurden (Bewusstsein als weisungsgebundener Bestandteil in einem "künstlichen Warenumlaufgebilde") - und dieselben CPU mehrfach an- und verkauft wurden…