RIS AI
475 Treffer332 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100364/2013Anwendung der Gaststättenpauschalierung betreffend ein Kebap-Lokal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…ist das Finanzgericht der Auffassung, dass die Erstaussage des Bf. im Zuge der Betriebsbesichtigung mit den tatsächlichen Verhältnissen übereingestimmt hat. Die späteren Aussagen sind lediglich als Zweck- bzw. Schutzbehauptungen zu werten. Für den größeren Wahrheitsgehalt der Erstaussage spricht auch die Art der abgegebenen Produkte und…

BFG RV/7102455/2026Kein Familienbeihilfen-Eigenanspruch aufgrund der Tragung der Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes zur Gänze aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…die Bf, wie bereits erwähnt, in der Stellungnahme vom 09.01.2026 bekannt, keine finanzielle Unterstützung von ihren Eltern zu erhalten und ausschließlich Leistungen des Arbeitsmarktservice zu beziehen. Der Verwaltungsgerichtshof judiziert regelmäßig, dass der Erstaussage höhere Beweiskraft zukommt als späteren Aussagen (vgl. z.B. VwGH…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/3

…wobei die Häufigkeit bei Letzteren aufgrund des damit verbundenen Zeitaufwandes und der von der Erstaussage in der FinPol-Niederschrift abweichenden Beschwerdeangaben zudem nicht glaubwürdig erscheine. Dem nachgereichten Dokument des slowenischen Generalkonsulates in Klagenfurt vom 8.April 2019 (verfasst in slowenischer Sprache) komme lediglich Indizwirkung ähnlich…

BFG RV/5101274/2012Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2014Teil 2/2

…den Bf. bereits von Beginn des Mietverhältnisses (August 2010) an beobachteten. Eine Verwendung ab Juni 2010 (Der Bf. war zuvor in Freistadt beschäftigt und wohnhaft) erscheint daher glaubhaft. 6. Resümee Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das streitgegenständliche Fahrzeug – entsprechend der Erstaussage des Bf. – mit 1. Juni…

BFG RV/6100019/2014Kfz mit ausländischem Kennzeichen und Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 2/2

…und somit noch vor Ablauf der Hälfte des Streitzeitraumes verstorben ist, laut ZEVIS-Abfrage selbst über einen eigenen PKW, nämlich den vorgenannten Audi A4 verfügte, die 1938 geborene Mutter keinen Führerschein besaß, so kommt, ausgehend von der Erstaussage des Bf und dessen Angabe über die…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…einer zweiten Aussage der Bfin. gab sie an (vgl. Niederschrift v. 13.10.2016), dass ihre Tochter E. gemeinsam mit ihrem Freund u. Kindesvater "2-3 mal in Rumänien" waren (also genau umgekehrt zur Erstaussage "2-3 mal in Österreich"). Dieser Erstaussage kommt aber erhöhte…

BFG RV/2101359/2019Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) - Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…2018) 215.412 km. Nach höchstrichterlicher Judikatur kommt der Erstaussage der höchste Wahrheitsgehalt zu. Auch in der aktuellen Rechtsprechung des VwGH zum Abgabenschuldner ("Halter" im Sinn des EKHG) wird auf bestehende Beweisvorsorgepflichten des Abgabepflichtigen bei Abgaben, die im Zusammenhang mit der Verwendung eines Fahrzeuges anfallen…

BFG RV/5100232/2017Werkvertrag oder Gestellungsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 1/2

…dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in einigen Belangen bei seiner Befragung am 22.07.2015 grundsätzlich sehr vage blieb und auf die Ausführungen des steuerlichen Vertreters verwies, in diesem Punkt jedoch eine eindeutige und klare Aussage machte, kommt dieser der größere Wahrheitsgehalt zu als den…

BFG RV/5100203/2020Rückforderung von Differenzzahlungen bzw. KAB (KG) sowie Abweisung bei einem polnischen Arbeitnehmer mit fallweiser Beschäftigung in geringem zeitlichen Umfang in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020Teil 1/2

…ausführte, dass der Bf. durchschnittlich im Jahre 2014 (ab März) wöchentlich durchschnittlich 6,6 Stunden bzw. im Jahre 2015 durchschnittlich 7,08 Wochenstunden gearbeitet hätte, wurde kein Gauben geschenkt, weil diese Angaben in Widerspruch zu seinen Erstaussagen bei der Finanzpolizei am 07.06.2017 standen…

BFG RV/4100308/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen, Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer, inländische Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…fahre, steht in direktem Widerspruch zu den Erstaussagen des Bf., weshalb letzteren – weil unvorbereitet - ein höherer Wahrheitsgehalt beizumessen ist (vgl. VwGH 25.1.2000, 94/14/0034; 24.2.1998, 95/13/0083). Im gegenständlichen Fall trifft dies umso mehr zu, als der Bf. im…

BFG RV/2100390/2023Keine Gewährung einer Nachsicht bei Versäumen der RM-Frist gegen den Festsetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…Aussage, wonach die in der Erstaussage im Zuge der GPLA-Prüfung gemachte Angabe, dass die angegebenen Dienstnehmer zur Ausführung von Tätigkeiten in die USA geschickt wurden, ein höherer Wahrheitsgehalt als den später im Rahmen dieses Rechtsmittelverfahrens gemachten Aussagen beizumessen ist, denn es entspricht der Lebenserfahrung…

BFG RV/2100288/2018Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Dem Betreiber eines Bordells sind die Umsätze der Prostituierten zuzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…ein größerer Wahrheitsgehalt beizumessen ist, als Behauptungen, die nach Darlegung der Gründe für eine Abweisung durch die Abgabenbehörde erstmals gemacht werden, um ein abgabenrechtlich günstigeres Ergebnis herbeizuführen. Überdies wurden die Erstaussagen durch die Aussage des Rechtsanwaltes im Erörterungstermin vom 26. September 2018 bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/2100289/2018Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…ein größerer Wahrheitsgehalt beizumessen ist, als Behauptungen, die nach Darlegung der Gründe für eine Abweisung durch die Abgabenbehörde erstmals gemacht werden, um ein abgabenrechtlich günstigeres Ergebnis herbeizuführen. Überdies wurden die Erstaussagen durch die Aussage des Rechtsanwaltes im Erörterungstermin vom 26. September 2018 bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/2100290/2018Umsätze eines Bordells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…ein größerer Wahrheitsgehalt beizumessen ist, als Behauptungen, die nach Darlegung der Gründe für eine Abweisung durch die Abgabenbehörde erstmals gemacht werden, um ein abgabenrechtlich günstigeres Ergebnis herbeizuführen. Überdies wurden die Erstaussagen durch die Aussage des Rechtsanwaltes im Erörterungstermin vom 26. September 2018 bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/5100901/2015Gelddiebstahl als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…12.2006, RV/0267-F/03). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleich­wertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlag­gebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (zB VwGH 24.3.1994, 92/16…

BFG RV/1100306/2013(Große) Vermietung - steuerlich beachtliche Einkunftsquelle oder Liebhabereitätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…entgehen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kommt aber einer früher und zeitnäher getätigten Aussage in der Regel höherer Wahrheitsgehalt zu als einer späteren, abweichenden Aussage (vgl. dazu VwGH 27.9.1995, 90/13/0054). Gegenständlich ist das Finanzgericht sohin der Auffassung, dass die Erstaussagen des Bf…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 2/2

…dass ihm als Vermittler der in Rede stehenden Düngemittellieferungen die näheren Lieferkonditionen, insbesondere die Organisation und Abwicklung des Transportvorganges von Italien nach Österreich so detailliert bekannt sein mussten, dass ihm im Zuge einer Erstaussage eine wahrheitsgetreue Schilderung des Sachverhaltes wohl zugetraut werden kann. An dieser…

BFG RV/1100997/2015Forderungen an Verrechnungskonten - Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit der Forderungen, verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019Teil 2/2

…seien. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kommt einer früher und zeitnäher getätigten Aussage in der Regel höherer Wahrheitsgehalt zu als einer späteren, abweichenden Aussage (vgl. dazu VwGH 27.9.1995, 90/13/0054). Gegenständlich ist der erkennende Richter der Auffassung, dass diese Erstaussage der Bf. mit…

BFG RV/7102841/2014Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…Es käme im Rahmen der freien Beweiswürdigung einer nachträglichen, auf die optimale steuerliche Gestaltung Bedacht nehmende und damit wohlüberlegten schriftlichen Zweitaussage ein geringerer Wahrheitsgehalt als der früheren, unvorbereiteten Erstaussage zu. Der vorgelegten nachträglich erstellten Sachverhaltsdarstellung wurde eine entsprechend geringere Beweiskraft zuerkannt. Mit Schreiben vom 12…

BFG RM/2100001/2025Maßnahmenbeschwerde, Weiterleitung durch eine BH
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2025

…Beweiswürdigung ein geringerer Wahrheitsgehalt als der aufgenommenen Niederschrift beigemessen, da es der Lebenserfahrung entspricht, dass die Erstaussagen eher den Tatsachen entsprechen als die Ausführungen in einer Beschwerde, die noch dazu durch keine Beweismittel belegt sind. Abschließend wir darauf hingewiesen, dass in der Beschwerde sowohl das…