…Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG (AS 226-228). Bescheide Zunächst erfolgte mit Bescheid vom 22.12.2008 eine antragsgemäße Veranlagung. Im Zuge von Ermittlungen bei der Bf und mehreren anderen Publikums-Treuhandgesellschaften, die nach dem selben Muster aufgebaut waren, wurde aus den unter I.1…

…Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Auf die Begründung wird verwiesen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer arbeitete im beschwerdegegenständlichen Jahr 2016 in Deutschland und war in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Hinsichtlich der als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für Kranken- Unfall-, Pflege- und Haftpflichtversicherung im…

…zum Abweisungsbescheid führen Sie an, dass mein Sohn nach dem vierten inskribierten Semester sein Studium gewechselt hat und daher die Wartefrist für den Familienbeihilfenbezug vier Semester beträgt. In den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1968 wird in Bezug auf einen Studienwechsel u.a. folgendes ausgeführt: 21.17…

…Adr***, über die Beschwerde vom 8. Juli 2025 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 10. Juni 2025 betreffend Vorschreibung von Wassergebühren und Abwassergebühren für die Zeiträume 27. September 2023 bis 31. Dezember 2023, 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Walter Summersberger, den beisitzenden Richter Mag. Johann Kraler sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Eva-Maria Düringer und Mag. Norbert Metzler in den Beschwerdesachen ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Dr. Felix Karl Vogl Rechtsanwalt, GmbH…

…Herrn ***28*** übernommenen Liegenschaftsteil), sondern allein die "nackte" Baufläche, auf der sich keine Wasserentnahmestelle befunden hat. Auch den Kanalanschluss hat der Einschreiter selbst einrichten lassen. Es fehlt daher jegliche Grundlage einer Haftung für die Gebührenrückstände. Beweis: vorzulegende Fotos; Einvernahme des Einschreiters. Zur Höhe der Haftung…

…von € 17,13 wurde bisher nicht angerechnet. Beweiswürdigung Eine Kopie des Kaufvertrages erliegt im Behördenakt. Dass der Bf. der nachfolgende Wasserabnehmer ist, ergibt sich aus Aktenvermerken zu Telefonaten und Mailschriftverkehr mit ihm und dem Eigentümer der zweiten Hälfte des Grundstücks, ***10***. Der Gebührenbescheid v…

…Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Fachgruppe Gebühren, vom 14. Juni 2022, betreffend Festsetzung von Wassergebühren für den Zeitraum 22.9.2020 bis 7.4.2022, GZ MA ***1***, Kto ***2***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Jänner 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin Sabine Steger, zu…

…Einhebung eine Unbilligkeit sieht, steht es ihr frei, einen entsprechenden Nachsichtsantrag gemäß § 236 BAO bei der belangten Behörde zu stellen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…Zur Begründung wurde auf den mangelnden Studienerfolg im zweiten Studienjahr verwiesen. Ein möglicherweise schädlicher Studienwechsel wurde nicht thematisiert und war offensichtlich für die Behörde nicht entscheidungsrelevant. Nach nur einem Semester wurde dieses Studium abgebrochen. Von April bis August 2023 ging ***P*** einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach…

…brachte in ihrer Beschwerde vom 26. Mai 2023 vor, dass für die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe sämtliche aus dem Vorstudium absolvierten Semester heranzuziehen seien, unabhängig davon, ob Familienbeihilfe für das gesamte Semester bezogen worden sei oder nicht. Auf der Homepage der Arbeiterkammer https…

…100000/206877/2022, setzte das Zollamt Österreich für den Beschwerdeführer (Bf) gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO die für den Bezug von Tabakwaren (anderer Rauchtabak-Wasserpfeifentabak) am 23. Juni 2021 aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 27…

Was den Hinweis des Bf auf das Milchkontingent anlangt, so handelt es sich bei diesem um ein Recht (UFS 27.12.2010, RV/0569-G/10), das mit dem zu beurteilenden Holzbestand nicht vergleichbar ist. Unter einem Milchkontingent (= Milchreferenzmenge oder Milchquote) versteht man das…

…vom 22. September 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Fachgruppe Gebühren, vom 18. September 2020 betreffend Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren für die Zeiträume 5. September 2019 bis 31. Dezember 2019 und 1. Jänner 2020 bis 20. August 2020, und…

…Tag) pflichtig gemacht wurden, weil die Rückkehr zumutbar war. Mit 19.7.2013 wurde dagegen Rechtsmittel eingebracht und ua ausgeführt: "Gegen die im Rahmen einer GPLA Prüfung erfolgten Festsetzung von Lohnabgaben haben wir bei der Gebietskrankenkasse Berufung eingelegt und eine Bescheidausstellung verlangt. Sobald die entsprechenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. (FH) ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 31.1.2022, Postaufgabe 9.2.2022, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 18.1.2022, mit welchem zu Unrecht bezogene…

…gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (4) Die Oberbehörde ist ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes das zuständige Finanzamt anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. § 33 EStG 1988 lautet: (3) 1. Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird…

…Höhe von insgesamt 1.188,50 € erlassen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass während des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes kein Familienbeihilfeanspruch bestehe. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde und führte in der Begründung aus, dass sie am 31.03.2021 das…

…der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 10. August 2015 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser, vom 10. Juli 2015 betreffend Herabsetzung der vorgeschriebenen vierteljährlichen Gebührenteilzahlungsbeträge mit Wirksamkeit vom 15.01.2015, GZ MA 31 - 0521057/2015…

…zu hoch sei und mit dem tatsächlichen Verbrauch unmöglich übereinstimmen könne, Der Wasserverbrauch im Zeitraum 22.8.2018 bis 16.10.2019 sei vergleichbar mit den Vorjahren gewesen und könne niemals das Vielfache ausgemacht haben. Es werde um Überprüfung der Messung und korrigierte Festsetzung aufgrund…