…in Italien gelegenen Liegenschaftsvermögens bzw. der veräußerten Anteile an der gegenständlichen Kommanditgesellschaft bereits am 28. Februar 2002 ein Vorvertrag abgeschlossen worden sei. In diesem sei schon ein vorläufiger Kaufpreis samt Zahlungsmodalitäten und das zu übertragende Liegenschaftsvermögen angeführt worden. Zudem sei zum "Zeichen dieses Vertragsabschlusses" ein…

… 23.01.2019, Ra 2018/13/0052 mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis Ra 2017/15/0098 vom 03.04.2019 explizit ausgesprochen, dass auch das Vorliegen eines bloßen Vorvertrages, der selbst noch keine Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks, sondern lediglich eine bloße Verpflichtung…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Fragen, ob im gegenständlichen Fall der Vorvertrag tatsächlich als solcher oder bereits als Kaufvertrag zu qualifizieren war und wann das wirtschaftliche Eigentum am Grundvermögen auf den Bf übergegangen ist, waren von der Beweiswürdigung im vorliegenden Einzelfall abhängig…

…bezüglich des veräußerten, in Italien gelegenen Liegenschaftsvermögens bzw bezüglich der veräußerten Anteile an der gegenständlichen Kommanditgesellschaft bereits am 28. Februar 2002 ein Vorvertrag abgeschlossen worden sei. In diesem sei schon ein vorläufiger Kaufpreis samt Zahlungsmodalitäten und das zu übertragende Liegenschaftsvermögen angeführt worden. Zudem sei zum…

…0052 mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis Ra 2017/15/0098 vom 03. April 2019 explizit ausgesprochen, dass auch das Vorliegen eines bloßen Vorvertrages, der selbst noch keine Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks, sondern lediglich eine bloße Verpflichtung zum späteren Abschluss eines Kaufvertrages begründet…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Fragen, ob im gegenständlichen Fall der Vorvertrag tatsächlich als solcher oder bereits als Kaufvertrag zu qualifizieren war und wann das wirtschaftliche Eigentum am Grundvermögen auf den Bf übergegangen ist, waren von der Beweiswürdigung im vorliegenden Einzelfall abhängig…

…c) die Grundbucheintragungsgebühr im Betrag von EUR 4.455,00 (d) die Nebenkosten im Betrag von EUR 6.056,00 Gemäß Punkt 17.2. des Vorvertrages wurde die Treuhänderin von der Käuferin angewiesen, die Kosten der Vertragserrichterin und Treuhänderin zuzüglich Umsatzsteuer und pauschalierten Barauslagen (Nebenkosten)…

…die Wohnung später an die Tochter der Berufungsführerin veräußert wurde. Keine der involvierten Vertragsparteien (Berufungsführerin, Verkäuferin, Tochter der Berufungsführerin war nach Aufhebung des Vorvertrages in Bezug auf die vertragsgegenständliche Wohnung in irgendeiner Weise gebunden oder berechtigt. Wir beantragen daher, dem Antrag gem. § 17 GrEStG stattzugeben…

…an die ATH KG um einen Kaufpreis von € 1.293.750,00 verkauft worden. Maßgeblich für die Entstehung der Steuerschuld sei das tatsächliche Verpflichtungsgeschäft, also erst der Hauptvertrag und nicht eventuelle Vorverträge. Der Hauptvertrag bestimme den relevanten Veräußerungszeitpunkt. Da der Geldfluss 2012 erfolgt sei…

…behauptet derzeit keinen Plan bzw kein Ansuchen für die Errichtung eines Einstellerstalles gibt. Nach außen hin werden bis dato keine erkennbaren Zeichen wie Werbung, Vorverträge mit Kunden usw. gesetzt die auf eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr hindeuten. Wenn eine Tätigkeit bereits in der Vorbereitungsphase…

…2012, der Kaufvertrag B - I/K am 14.9.2012, der Kaufvertrag B - D/J am 14.9.2012 und der Kaufvertrag B – L am 19.10.2012 abgeschlossen worden. Zu diesen Kaufverträgen seien Vorvertäge abgeschlossen worden: am 20.3.2012 B - F, B - G…

…Zeitpunkt erfolgten bzw. ob bereits die vor dem 1.4.2012 abgeschlossenen Vorverträge als die maßgeblichen Verpflichtungsgeschäfte anzusehen waren oder erst die nach dem 1.4.2012 abgeschlossenen Kaufverträge. Unstrittig waren hingegen die Höhe des ermittelten Veräußerungserlöses sowie die daraus errechnete ImmoESt (Bemessungsgrundlage nach § 30…

…Teil des Grundstücks nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen". Dementsprechend hat der Vermieter Nachweise (siehe RZ 900 UStR) zu führen, wie zB verbindliche Vorverträge, konkrete Verhandlungen bzw. Vereinbarungen samt Absicht steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen, Betrauung der Mietersuche an eine Immobilientreuhandgesellschaft samt…

…Vergleichs gemacht worden sei. Die Vertretung der Bf. negiert im Schriftsatz vom 25.09.2018 - unter Verweis auf das Vorliegen eines Vorvertrages und dass der gerichtliche Vergleich nicht zum Inhalt des außergerichtlichen Vergleichs gemacht worden sei - die Gebührenpflicht nach § 33 TP 20 GebG. Mit Bescheid…

…auch von der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen. Gerade das in den §§ 4 und 11 beschriebene Rücktritts- bzw Auflösungsrecht spricht eindeutig gegen die Annahme eines bloßen Vorvertrages. Der Rücktritt wird nicht allein von der Bezahlung des Kaufpreises abhängig gemacht, sondern kann die Siedlungsgenossenschaft nur zurücktreten…

…09.2033 (Punkt III) befristet. Der Vermieter könne das Mietverhältnis jederzeit gemäß § 30 MRG beenden. Die dem Mieter aus den Vorverträgen zustehenden Kündigungsrechte (siehe Punkt IV des Mietvertrages Nr. 2013/226 und Nr. 213/463) würden jedenfalls bestehen bleiben, sodass von einer unbestimmten Vertragsdauer ausgegangen…

…hatte die Bf. einen weiteren Geschäftszweck. ***1*** und ***2*** beabsichtigten das Grundstück samt Alt- und Neugebäude nach Fertigstellung der Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen zu mieten. Gegenstand des Vorvertrages (iSd § 936 ABGB) war der künftige Abschluss eines Mietvertrages zwischen den Vertragsparteien über das genannte Objekt. Wesentlich für…

…Sachverhalt: 1. In dem am 16.3.2015 zwischen der Baurechtsbestellerin Wohn- und Pflegeheimverband XX und der ***Bf1*** (= Beschwerdeführerin, Bf) abgeschlossenen Vorvertrag zu einem Baurechtsvertrag wurde auszugsweise vereinbart: - in I. Präambel: Die Gemeinde X-Ort1 ist derzeit Alleineigentümerin der Liegenschaft Gst1 in EZ1, welches…

…das Recht (iSd vorliegenden Baubewilligung) das Wohnhaus aufzustellen von der PS auf die R GmbH übergegangen ist. In Abkehr vom Vorvertrag richtete in der Folge die Bf als Vermieterin an R ein mit 21.11.2007 datiertes Anbot auf Abschluss eines Mietvertrages betreffend Top 1…

…genannten Zeiträumen nicht vorgelegt werden. Dass eine Vermietung von Räumlichkeiten des Objektes ursprünglich gar nicht beabsichtigt war, indizieren nicht zuletzt Baubewilligungsbescheid ("Gästewohnungen" im Wohnhaus der Familie R) und Diktion des Vorvertrages, welcher sich ausschließlich auf die gesamte Liegenschaft bezieht. Was die Ausmittelung der Renditemiete anlangt…