…dass der Strafmilderungsgrund der Unbescholtenheit aufgrund der rechtskräftigen 14 Vorstrafen nach dem Parkometergesetz nicht mehr in Betracht käme und die Strafhöhe von € 72,00 auch unter Berücksichtigung von Vermögenslosigkeit und Sorgepflichten bei einem maximalen Strafsatz von € 365,00 als angemessen zu betrachten sei…

…bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt wurde. 2) Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und insbesondere spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 112,00 bei 14 einschlägigen Vorstrafen zwar als zu nieder bemessen zu betrachten…

…Der Betriebsgegenstand ist ***2***. Mit 30.9.2022 kam es zu einer Betriebsaufgabe und befindet sich die ***28*** in Liquidation. ***Bf1*** weist sechs finanzstrafrechtliche Vorstrafen auf, der Verband ***28*** ist finanzstrafrechtlich unbescholten. ***Bf1*** hat keine Sorgepflichten für Kinder und monatlich ein durchschnittliches Nettoeinkommen von €…

…bei deren Fälligkeit zählt. Er hat sich dazu geständig verantwortet, dieser Zahlungsverpflichtung nicht entsprechend nachgekommen zu sein. Bei den einschlägigen Vorstrafen wegen Abgabenhinterziehung liegt es nahe bei Nichterfassung von ca. der Hälfte der erzielten Umsätze in den Voranmeldungen von Hinterziehungen auszugehen, doch war das BFG…

…Magistrat entrichtet habe, dies deshalb da es in Wien sehr viele Kurzparkzonen gäbe. Im Normalfall seien € 36 bis € 50 zu entrichten. Aufgrund der Vorstrafen müsse der Bf. jedoch € 228 entrichten, was im Gegensatz zu anderen Falschparkern zu hoch sei. Die Ersatzfreiheitsstrafe von…

…Wiener Parkometergesetz ausgegangen. Allerdings kann der Rechtsmeinung des Magistrates der Stadt Wien einer fahrlässigen Tatbegehung nicht gefolgt werden, weil bereits 58 Vorstrafen wegen desselben Deliktes aktenkundig sind. Dazu war noch der Umstand zu berücksichtigen, dass bereits mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21…

…sollen durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention). Als erschwerend waren 40 zu den Tatzeitpunkten rechtskräftige Vorstrafen zu werten. Als mildernd war kein Umstand zu werten. Die Strafbemessung erfolgte unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren…

Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor. Rechtsbelehrung und Hinweise Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) einzubringen. Die Beschwerde…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Die Strafverschärfungsvoraussetzungen bei Rückfall liegen auf Basis der vorliegenden Vollzugsdaten der aus den rechtskräftigen Vorstrafen resultierenden Sanktionen (Geldstrafen) lediglich hinsichtlich der für die Monate Juli und September 2019 hinterzogenen Umsatzsteuer vor (§ 41 Abs. 1 FinStrG). Aus den Hinterziehungen an…

…Die Festsetzung einer diesbezüglichen Höhe der Geldstrafe entspricht der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren bei der erstmaligen fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe, wobei auch das Bundesfinanzgericht grundsätzlich dieser Strafpraxis folgt. Im gegenständlichen Fall ist jedoch neben dem Fehlen bisheriger Vorstrafen als Milderungsgrund zu berücksichtigen, dass der Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, vormals XXX, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, Kapuzinergasse 8, 6020 Innsbruck, wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…iVm § 23 Abs. 2 FinStrG) liegt vor, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist. Dies liegt bei der bereits von Spruchsenat als Vorstrafe beurteilten Bestrafung zu StrNr. X2 wegen § 33 Abs. 1 FinStrG jedenfalls vor. Nach …

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Beschwerde des Bf., D. whft., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Romauch, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 7, gegen das Straferkenntnis…

Auf das dargelegte (fehlende österreichweite rechtsübergreifende) "Verwaltungsstrafregister" könne eine gleichmäßige straferhöhende Zumessung sohin unmöglich gestützt werden. Bei der allein möglichen Teilabfrage erhalte die Behörde nämlich für verschiedene Personen mehr oder weniger aussagekräftige Informationen über deren gesamte Verwaltungs-Vorstrafen. Wie die Behörde selbst ausführe (Bescheid S…

…1 FinStrG (Bestrafung laut Pkt. 15.2.6. und 15.2.7.) - unter Ausschluss von Pkt. 15.2.2. als Zusatzstrafe - überdies vier weitere einschlägige Vorstrafen aufweist (Bestrafungen laut Pkt. 15.2.1., 15.2.3., 15.2.4. und 15.2.5.). Auch wenn…

…OZ 61 Seite 7). Im Zuge der abgabenbehördlichen Befragung vom 29.10.2014 führte ***GF*** überdies wie folgt aus: "Die Betriebe hatten keine eigene Konzession, teilweise durch Vorstrafen und deshalb wurde dieses System gewählt." (Niederschrift vom 29.10.2014, Frage 7, OZ 62 Seite 2…

…wurde). Dem Beschwerdevorbringen, die Erstbehörde habe seine Unbescholtenheit zu Unrecht in Zweifel gezogen, ist entgegenzuhalten, dass gemäß aktenkundigem Vorstrafenauszug vom 2.1.2018 (siehe dazu bereits oben) für den Beschwerdeführer zwei rechtskräftige Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz, beide mit Rechtskraft 2014, aufscheinen (GZen. Y und…

…einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet. Der Vorstrafenauszug des Bf. in Parkometerangelegenheiten wies zum 10.10.2017 vier rechtskräftige Vorstrafen aus, davon drei aus dem Jahr 2014 und eine Vorstrafe aus 2016. Dem Bf. kommt daher der Milderungsgrund…

…keine Vorstrafen, keine Sorgepflichten ***Bf2***, Betriebsgegenstand: Exporthandel und Elektrotechnik, Anschrift: ***52*** in ***53***, Vermögens u. Ertragslage seit heuer sehr schlecht, Zurückzuführen auf die derzeitige geopolitische Lage, Vermögens u. Ertragslage vor 2022 war jedoch sehr gut, keine Vorstrafen" Vorbereitender Schriftsatz vom 14.3.2025: Im Interesse…

…Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass "das im Spruch genannte Verwaltungsstrafverfahren nach dem Gebrauchsabgabegesetz im Zuge der Vorstrafenabfrage in Baustrafverfahren durch die Magistratsabteilung 64 - Baustrafen berücksichtigt wurde. Dieses Procedere steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Gemäß § 33 Abs…