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BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…zum Nichtvorliegen der formellen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 nicht mehr eingegangen werden muss. Da die Umsatzsteuerschuld in Höhe von 26.052,00 € beim Übergang der Steuerschuld mit dem in gleicher Höhe bestehenden Vorsteuerabzug gegenverrechnet wird, steht dem Bf. der geltend gemachte Vorsteuerabzug in…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…die in Art 226 MwStSyst-RL definierten Angaben zu enthalten. Den Mitgliedstaaten ist jedoch freigestellt, unabhängig von innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Umsätzen mit Übergang der Steuerschuld, die UID des Leistungsempfängers als Rechnungsmerkmal zu bestimmen (Art 227 MwStSyst-RL). Die Unterzeichnung von Rechnungen wird ausdrücklich nicht verlangt …

BFG RV/7100961/2023Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…Daher wäre hinsichtlich der in den Veranlagungsjahren 2017, 2018 und 2020 festgesetzten Steuerschuld gemäß § 19 Abs 1a UStG 1994 (Umkehr der Steuerschuld bei Bauleistungen) in gleicher Höhe der Vorsteuerabzug zugelassen. In den Fällen des Überganges der Steuerschuld darf der leistende Unternehmer in der Rechnung keine…

BFG RV/2100204/2016Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, die über eine Reverse-Charge-Leistung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis abrechnet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…als Steuerschuldnerin überging. Diese Rechnung wäre seitens des Rechnungsausstellers entsprechend zu berichtigen. Wohl aber hat sie den Vorsteuerabzug aus der an sie erbrachten Leistung, die dem Reverse-Charge-System unterliegt. In einer Umsatzsteuererklärung (auf Antrag) wäre die auf die BF übergegangene Umsatzsteuerschuld auszuweisen und bei…

BFG RV/5101105/2019Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…eine formal vollständige Rechnung oder ein Beleg, bei dem die Gefahr eines unberechtigten Vorsteuerabzuges besteht, vorliegen, entsteht spiegelbildlich auch eine Steuerschuld kraft Rechnung. Im gegenständlichen Fall wurde im Rahmen der freien Beweiswürdigung festgestellt, dass die in Rechnung gestellten Leistungen von der Bf. nicht erbracht wurden…

BFG RV/7102457/2015Kein Vorsteuerabzug bei bloßem Abverlangen formeller Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 1/2

…seine Kunden zu schützen. Der Finanzamtsvertreter wies während der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ungeachtet der Prüfung der Gutgläubigkeit zu beachten sei, dass bei den Rechnungen über Bauleistungen ein Übergang der Steuerschuld nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 vorliege. Deshalb sei kein Vorsteuerabzug anzuerkennen. II…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 2/2

…österreichischen Umsatzsteuerrecht beim Übergang der Steuerschuld grundsätzlich nicht vorgesehen. Der Vorsteuerabzug steht dem Leistungsempfänger unabhängig davon zu, ob der Leistende steuerunehrlich ist, da der Leistungsempfänger selbst die Umsatzsteuer schuldet und abführt. Das System wurde gerade aus dem Grund eingeführt, um zu verhindern, dass der Fiskus…

BFG RV/5100090/2019USt kraft Rechnungslegung und Rückforderung zu Unrecht bezahlter USt und kein VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2025

…Übergang der Steuerschuld nicht notwendig. Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht für die übergegangene Steuerschuld auch unabhängig vom Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung (Vgl § 12 Abs 1 Z 3 UStG 1994; Kuder in Melhardt/Tumpel, UStG2 § 19 Rz 20f). Strittig ist jedoch, ob der Bf einen Vorsteuerabzug…

BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…vorliege. Auch wenn die Umsatzsteuer in der Unternehmerkette neutral sei, spiele es eine entscheidende Rolle, wo diese Leistung steuerbar sei, unabhängig davon, ob eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug vorliege. Gegenständliche Besorgungsleistungen seien in Österreich steuerbar, sodass es nicht zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger komme…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 4/4

…worden sind, abziehen. Beim Übergang der Steuerschuld schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Der Leistungsempfänger darf - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - zum selben Zeitpunkt (für denselben Voranmeldungszeitraum, in dem die Steuerschuld entsteht) diese Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Bei Unternehmern, die zum vollem Vorsteuerabzug berechtigt sind, kommt…

BFG RV/2101106/2014Landwirtschaftlicher Tierzuchtbetrieb (hier: Alpakas) - Einkommen- und umsatzsteuerliche Beurteilung als Einkunftsquelle bzw. unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016Teil 2/2

…grundsätzlich erwerbsteuerbar. Die innergemeinschaftlichen Erwerbe sind aber nur steuerbar, wenn die Erwerbsschwelle überschritten oder auf diese verzichtet wurde. Wie beim Übergang der Steuerschuld kann der pauschalierte Landwirt die angefallene Steuer nicht als Vorsteuer abziehen, da diese bereits pauschal berücksichtigt wird [vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar…

BFG RE/7100003/2021Vorabentscheidungsersuchen betr. Verlagerung des Leistungsortes bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, wenn der leistende Unternehmer von einer MWSt-Hinterziehung hätte wissen müssen (MWSt-Betrug beim Handel mit Emmissionszertifikaten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss11.10.2021

…liegt der Leistungsort im Regelfall am Sitz des Leistungserbringers, d.h. dort, wo sich der Gegenstand beim Übergang der Verfügungsmacht befindet bzw. dort, wo die Beförderung des Gegenstandes zum Empfänger beginnt. Bei einer grenzüberschreitenden Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen an einen anderen Steuerpflichtigen liegt hingegen der…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…13). Der Vorsteuerabzug bei Wissenmüssen um eine Mehrwertsteuerhinterziehung bzw. einem Finanzvergehen iZm der Mehrwertsteuer ist nicht nur in den Fällen des § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, sondern auch in jenen des § 12 Abs. 1 Z 2 (Einfuhr), Z 3 ("Übergang der Steuerschuld und…

BFG RV/5100572/2013Kleinunternehmer: Übergang zur Regelbesteuerung bei Istbesteuerer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…bei denen bewusst der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld vom Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung gelöst wird (Ruppe/Achatz 4 , Umsatzsteuergesetz-Kommentar, § 19 Tz. 97). So entsteht etwa die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen nach Z 1 lit a dieser Regelung nicht im Zeitpunkt des Umsatzes…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 4/4

…In den Betriebsausgaben der Jahr 2006 bis 2012 wurde kein Zinsaufwand als Betriebsausgabe geltend gemacht. Berechnung Übergangserfolg beim Wechsel von § 4/3 auf § 5 EStG 1988: | Lieferforderungen Bericht MV | Zuschlag | 5.090,00 | Rückstellung Steuerschulden 70% von Quote MV | Abschlag…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/3

…Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die fehlende steuerliche Erfassung der Leistungsempfänger in Österreich steht dem Übergang der Steuerschuld nicht entgegen und der Gesetzgeber verzichtet hinsichtlich dieser Leistungsempfänger auch ausdrücklich auf die Registrierung und damit auf ein allfälliges steuerliches Kontrollinstrumentarium. Da davon auszugehen ist, dass ein Großteil der…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/4

…nicht in Österreich steuerlich erfassen müssen, wenn die Steuerschuld in Österreich auf sie als Leistungsempfänger übergeht, sie jedoch hinsichtlich der diesbezüglich geschuldeten USt zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die fehlende steuerliche Erfassung der Leistungsempfänger in Österreich steht dem Übergang der Steuerschuld nicht entgegen, bedeutet aber einen -…

BFG RV/2100302/2022Umsatzschätzung eines Telekom-Unternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. Die Bf. hat zur Schätzung des Finanzamtes eingewendet, dass das Ergebnis bei dem vom Finanzamt gewählten Aufschlag von 30% zu hoch sei, weil die Rabatte und der Übergang der Steuerschuld…

BFG RV/2100326/2022Schätzung eines Telekomunternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…die Bemessungsgrundlage der beantragten Vorsteuern einen Gewinnaufschlag von 30% anwendete und begründete die Schätzung mit einem Vergleich mit Gebühren inländischer Telekommunikationsunternehmen. Rabatte wurden nur beim Vorsteuerabzug berücksichtigt. Die Bf. erachtete die Schätzung als zu grob und wandte ein, dass der Übergang der Steuerschuld berücksichtigt werden…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 3/3

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Bei den Fragen, ob ein Übergang der Verfügungsgewalt vonstattengegangen ist und…