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BFG RV/7102983/2021Ermessensübung iZm Wiederaufnahme eines Umsatzsteuerverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2022

…bei Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, wobei mit der Rechnungslegung das Entgelt als vereinnahmt und die Lieferungen und sonstigen Leistungen als ausgeführt anzusehen sind; Teilzahlungsanforderungen…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…bei Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, wobei mit der Rechnungslegung das Entgelt als vereinnahmt und die Lieferungen und sonstigen Leistungen als ausgeführt anzusehen sind; Teilzahlungsanforderungen…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…es nicht zur Abfuhr von Umsatzsteuer durch den Rechnungsaussteller (der mit seinen Umsätzen der Istbesteuerung nach § 17 UStG 1994 unterlegen sei), sondern nur zum Vorsteuerabzug bei der Revisionswerberin komme. […] 10 … macht die Revisionswerberin geltend, das Bundesfinanzgericht habe mehr als die in § 11 Abs…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…es nicht zur Abfuhr von Umsatzsteuer durch den Rechnungsaussteller (der mit seinen Umsätzen der Istbesteuerung nach § 17 UStG 1994 unterlegen sei), sondern nur zum Vorsteuerabzug bei der Revisionswerberin komme. […] 10 … macht die Revisionswerberin geltend, das Bundesfinanzgericht habe mehr als die in § 11 Abs…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

…entsprechenden Abrechnungsbeleges ist damit im Jahr 2010 ein Vorsteuerabzug von vornherein auszuschließen. Zusammengefasst ergeben sich die anzuerkennenden Vorsteuern aus diesen fünf Rechnung damit mit EUR 5.693,70 und setzen sich wie folgt zusammen. Diese Vorsteuern sind bei der Umsatzsteuerfestsetzung 2010 zusätzlich zu den bisher…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 3/3

…Mai 2014 (BFG-Akt OZ 38, Niederschrift mit Mag. Z vom 13. Mai 2014): Auf die Frage, ob Mag. Z bei der Aussage It. Mail vom 24. Mai 2013 bleibe, dass die angeführten Beträge und Prozentsätze ausschließlich die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen betreffen, antwortete Mag. Z…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…wahren. Zur Risikotragung führt sie weiters aus (Rz 49): "Insoweit hat die Italienische Republik zu Recht betont, dass im vorliegenden Fall durch die Versagung des Vorsteuerabzugs bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Steuerschuld im Ergebnis nur vermieden wird, dass ein Verlust zu Lasten des Fiskus entsteht, nicht…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

…ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen, sollen alle Bareinnahmen und Barausgaben einzeln festhalten. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung Erleichterungen bei den Büchern und Aufzeichnungen festlegen, wenn das Festhalten der einzelnen Bareingänge und Barausgänge unzumutbar wäre, sofern die ordnungsgemäße Ermittlung der Grundlagen der Abgabenerhebung dadurch…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…2010/13/0185). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 zusteht, auf deren Ausstellung auch ein zivilrechtlicher Anspruch besteht (VwGH 4.9…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Druckluft, Telekommunikationsleistungen und vieles mehr typischerweise im Zusammenhang mit einem Grundstück erbracht werden. Ebenso sei die Anwendung des Vorsteuerabzuges gemäß § 13 Abs. 3 UStG 1994 unrichtig, weil es sich bei den Workshops und Seminaren um Pflichtveranstaltungen gehandelt habe, die im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitsgebers seien…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat. (4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe der Abs. 1…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…Stundenaufzeichnungen, etc., geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass den genannten Rechnungen der K1 kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt und diese daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Bei der Beweiswürdigung blieb nicht unberücksichtigt, dass nach dem Vorbringen der Bf. in ihrer Branche u.U…

BFG RV/7104180/2017Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten ggü. Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…sei. Im vorliegenden Fall handle es sich jedoch eindeutig um einen betrieblich bedingten Aufwand, der eine Vorsteuerkorrektur von EUR 11.900,00 bedinge. Gleichzeitig sei diese Vorsteuerkorrektur bei der Pächterin als sonstiger Ertrag mit 20% der Umsatzsteuer unterzogen worden, was auch bescheidmäßig erfasst worden sei…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/2

…2009). d. Zusammenhang zwischen den Eingangsumsätzen (Depotgebühren) und der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf.: (1) Der EuGH hat ein Recht auf Vorsteuerabzug auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhanges zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen angenommen, sofern die Kosten zu den…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 4/18

…den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen zu können müssen die ausgestellten Rechnungen folgende Merkmale gem. § 11 UStG enthalten: Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Ab 1.7.2006 sind bei Rechnungen…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 8/10

…Rn. 35, mwN). Die sich aus der Judikatur des EuGH ergebende Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Einbindung des Steuerpflichtigen in einen Mehrwertsteuerbetrug ist somit auch im Geltungsbereich des § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 in der Stammfassung für das Streitjahr 2002 zu beachten…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde. Nicht anders verhält es sich bei einer nachträglichen Gutschriftskorrektur zu…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…167 Abs. 2 BAO hat das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu ggfs. die beispielhaft angeführten Erkenntnisse bei Ritz, BAO6, § 167, Tz…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…2010/13/0185). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 zusteht, auf deren Ausstellung auch ein zivilrechtlicher Anspruch besteht (VwGH 4.9…

BFG RV/2100130/2022In welchem Zeitraum kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…muss, ergibt sich nicht aus § 12; dieser regelt nur die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs. Nach § 20 Abs 2 sind die "in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge" bei der Berechnung der Steuer für den Veranlagungszeitraum abzuziehen. Die Vorschrift beinhaltet auch die Verpflichtung, Vorsteuerbeträge, für…