…Zollpapiere, Zahlungsnachweise und Zulassungsbestätigung) und wurden überdies von der belangten Behörde indirekt bestätigt, zumal sie den Vorsteuerabzug mit der Begründung verweigerte, dass der LKW nicht nach Österreich gelangte. Die Daten der Gelangensbestätigung (8.12.2017) und der Ausfuhr ins Drittland (11.12.2017), verbunden mit…

…aus dem Drittland importiert werden (s. sinngemäß Rz 30 NOVA-Richtlinien 2008). Im Steuerrecht gibt es keine Definition über Vorführkraftfahrzeuge. Laut BMF ist ein Vorführfahrzeug ein Fahrzeug, das ein Fahrzeughändler in einem absehbaren Zeitraum (6 Monate von bis zu 2 Jahren bei Fahrzeugen der Luxusklasse…

…nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin exportierte keine Silbermünzen ins Drittlandsgebiet, um sie von dort nach Deutschland zu importieren und hernach nach Österreich zurückzuführen. Die gegenteilige Behauptung des FAÖ ist schon deshalb absurd, weil der Großteil der von der Beschwerdeführerin an- und verkauften gebrauchten Silbermünzen, wie oben…

…Österreich tatsächlich verlassen hätten und/oder im Einfuhrmitgliedstaat Österreich die (insbesondere in der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996) gesetzlich vorgesehenen Nachweispflichten formal erfüllt worden wären. Ein näheres Eingehen auf die von der Bf…

…einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde; h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder ein an ein solches Netz angeschlossenes Netz, von…

…Verbringung ins Drittland (Wiederausfuhr) vermag daran nichts zu ändern. Ab dem Zeitpunkt, in dem der als "Sicherheit für Eingangsabgaben" geleistete Geldbetrag zur Deckung der Zollschuld herangezogen worden ist, gilt das betreffende Beförderungsmittel als Gemeinschaftsware iSv Artikel 866 ZK-DVO. Zu den von der Bf ins…

…folgt: TZ 1 Ausfuhrlieferungen: Im Jahr 2012 wurden zwei Lieferungen in die Schweiz und nach Liechtenstein als steuerfreie Ausfuhrlieferungen erklärt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit gem. § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist ein Nachweis darüber, dass der Liefergegenstand ins Drittland befördert oder versendet wurde…

…geltenden MwSt-SystemRL 2006/112/EG. Die Firma ***5*** diente dem Zweck bei der ***17*** und der Einzelfirma des Beschwerdeführers einen scheinbar herkömmlichen "Billigdieseleinkauf" mit Vorsteuerabzug zu erlangen, und anderen inländischen Abnehmern die Lieferung von "Dieseltreibstoff" vorzutäuschen. Die Auftraggeber agierten im Hintergrund im E- Mailwege…

…das von ihr ins Spiel gebrachte Verbot der Erhebung von Einfuhrzöllen und Abgaben in Art. 28 Abs. 2 iVm Art. 30 AEUV eine wesentliche Einschränkung erfährt und das Entstehen der Zollschuld für Drittlandswaren nicht ausschließt. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug stammt aus der Türkei (also einem Drittland…

…Funktion eines Vorführkraftfahrzeuges zukam. Die ig Lieferung von neuen und gebrauchten Fahrzeugen, d.h. auch bei privaten Abnehmern, unterliegt stets der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, Einführung zur Binnenmarktregelung, Rz 11). Der Import neuer Fahrzeuge aus dem EU-Raum ist in Österreich daher…

…der Lieferungen, welche von der Firma1 empfangen wurden, war das Fahrzeug Ietzmalig auf die Fa. 2 in Frankreich oder Italien zugelassen gewesen. Die Fa. 2 ist ein europaweit tätiges Mietwagenunternehmen. Dieses verkauft seine gebrauchte Mietfahrzeuge. Als Leasingunternehmen steht diesem beim Erwerb der PKWs der Vorsteuerabzug…

…Normalsteuersatz. Bei Fahrzeugverkäufen an Unternehmer innerhalb der EU ohne Anwendung der Differenzbesteuerung fehlten zum Teil die notwendigen Beförderungsnachweise und Buchnachweise im Original. Daher stellten sich die erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen als steuerbar dar. Die Beschwerdeführerin habe in den Jahren 2010 und 2011 Fahrzeuge von der "A…

…des Vorsteuerabzugs zu erfolgen (VwGH vom 25.1.2006, 2001/14/0125). In diesem Zusammenhang ist auch auf die Ausführungen von Tumpel in Melhardt/Tumpel, UStG², Rz 131 zu Art. 1, zu verweisen, wonach mit der Steuerbarkeit und (echten) Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge…

…des Vorsteuerabzugs zu erfolgen (VwGH vom 25.1.2006, 2001/14/0125). In diesem Zusammenhang ist auch auf die Ausführungen von Tumpel in Melhardt/Tumpel, UStG², Rz 131 zu Art. 1, zu verweisen, wonach mit der Steuerbarkeit und (echten) Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge…

…unrechtmäßig dem Vorsteuerabzug unterworfen worden sei. In der mündlichen Verhandlung sei vom Beschuldigten die Rechnung des Personenkraftwagens vorgelegt worden. Darauf sei explizit eine Mehrwertsteuer von 0 Euro ausgewiesen. Auch werde auf der Rechnung auf eine innergemeinschaftliche Lieferung hingewiesen, mit dem Hinweis, dass "das Fahrzeug in…

…35). Wird von einer Maschinengemeinschaft im eigenen Namen eine nachhaltige Tätigkeit zu fremdüblichen Konditionen (mit Gewinnaufschlag) ausübt, ist sie Unternehmer (Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte5, 719). Das Recht auf Vorsteuerabzug ist ein Grundprinzip des gemeinschaftlichen Umsatzsteuersystems. Bei Steuergestaltungen ist bei Vorliegen einer missbräuchlichen…

…Die Anmeldung von Fahrzeugen auf mehrere Personen bzw. eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht hat sich als zum damaligen Zeitpunkt als beinahe undurchführbar erwiesen, weshalb der gewählten Vorgangsweise (Anmeldung auf eine Einzelperson) der Vorzug gegeben wurde. b) Es ist richtig, dass es sich bei dem "Krananhänger…

…die zum Vorsteuerabzug berechtige finden können. b) technische Schule Rechtlich wurde für die betroffenen Fahrzeuge darauf verwiesen, dass gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit b UStG 1994 Lieferungen oder sonstige Leistungen die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personen…

…2009 bis 31.3.2011 insgesamt 91 Fahrzeuge erworben, von welchen vom Finanzamt aufgrund nachträglicher Ermittlungen 72 Lieferungen als "bedenklich" eingestuft und der Vorsteuerabzug versagt wurde. Als im Wesentlichen einzige Begründung verweist das Finanzamt darauf, dass bei diesen Lieferungen beim KfZ-Händler B der Einkaufspreis…

…Verkauf ins Ausland, siehe dazu Hörtnagl, ÖStZ 2001, 357). Im gegenständlichen Fall würde dies dazu führen, dass die ig. Lieferung des Wiederverkäufers zwar selbst steuerfrei sei. Dem Wiederverkäufer stehe auch grundsätzlich das Recht auf Vorsteuerabzug zu. Da aber beim Ankauf dieses "fiktiv" neuen Fahrzeuges (von…