…385/09, EuGH 9.7.2015 C-183/14und die dort angeführte Rechtsprechung) zu Formmängeln ist ableitbar, dass das Grundprinzip der MehrwertsteuerneutraIität als Postulat zu verstehen ist und der Vorsteuerabzug bei Erfüllung der materiellen Voraussetzungen gewährt werden muss. Aus diesem Grund darf die Steuerverwaltung, wenn…

…für den kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht (vgl. EuGH v. 22.4.2010, Rs C-536/08 und Rs C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV). Für bestimmte Reihengeschäfte, nämlich der sog. Dreiecksgeschäfte (drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedsstaaten schließen über denselben…

…wonach nach Ansicht des BMF ein vereinfachter Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreiecksgeschäften in gewissen Fällen möglich sei. Zusätzlich wurden durch die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin Beispiele für die im Jahr 2015 durchgeführten Rechnungskorrekturen betreffend die Rechnungen der Jahre 2011 bis 2014 vorgelegt. Mit Schreiben…

…23.01.2020 wurde die KG im Firmenbuch gelöscht. Ad "missglückte Dreiecksgeschäfte" Die Bf. führte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Lieferungen an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer aus. Die Liefergegenstände wurden von der Bf. unter Verwendung ihrer österreichischen UID-Nummer bei in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmer bestellt…

…Im gegenständlichen Fall handele es sich bei der ungültigen UID des Empfängers bereits selbst um eine fehlende materielle Voraussetzung. Die Frage nach der Unternehmereigenschaft trete demgegenüber in den Hintergrund. Sinn und Zweck der detaillierten Vorschriften zum Dreiecksgeschäft sei aber in erster Linie eine vollständige Abbildung…

…Meldungen oder Umsatzsteuererklärungen auf das Vorliegen von Dreiecksgeschäften hingewiesen. Weiters betreffe die von der Bf angeführte Entscheidung des EuGH vom 15.9.2016, Rs C-518/14 (Senatex) einen anders gelagerten Sachverhalt, nämlich die rückwirkende Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Berichtigung einer fehlerhaften oder mangelhaften Rechnung…

…bewirkt, für welche das Recht auf Vorsteuerabzug nicht besteht. Das BMF hat in einer Anfragenbeantwortung an die WKÖ und KWT vom 1.3.2016 zum Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreieckgeschäften Folgendes ausgeführt: "Missglückt" ein Dreiecksgeschäft und sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Vereinfachungsregel des Art. 25…

…Ich wollte eigentlich nur wissen, warum sich die [Name Bf] in Italien nicht mit einer italienischen UID-Nummer registrieren hat lassen. Bei den Dreiecksgeschäften hätte sich zu Folge Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG dann gar kein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich ergeben. [Amtsvertreterin]: Ich…

…besteuert. Die Steuer für die Lieferung des Erwerbers an den Empfänger im Bestimmungsmitgliedstaat wird vom Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung geschuldet. Bei Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte geht die Steuerschuld für die dem innergemeinschaftlichen Erwerb nachfolgende Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat auf den Empfänger des Liefergegenstandes über, eine…

…Finanzverwaltung angenommenen Dreiecksgeschäften im Sinne des Art. 25 UStG 1994 betroffen. Konkret handle es sich dabei um Erwerbsteuern von 411.000,81 €. Voraussetzung für einen Sicherstellungsauftrag sei, dass der dem Abgabenanspruch zugrundeliegende Tatbestand (in Österreich) verwirklicht sei. IZm der Erwerbsteuer könne dieser bei dem…

…Empfänger) verschafft; e) die Steuer wird gemäß Abs. 5 vom Empfänger geschuldet. (Abs. 4 regelt die Rechnungsausstellung durch den Erwerber) (5): Bei einem Dreiecksgeschäft wird die Steuer vom Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung geschuldet, wenn die vom Erwerber ausgestellte Rechnung dem Abs. 4 entspricht. Nach § 115…

…darauf Bedacht zu nehmen, dass die Ausnahmeregelung für Dreiecksgeschäfte fakultativ ist (EuGH 8.12.2022, C-247/21, Luxury Trust Automobil GmbH, Rn. 55). Dies führt im Ergebnis zu strengeren materiellen Erfordernissen als im Allgemeinen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Es wurde festgestellt, dass die UID-Nummern…

…einen selbständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt. 4: Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstands an den Beauftragten. 5: Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer…

…sie nicht wisse, ob der AGmbH der Vorsteuerabzug für die von ihr bezahlte EUSt verwehrt wurde, sie vermute es aber. Das Finanzamt stellte klar, dass eine Auseinandersetzung mit der Abgabenvorschreibung kein Thema des Nachsichtsverfahrens sein könne. Im Übrigen liege bei der Bf. keine Doppelbelastung vor…

…insbesondere durch entsprechende Anfragen bei den die Rechnung ausstellenden österreichischen Unternehmen oder den zuständigen bulgarischen Steuerbehörden, anzustellen. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide sind daher ohne Vorliegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Wiederaufnahmegrundes ergangen und sind deshalb aufzuheben. Recht auf Vorsteuerabzug Die Beschwerdeführerin war zur Erstattung der…

…von Elektrogeräten aus. Im Zuge einer bei der Bf durchgeführten Außenprüfung, erließ das Finanzamt gegenüber der Bf mit Ausfertigungsdatum 13. Mai 2014 Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate Juni, Juli und September 2013, mit denen der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Warenlieferungen (Dreiecksgeschäften) über insgesamt 246.775,74 €…

…dass die Steuerbefreiung bei Erfüllung der materiellen Anforderungen gewährt wird, selbst wenn bestimmten formellen Anforderungen nicht nachgekommen wurde. Trotz der Sichtweise des EuGH sind wir auch den formellen Anforderungen nachgekommen und übermitteln folgende Unterlagen: Korrigierte Rechnungen mit dem Vermerk des Dreiecksgeschäftes und den Übergang der…

…verwendet hat und • die Voraussetzungen eines Dreiecksgeschäfts nicht erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sieht die Ap als erfüllt an. Daher ergibt sich für die ***Bf1*** bei den beanstandeten Geschäftsfällen ein zu versteuernder innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich. Ein Vorsteuerabzug hinsichtlich der Erwerbsteuer ist diesbezüglich bei ***Bf1*** nicht…

…der nichtabzugsfähigen Vorsteuern aus einem missglückten Reihengeschäft ist nicht möglich. Diesbezüglich sind die offenen Berufungen gegen diesen nicht gewährten Vorsteuerabzug abzuwarten. Auch bei verspäteter Abgabe der zusammenfassenden Meldung und nachträglicher Rechnungsberichtigung iSd Art 25 Abs. 4 UStG kann die Steuerpflicht des innergemeinschaftlichen Erwerbes nicht verhindert…

…der bereits entrichteten Einfuhrumsatzsteuerbeträge bedingen. Im Übrigen wurde inhaltlich gegen die auch vorgenommene Kürzung der Vorsteuerbeträge seitens der BF nichts vorgebracht. Die neuen Tatsachen betreffend EUSt und Vorsteuerabzug sind gegeben, und ist bei der Wiederaufnahme von Amts wegen als Ermessensentscheidung eine Ermessensübung im Sinne des …